Aufschiebende Wirkung im Verwaltungsrecht
Die aufschiebende Wirkung ist in § 80 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] geregelt. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich eine solche aufschiebende Wirkung, soweit keine der in § 80 Absatz 2 VwGO geregelten Ausnahmen greift. Anderweitige Voraussetzungen nennt § 80 VwGO für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung nicht. Dennoch bestehen hierfür implizite V oraussetzungen: zunächst muss es sich mit Blick auf die Schutzrichtung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei dem Angriffsgegenstand um einen belastenden Verwaltungsakt handeln. Ein Verwaltungsakt i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] muss gem. §§ 43, Absatz 1, 41 Absatz 1 VwVfG für seine Wirksamkeit gegenüber dem Betroffenen bekanntgegeben werden. Darüber hinaus darf er nicht unanfechtbar (vgl. § 80b VwGO) sowie nicht erledigt (vgl. § 43 Absatz 2 VwVfG) sein. Nach allgemeiner Ansicht wird die aufschiebende Wirkung aber unabhängig davon ausgelöst, ob der Rechtsbehelf begründet oder unbegründet ist (so VGH Mannheim VBlBW 1990, 137; NVwZ-RR 1991, 176, 177; OVG Lüneburg NVwZ 1987, 999, 1000; a.
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Ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, regelt das einschlägige Verfahrensgesetz. Grundsätzlich hat die Beschwerde
aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden ( Art. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen ( Art. 3 VwVG). Beschwerden ans Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ( Art. 103 Abs. 1 BGG). Des Weiteren wird zwischen
reformatorischen und
kassatorischen Rechtsmitteln unterschieden. Bei reformatorischen Entscheiden hat die überprüfende Instanz die Kompetenz, in der Sache einen
neuen Entscheid zu fällen, den alten also zu reformieren. Kann sie den fehlerhaften Entscheid bloss kassieren (also aufheben),
hat sie den Streitgegenstand zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht devolutive Rechtsmittel haben
stets reformatorische Wirkung.
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Ausführliche Definition im Online-Lexikon
aufschiebende Wirkung; rechtlicher Begriff zur Bezeichnung der ggf. einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf innewohnenden Wirkung, den Eintritt der Rechtskraft, i. w. S. auch den Vollzug einer Entscheidung etc., zu hemmen. 1. Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch und Beschwerde) und von Rechtsmitteln (Klage vor dem Verwaltungsgericht) hat i. d. R. aufschiebende Wirkung insofern, als die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von dem betroffenen Staatsbürger erhobenen rechtlichen Bedenken auszusetzen ist (z. B. § 80 VwGO). 2. Zivilprozess: Für die Vollstreckbarkeit bestehen Sondervorschriften. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zulässig.
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Rund um das Arbeitslosengeld 2 herrscht ein reger Schriftverkehr zwischen Jobcenter und dem Leistungsempfänger. Anträge und Bescheide werden postalisch verschickt. Somit soll sichergestellt werden, dass sie an der richtigen Stelle landen und entsprechend bearbeitet werden können. Hat ein Widerspruch immer eine aufschiebende Wirkung? Erfahren Sie mehr dazu in unserem Ratgeber zum Thema! Im Rahmen dessen erhalten Hartz-IV-Empfänger auch Sanktionsbescheide zugestellt. Sind sie damit nicht einverstanden, wird in der Regel Widerspruch eingelegt. Eine aufschiebende Wirkung erhoffen sich viele dabei. Doch hat bei einer Hartz-4-Sanktion der Widerspruch überhaupt eine aufschiebende Wirkung? Mit dieser Frage befasst sich der nachfolgende Ratgeber. Sie erfahren, was mit diesem Begriff überhaupt gemeint ist und ob er im Sozialrecht Anwendung findet. Aufschiebende Wirkung: Eine Definition
Was bedeutet aufschiebende Wirkung eigentlich? Bevor wir darauf eingehen, ob ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung laut Sozialgesetzbuch (SGB) hat, soll dieser Begriff erst einmal definiert werden.
Definition Aufschiebende Wirkung
Widerspruch: Keine aufschiebende Wirkung nach § 39 SGB II
Wie bereits anklang, kann nicht jeder Widerspruch eine aufschiebende Wirkung erzielen. In § 39 SGB II ist geregelt, wann eine "sofortige Vollziehbarkeit" vorliegt:
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt[…]
Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, wenn eine sofortige Vollziehbarkeit vorliegt. Demnach sind also Verwaltungsakte, die vom Jobcenter erlassen werden, bindend. Durch einen Widerspruch kann keine aufschiebende Wirkung erzielt werden. Sanktionen werden beispielsweise sofort vollstreckt. Sollte sich im Widerspruchsverfahren herausstellen, dass diese unbegründet waren, können die entsprechenden Leistungen rückwirkend ausgezahlt werden.
[1] 2. 2 Wirkungen des Bedingungseintritts bei aufschiebender Bedingung Mit dem Eintritt des festgelegten Ereignisses wird das zunächst noch nicht wirksam entstandene Rechtsgeschäft wirksam. Die Wirksamkeit entsteht aber erst im Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Wird vereinbart, dass die Wirksamkeit zurückwirken soll, hat diese Vereinbarung nur schuldrechtliche Auswirkungen, nicht aber dingliche Wirkung. [1] Grundsätzlich folgt dem auch das Steuerrecht. Ausnahmen sind denkbar, etwa zur Berechnung der Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. wenn die Veräußerung un... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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