Begründung: Der Kläger begehrt hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs die Aufhebung einer verhängten Sperrzeit und der damit zeitgleich erfolgenden Kürzung der Anspruchsdauer sowie entsprechende Änderung der Leistungsbewilligung. 1. Ausweislich der in Kopien als Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Bewilligungs- und Sperrzeitbescheide vom _________________________ wurde im Hinblick auf den Arbeitslosengeldanspruch des Klägers eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt ( § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III), was eine Kürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel zur Folge hatte ( § 148 Abs. Klage gegen bundesagentur für arbeitsgemeinschaft. 1 Nr. 4 SGB III). Mit dem in Kopie als Anlage K 2 beigefügten Schreiben vom _________________________ sowie der dazu als Anlagen beigefügten Dokumente (Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag des Klägers) hat der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide erhoben. Insbesondere wurde angeführt, dass der Kläger den Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um eine ansonsten am selben Tag betriebsbedingt auszusprechende Arbeitgeberkündigung zu vermeiden.
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Klage Gegen Bundesagentur Für Arbeitsgemeinschaft
L autstarke Kritik ist die Bundesagentur für Arbeit gewöhnt. Nur selten prasselt sie allerdings so heftig und langanhaltend auf die Nürnberger Behörde ein, wie von ihrer eigenen Mitarbeiterin. Inge Hannemann liegt im Clinch mit ihrem Arbeitgeber, so sehr, dass sich schon das Arbeitsgericht mit ihrem Fall beschäftigen musste. § 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / III. Klage gegen Sperrzeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das Jobcenter Hamburg suspendierte die Kollegin mit dem Argument, sie störe den Betriebsfrieden und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen, weil sie sich weigere, Sanktionen gegen ihre "Kunden" zu verhängen. Dagegen wehrte sich die Mitarbeiterin im Eilverfahren - und scheiterte. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen habe sie nicht entkräften können, urteilten die Richter am Dienstag. In dem Streit geht es nicht um geklaute Bleistifte oder schludrige Arbeit, es geht um Grundsätzliches. Schon seit mehr als einem Jahr greift Hannemann ihren Arbeitgeber in ihrem Blog " altonabloggt " an. Besonders die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind ihr ein Dorn im Auge.
Klage Gegen Bundesagentur Für Arbeit Erfurt
Also einfach die Bezeichnung dort abschreiben und fertig. Hm, hoffe nur für Euch, daß die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist. LEBE DEN MOMENT
Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG)
Sam29
#4
15. 2010, 18:10
Mich wundert hier nur eins. Wieso weiß der Anwalt nicht, gegen wen er klagt? #5
15. 2010, 18:58
Schon seltsam, daß man die BA für Arbeit verklagt, wenn die ARGE den Bescheid erlassen hat. #6
20. NRW-Justiz: Die Klage. 2010, 08:21
unser Rubrum bzgl. Beklagten klang folgend:
gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft Dresden, Budapester..., DD...
Den Bescheid hat die ARGE Dresden (da war keine Bundesagentur im Spiel oder so) erlassen. Also denkt ihr, dass die Klagefrist somit versäumt ist? Mh, das ist ein Mist...
Also hätten wir eigentlich "die Bundesagentur für Arbeit" weglassen können?!... LuzZi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 7416 Registriert: 22. 02. 2007, 11:39
Beruf: ReFa/Bürovorsteherin
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#7
20.
Klage Gegen Bundesagentur Für Arbeit Bochum
Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an dem die LNG-Tanker festmachen sollen. "Wir haben eine gute Chance, das zu schaffen, was eigentlich in Deutschland unmöglich ist: Innerhalb von etwa zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten, und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung", sagte Habeck in Wilhelmshaven. Eine zweite FSRU-Anlage soll Anfang 2023 in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein an den Start gehen. Auch im niedersächsischen Stade ist eine Terminal geplant. Klage gegen bundesagentur für arbeit bochum. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und die Importe aus dem Land zu ersetzen. Künftig rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas
Bis vor kurzem bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Jahresbedarfs von insgesamt rund 90 Milliarden Kubikmetern Erdgas aus Russland. Inzwischen sei der Anteil auf 35 Prozent reduziert worden, so Habeck. Allein über das neue LNG-Terminal Wilhelmshaven sollen künftig rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas in die Netze geleitet werden.
Klage Gegen Bundesagentur Für Arbeit Berlin
«Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle. » Mit der Unterstützung von LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sowie möglicherweise auch in Stade will der Bund sicherstellen, dass es in Deutschland möglichst rasch Alternativen zu russischem Pipeline-Erdgas gibt. Vorläufig sollen dafür auch erst einmal schwimmende Terminals installiert werden. Bisher ist die Bundesrepublik hochgradig abhängig von Lieferungen des wichtigen Rohstoffs aus der Russischen Föderation. Aufgrund des hohen Zeitdrucks für eine Umstellung will das Land Niedersachsen nötigenfalls Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und abkürzen - ein Punkt, der auch Kritik auslöst. Umwelthilfe klagt gegen Flüssiggas-Terminals und macht sich zum Putin-Helfer - FOCUS Online. So moniert die Umwelthilfe, der Baustart in Wilhelmshaven sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Man habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. Habeck betonte, er verstehe die Anliegen der Umwelthilfe grundsätzlich.
Wenn Sie einen förmlichen Rechtsbehelf einlegen möchten, beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides. Das ist das Schreiben, in dem Ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht die Stelle, an die Sie sich wenden müssen.
»Die Übergangslösung mit schwimmenden LNG-Terminals ist dafür eine elementare Säule. «