Diese Ordnungswidrigkeitenvorschrift ist seit Mitte 2012 zwar ebenfalls aufgehoben, sodass ein Verstoß gegen die jetzt vom LG Wuppertal (und zuvor auch vom OLG Düsseldorf) herangezogenen ApBetrO-Vorschriften keine Ordnungswidrigkeit ist. Trotzdem sind UWG-Sanktionen möglich, weil ggf. Ohrlöcher stechen lassen wuppertal. einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Durch die ApBetrO-Änderung 2012 sollten hinsichtlich der apothekenüblichen Waren die Kernaufgaben der Apotheken stärker herausgestellt werden, damit das Bild der Apotheke als Ort der Arzneimittelabgabe, der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung erhalten bleibt. Das soll einer Ausuferung des Warensortiments entgegenwirken und, wie der BGH schon für § 25 ApBetrO a. festgestellt hat, dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln dienen. *Das LG Wuppertal-Urteil:
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Eine nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben. Die Antragsgegnerinnen verteidigen ihr Verhalten als wettbewerbsgemäß und wollen das angegriffene Angebot aufrechterhalten. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. Ohrlöcher stechen wuppertal giorgos zantiotis und. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht. Ein zusprechendes Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ohne weiteres vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 10. 000, 00 EUR.
Ohrlöcher Stechen Lassen Wuppertal
Kategorie: Recht & Urteile
Veröffentlicht: 09. März 2015
Das Landgericht Wuppertal hat im Fall einer Solinger Apotheke entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine apothekenübliche Dienstleistung darstelle und nicht der Gesundheit diene. Im Gegenteil werde beim Stechen von Ohrlöchern die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Der Sachverhalt
Eine Apotheke bot Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 an. Der Antragsteller hielt dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin läge ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten. Preisliste | Hautgeschichten Wuppertal - Tattoos, Piercings und Accessoires. Weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern würden darunter fallen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15)
Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden, so das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15).
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