Bei Praxisveräußerungen kommt im Gegensatz zu laufenden Gewinnen ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung, um die steuerlichen Auswirkungen der erhöhten Einkünfte zu mildern. Im Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05. 04. 2011 werden die Voraussetzungen für die Abgrenzung einer Praxisveräußerung bzw. Praxisaufgabe gegenüber laufendem Gewinn aufgezeigt. Als Erstes ist erforderlich, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber übertragen werden. In dem entschiedenen Fall war es nicht ausreichend, dass nach dem Vertrag der Erwerber die Patientenkartei und die Kassenzulassung übernommen hat. Das Gericht führt dazu aus, dass die Kassenzulassung eigentlich nicht verkauft werden könne, da der Kassensitz durch die kassenärztliche Vereinigung vergeben werde. Steuerbegünstigung bei Praxisverkauf. Insoweit kann der gezahlte Kaufpreis nur ein Entgelt für die Aufgabe der Kassenzulassung durch den Veräußerer darstellen. Vor allem hat das Gericht jedoch hervorgehoben, dass in dem entschiedenen Fall das Inventar oder sonstige materielle Wirtschaftsgüter nicht übertragen wurden und dass von vornherein nicht geplant war, dass der Erwerber die Praxis in den bisherigen Räumen fortsetzt.
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Die Zulassung ist vereinfacht gesagt das Recht, gesetzlich versicherte Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln und dies abzurechnen. Eben dieses Abrechnungsrecht will der Praxiserwerber bekommen - die Praxis kauft er notgedrungen mit, da man die Zulassung isoliert nicht verkaufen darf. Deshalb heißt das ganze auch "Praxiskauf" und nicht "Zulassungskauf". Gibt der Arzt seine Zulassung ab (man nennt das Zulassungsverzicht), so wird die Zulassung neu vergeben (dies nennt man Nachbesetzung). Natürlich will der Arzt für seine Praxis/Zulassung einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen. Wie man einen solchen realisiert, erfahren Sie hier. Zudem will der Arzt auch eine planbare und reibungslose Übergabe. Die Veräußerung einer (hälftigen) Kassenzulassung ist umsatzsteuerpflichtig – sepog.. Es gibt grob gesagt zwei verschiedene Wege, die Zulassung abzugeben:
1. offenes Verfahren: Nachbesetzung an alle potentiellen Bewerber mit gewissen Risiken
Nach § 103 Abs. 3 a SGB V kann der Arzt auf seine Zulassung verzichten, der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen vereinigung schreibt die Zulassung aus und dann bewerbenj sich verschiedene Ärzte auf die Zulassung und schlußendlich erteilt der Zulassungsausschuss dem aus seiner Sicht geeignetsten Bewerber den Zuschlag.
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Abgelehnt wurde Wesensverschiedenheit in der Rechtsprechung bei folgenden Konstellationen: allgemeinmedizinische Praxis und Praxis für Naturheilkunde; Allgemeinmedizin nach schulmedizinischen Methoden einerseits und unter Anwendung der Psychotherapie und der traditionellen chinesischen Medizin andererseits; Zahnarzt und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg. Insbesondere mit der letzten Konstellation hat das Gericht die Verlagerung der Tätigkeit vom punktuell eingreifenden Operateur auf einen konservativ und umfassend beratenden und behandelnden Orthopäden verglichen. Das Urteil zeigt auf, dass sowohl bei der Vertragsgestaltung, als auch bei dem beabsichtigten tatsächlichen Verhalten des Veräußerers und des Erwerbers bei einem Praxisverkauf einige Punkte zu beachten sind, um in den Genuss des privilegierten Steuersatzes zu kommen.
Die Kassenzulassung (genauer: "sozialrechtliche Zulassung") bezeichnet in Deutschland die Berechtigung eines Arztes, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Zahnarztes sowie eines Physio- oder Ergotherapeuten sowie Podologen, seine Leistungen über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen abzurechnen. Die Kassenzulassung erfolgt in Deutschland durch einen Verwaltungsakt. Verkauf halbe kassenzulassung nrw. In Österreich folgt die Berechtigung, als freiberuflicher Arzt an der ärztlichen Versorgung der Sozialversicherten teilzunehmen und die in einer Honorarordnung festgelegten Honorare direkt mit der Sozialversicherung abzurechnen, aufgrund eines privatrechtlichen Einzelvertrags des Arztes mit dem Träger der Krankenversicherung. Solche Ärzte werden Vertragsarzt oder Kassenarzt bezeichnet. [1] [2] [3] Die Zahl der Vertragsärzte und ihre örtliche Verteilung wird unter Berücksichtigung der Zahl der Anspruchsberechtigten im Einvernehmen zwischen der Österreichischen Ärztekammer, der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durch Gesamtverträge festgesetzt.