Kamps, ErbR 2021, 87
Autoren
Herausgegeben von RA, FA SteuerR Dr. Christian von Oertzen und RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose, Bearbeitet von RA, StB Dr. Johannes Baßler; Dipl. -Finw. RR Mathias Grootens; RiBFH Prof. Matthias Loose; Dipl. RD Wilfried Mannek; RA, FA SteuerR Dr. Christian von Oertzen; RA, StB Dr. Manfred Reich; RA, StBin Dr. Von Oertzen/Loose | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz | Buch. Tanja Schienke-Ohletz; RA, FA SteuerR, StB, Dipl. Nico Schley; RA, StB, Dipl. Jörg Stalleiken; RA, StB Dr. Thomas Stein.
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[12] 2. 2 Gesetzlich normierte Rückforderungs- und Herausgaberechte Rz. 10 Die Herausgabe muss nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aufgrund eines Rückforderungsrechts erfolgt sein. Ein solches kann sich aus gesetzlichen Regelungen des BGB (insbes. des Schenkungs- und Erbrechts) und ebenso aus dem Vertrag ergeben. In gleicher Weise ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei gesetzlichen Herausgabeansprüchen [1] anwendbar. Rz. 11 Ein Rückforderungsrecht besteht zunächst im Fall der Nichtigkeit der Schenkung [2], z. B. aufgrund Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung. [3] Der Beschenkte ist in diesem Fall nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung [4] zur Herausgabe des Geschenks verpflichtet. Zu beachten sind hierbei die sich aus § 41 AO ergebenden Rechtsfolgen. Von oertzen loose. [5] Zur Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. Rz. 20ff. 12 Ein Recht zur Rückforderung von Schenkungen ergibt sich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence.
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