Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch entlassen werden. Dies verlautete am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Eigentlich sollte Maaßen, der wegen eines Interviews zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz von Ende August in die Kritik geraten war, als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werden. Nur für den dienstgebrauch als verfassungsschutzchef im osten deutschland e. Berichten zufolge hatte Maaßen sich kürzlich kritisch zur großen Koalition geäußert. "Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die "notwendigen Konsequenzen ziehen", erklärte der Sprecher weiter. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll sein Vize Thomas Haldenwang werden. Das Bundesinnenministerium hatte die Berufung des 58-jährigen Juristen aber zunächst nicht bestätigt.
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Höcke sei durch seine Rolle als Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender ein relevanter Akteur, der aber auch über die Landesgrenzen hinaus einen großen Einfluss innerhalb der AfD besitze. «Auch Andreas Kalbitz ist trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft weiterhin eine relevante Größe insbesondere im brandenburgischen AfD-Landesverband», analysiert Behördenchef Haldenwang. Kalbitz wollte sich nicht öffentlich zu seiner mutmaßlichen Rolle im Spektrum der Neuen Rechten äußern. Höcke erklärte auf Anfrage: «Als Konservativer lebe ich aus dem, was immer galt – oder ich versuche es im Rahmen meiner menschlichen Unzulänglichkeit zu tun. Nur für den dienstgebrauch als verfassungsschutzchef im osten deutschland deutschland. Vor dieses Wertefundament und dieses Lebensgefühl muß kein "neu". »
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wird vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben.
«Bei einigen Unternehmen dürften sich die Kriegsfolgen stark bemerkbar machen. In der ostdeutschen Industrie spielen russische Gas- und Ölimporte traditionell eine wichtige Rolle», sagte Ragnitz. Am seltensten äußerten Unternehmen aus dem Bauhauptgewerbe und dem Dienstleistungssektor (je 5, 4 Prozent) Existenzsorgen. © dpa
Beobachtung durch Verfassungsschutz schadet AfD nicht
Seitdem die AfD in den Parlamenten vertreten ist, bieten sich hier zudem auch berufliche Perspektiven - vor allem als Mitarbeiter von solchen Abgeordneten, die sich von den Ideen aus Schnellroda angezogen fühlen. Ein Gerichtsurteil von Anfang März, das es dem Verfassungsschutz erlaubt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten, hat der Partei - blickt man auf Wählerumfragen und Mitgliedzahlen - insgesamt wohl nicht sonderlich geschadet. In jedem Fall nicht mehr als der Weggang von Meuthen oder die innerparteilich umstrittene Positionierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.