Frank Pasemann: Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen - Alternative für Deutschland Zum Inhalt springen Frank Pasemann: Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen Berlin, 14. August 2019. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD " unter dem reißerischen Titel "Demokratie in Gefahr" herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Magdeburger Bundestagsabgeordneter, kommentiert die Broschüre wie folgt: "Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen, demokratiefeindlich zu sein. "
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Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda greife die AfD demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die Partei wolle die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließe Medien von Parteitagen aus und diffamiere Medienschaffende, sie lasse die Angehörigen von Minderheiten zählen, stelle Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versuche, in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichteten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit. "Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. " (Timo Reinfrank) Die Amadeu Antonio Stiftung rät daher zu klarer Positionierung: "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist", betonte Reinfrank. " Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können.
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Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zum Umgang mit der AfD vorgelegt. Wir haben mit der Stiftung gesprochen und einen AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem Papier konfrontiert. Sie setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein- die Amadeu Antonio Stiftung. Und jetzt sagt sie: Die AfD ist extrem demokratiegefährdend und werde größtenteils verharmlost. Die Partei sei nicht nur populistisch, sondern rechtsextrem. Am 13. August hat deshalb die Stiftung eine Broschüre mit dem Titel "Demokratie in Gefahr – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" vorgelegt. Sorge wegen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Ganz entscheidend für den Schritt der Amadeu Antonio Stiftung seien jüngste Umfrageergebnisse gewesen. Sie prophezeien der AfD sehr gute Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sehen sie auch bundesweit zurzeit bei 14 Prozent. Ähnlichkeit zu NPD
Zahlen, die die Brisanz des Themas deutlich machten, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung.
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"Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die Demokratie selbst angreift", sagt Tobias Burdukat, Sozialarbeiter und Projektinitiator. Die AfD verfolge die Strategie, die Arbeit von Trägern der politischen Bildung unmöglich zu machen. Sie setze Träger unter Druck, wolle Gelder streichen, Engagierte mundtot machen und stelle politische Bildung grundsätzlich infrage. Wenn eine Partei Menschen, die politische Bildung betreiben, im Gefängnis sehen will, müssten alle Alarmglocken schrillen. Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist.
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Viele Institutionen würden eine massive Einschränkung ihrer Arbeit erfahren. Quelle: Amadeu Antonio Stiftung
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des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande. " be 2019-08-14T12:10:43+01:00
Reinfrank warnt davor, sie zu verharmlosen. Auch viele Politiker in den Kommunalparlamenten sind verunsichert, wie sie mit den AfD-Fraktionen umgehen sollen. Die AfD ist in immer mehr kommunalen Parlamenten ist vertreten. Laut dem Informationsportal hat sie in den vergangenen Jahren bei Kommunalwahlen mindestens 1. 474 Mandate erhalten. Das geht aus Zahlen von Januar 2018 hervor. 1. 408 Mandate sind den Angaben zufolge besetzt. Mittlerweile dürften noch mehr hinzugekommen sein. Studie über Kommunalparlamente in Hessen und Niedersachsen
Das Verhalten der AfD-Kommunalparlamentarier ist auch in einer Studie untersucht worden, auf die die Handlungsempfehlung der Amadeu-Antonio-Stiftung verweist. Für Hessen und Niedersachsen hat der Wissenschaftler Benno Hafeneger das Auftreten im Parlament und ihre Arbeitsweise unter die Lupe genommen. Ein Ergebnis: Es gibt große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Je größer die Stadt ist, erst recht in den Zentren, desto provozierender sind die AfD-Fraktionen.
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