Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 [1. Juli 2021]
1 § 158. Bestellung des Verfahrensbeistands. (1) [1] Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. [2] Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände von dach presseportal. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (3) [1] Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn
1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
2. eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
3.
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2 Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne
Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der
Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung
einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. (2) 1 Die Entscheidung ergeht durch
Beschluss. 2 Eine Anfechtung des Beschlusses findet
nicht statt.
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Um diese Gefahr zu umgehen, vereinbaren Händler regelmäßig einen einfachen Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Käufer erst dann das Eigentum an der gekauften Sache wie dem Auto oder den Maschinen erwirbt, wenn er die letzte Rate gezahlt hat. Geht der Schuldner (Käufer) nun in die Insolvenz, bleibt der Verkäufer als Gläubiger Eigentümer und kann die Herausgabe seines Eigentums verlangen. Mit anderen Worten: Er hat ein Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren. Was bedeutet das jetzt genau? Normalerweise muss doch der Gläubiger eines insolventen Schuldners seine Geldforderung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Wird seine Forderung vom Insolvenzverwalter anerkannt, erhält er seinen Anteil aus dem Schuldnervermögen bzw. der Insolvenzmasse als Ausgleich seiner offenen Forderung. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände aus der echten. Das kann mitunter nur ein Bruchteil dessen sein, was er ursprünglich vom Schuldner bekommen würde. Denn die anderen Gläubiger sollen auch so gut wie möglich befriedigt werden. Für aussonderungsberechtigte Gläubiger gilt dies nicht – aus zwei Gründen: Sie machen keine Geldforderung geltend, sondern ihr Eigentumsrecht.
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Eine einstweilige Verfügung ist nicht:
ein Weg, um Ihren Fall zu beschleunigen oder eine dringende Anhörung zu bekommen
das endgültige Ergebnis. Sie können eine einstweilige Verfügung jederzeit während des Falles beantragen, bis zur endgültigen Anhörung. Bevor Sie eine einstweilige Verfügung beantragen
Eine einstweilige Verfügung zu beantragen ist ernst. ZPO § 707 Einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung - NWB Gesetze. Sie müssen:
uns erklären, warum die Situation dringend ist – zum Beispiel, wenn Gegenstände in einem Streit um eine Lagereinheit verkauft oder zerstört werden sollen
sich verpflichten, der anderen Partei eine Entschädigung für alle finanziellen Verluste zu zahlen, die durch die einstweilige Verfügung verursacht werden, falls das VCAT Sie zur Zahlung verpflichtet. Bevor wir eine einstweilige Verfügung anordnen, müssen wir davon überzeugt sein, dass dies der beste Weg ist, um mit der Situation umzugehen. Sie werden gebeten, die wichtigen Gründe für Ihren Antrag zu erläutern, wenn Sie den Antrag stellen, oder bereit sein, sie bei der Eilanhörung zu erläutern.
Was will der Vermieter z. mit den Andenken die ich von meinen Töchtern aufbewahrte? Die ersten Zähnchen, Haarlocken und Handabdrücke? Für ihn ist das wertloser Schrott, für mich ein Andenken an einen der Höhepunkte im Leben einer Frau, nämlich wenn man Kinder bekommt. Der Verlust solcher Dinge lässt einem das Herz bluten. Und dann rennt man von Anwalt zu Anwalt, um sein Recht zu bekommen, das ja sooo klar festgelegt ist mit all den hübschen Paragraphen und Verordnungen und alle Anwälte winken dankend ab. Zu teuer, zu aufwendig, da zahle er nur drauf und belaste die Kanzlei, da müsse man halt Verständnis haben. Was sind Arrest und einstweilige Verfügung? – Jura-Fragen. Klar, hab ich doch glatt. Was ist schon mein wertloser Müll gegen das Geld das die Kanzlei nicht verdienen kann an mir? Der Anwalt in seinem Seidenanzug von Armani tut einem richtig Leid, während er das sagt und dabei nach teurem Rasierwasser duftet und mit seinen manikürten Fingernägeln unsere Unterlagen hin und her blättert. Ich komme mir dabei nur noch schäbiger vor, in meinen gespendeten, ausgeleierten T-shirts und der einzigen Jeans die ich besitze.