Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen. Die deutsche Regierung appellierte an China, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Straßensperre bei protesten kreuzworträtsel online. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der deutschen Regierung. Jetzt einen von drei Weber Grill gewinnen TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung Das geplante Sicherheitsgesetz entwickelt sich zu einem neuen Streitpunkt zwischen China und den USA: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion der US-Regierung, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien konkret mit einem Entzug der Handelsprivilegien Hongkongs.
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Peking hatte schon damals Videos gewaltsamer Übergriffe genutzt, um prodemokratische Demonstranten als gewaltbereite Radikale darzustellen. Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Straßensperre bei protestant kreuzworträtsel english. Dies hatte Proteste Tausender Menschen in Hongkong ausgelöst. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. Angesichts der aktuellen Proteste verschärfte China am Montag den Ton gegenüber der Demokratiebewegung. Manche Aktionen während der Demonstrationen im vergangenen Jahr seien "terroristischer Natur" gewesen und stellten eine "unmittelbare Gefahr" für Chinas nationale Sicherheit dar, sagte Chinas Außenamtsgesandter in Hongkong, Xie Feng.
Weltweite Unterstützung
US-Außenminister John Kerry sagte, die USA unterstützten die freie Wahl von Hongkongs Regierungschef. Dies sei vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China so vereinbart worden. Sein chinesischer Kollege Wang Yi verbat sich jede Einmischung von außen. Die Situation in Hongkong sei allein Chinas Angelegenheit, sagte Wang am Mittwoch vor Gesprächen mit Kerry in Washington. Auch der chinesische Botschafter in Deutschland stellte sich gegen die Demonstranten: "Wir unterstützen die Bemühungen der Sonderverwaltung Hongkongs, um die Ordnung wiederherzustellen und die Stabilität von Hongkong aufrechtzuerhalten. Straßensperre, etwa bei Protesten CodyCross. " Die Regierung in Peking garantiere, dass die Politik "ein Land, zwei Systeme" für Hongkong erhalten bleibe. Dies bedeute erheblich mehr Autonomie und demokratische Rechte. Die meisten Chinesen hätten kein Verständnis für die Demonstrationen in Hongkong: "Deshalb glaube ich auch nicht, dass es Auswirkungen auf dem Festland geben wird. " Die chinesische Zensurbehörde arbeitet mit Hochdruck daran, in China die Verbreitung von Nachrichten aus Hongkong zu unterbinden.
Veröffentlicht am 17. 11. 2018 | Lesedauer: 2 Minuten Demonstrant in Frankreich Quelle: AFP Weitere Zwischenfälle bei Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise B ei Protesten in Frankreich gegen hohe Kraftstoffpreise ist eine Demonstrantin ums Leben gekommen. Die Frau sei am Samstag an einer Straßensperre in Pont-de-Beauvoisin im Osten des Landes von einer Autofahrerin überfahren worden, sagte Innenminister Christophe Castaner. Die Autofahrerin wollte demnach ihre Tochter zum Arzt bringen und geriet in Panik, als die Demonstranten begannen, auf ihr Auto einzuschlagen. Sie habe Gas gegeben und die Frau umgefahren. Die Autofahrerin erlitt einen Schock und wurde in Gewahrsam genommen. Die Demonstration war wie viele andere am Samstag nicht angemeldet. Castaner betonte das Recht auf Demonstrationsfreiheit, forderte von den Demonstranten aber auch ein Mindestmaß an Organisation, um "solche Dramen zu vermeiden". Proteste: Demonstrantin in Frankreich an Straßensperre überfahren und getötet - WELT. Auch andernorts kam es zu Zwischenfällen. Nach Angaben des Innenministers gab es auch in Sélestat nahe der Grenze zu Deutschland einen Unfall "mit schweren Folgen", das Opfer sei aber nicht ums Leben gekommen.