Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… '
'
Suche im deutschen Recht
Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht
Das Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg vom 30. 06. 1958 regelt die für die Rechtskraft der Verwaltungsakte wichtige Zustellung gesetzlich. Das Landesgesetz steht hier als Beispiel für die sechzehn möglichen deutschen Landesverwaltungszustellungsgesetze. Das entsprechende Bundesgesetz wurde bereits am 03. 07. 1952 erlassen. Das Landesgesetz ist folgendermaßen gegliedert:
I. Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung § 1 LVwZG BW
II. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg ticket. Arten der Zustellung §§ 2 – 6 LVwZG BW
III. Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten §§ 7 – 9 LVwZG BW
IV. Besondere Vorschriften für die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis §§ 10 – 13 LVwZG BW
V. Sonderarten der Zustellung §§ 14 – 17 LVwZG BW
Öffentliche Zustellung
VI.
Landesverwaltungszustellungsgesetz Baden Württemberg Corona
Basisdaten
Titel:
Verwaltungszustellungsgesetz
Abkürzung:
VwZG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis:
201-9
Ursprüngliche Fassung vom:
3. Juli 1952 ( BGBl. I S. 379)
Inkrafttreten am:
1. August 1952
Letzte Neufassung vom:
12. August 2005 ( BGBl. 2354)
Inkrafttreten der Neufassung am:
1. Februar 2006
Letzte Änderung durch:
Art. 6 G vom 10. August 2021 ( BGBl. Umwelt-online-Demo: LVwZG - Landesverwaltungszustellungsgesetz - Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg. 3436, 3447)
Inkrafttreten der letzten Änderung:
1. Januar 2024 (Art. 137 G vom 10. August 2021)
GESTA:
C199
Weblink:
Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden. Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen.
Landesverwaltungszustellungsgesetz Baden Württemberg 2022
Kerninhalte Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten der Behörden des Landes und der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.
Landesverwaltungszustellungsgesetz Baden Württemberg Ferien
03 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien ber Dienstausweise fr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst (VwV Dienstausweise) 4. 04 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums fr Lndlichen Raum und Verbraucherschutz ber die Neufassung des Bugeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (VwV Bugeldkatalog Umwelt) 4. 05 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums fr Inneres, Digitalisierung und Migration, des Ministeriums fr Finanzen, des Ministeriums fr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums fr Verkehr zur Regelung der Datenfhrung fr Umwelt und Arbeitsschutz, Naturschutz sowie das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Wrttemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Wrttemberg VwV SKDV BW) 4.
Landesverwaltungszustellungsgesetz Baden Württemberg 2021
(5) Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des Absatzes 4 elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Es ist elektronisch zuzustellen, wenn auf Grund einer Rechtsvorschrift ein Verfahren auf Verlangen des Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. (6) Bei der elektronischen Zustellung ist die Übermittlung mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" einzuleiten. Die Übermittlung muss die absendende Behörde, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Bediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg ferien. (7) Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 4 und 5 genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde durch die Post oder elektronisch zurückzusenden ist. Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an den vom Empfänger hierfür eröffneten Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht.
Landesverwaltungszustellungsgesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW -
(Langtitel: Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg)
In der Fassung vom 3. 7. 2007, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 30. 2009. Bundesland: Baden-Württemberg
Rechtsbereich: Allgemeines Verwaltungsecht
GüV Nr. 201-5
Hier ist das Landesverwaltungszustellungsgesetz im WWW zu finden:
Anbieter
Datenformat
Seitenaufteilung
Stand
Innenministerium/juris
direkt §
HTML
fortlaufender Text
aktuell
Anzeige
Änderungen seit dem 1. 1. 2007 durch:
Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum
Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts des Landes Baden-Wrttemberg vom 3. 2007 (Erstverkündung), GVBl. 2007, 293
Gesetz zur nderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 30. 2009, GVBl. § 3 KAG, Anwendung von Bundesrecht - Gesetze des Bundes und der Länder. 2009, 363
Baden-Württembergisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - Baden-Württembergisches Landesrecht alphabetisch
(oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.