Deshalb ist auch bei einer Untätigkeitsklage keine Herabsetzung des Gegenstandswerts vorzunehmen (vgl. zB VG Trier BeckRS 2014, 59750). Die Tatsache, dass die Untätigkeitsklage von einer sogenannten "Online-Kanzlei" in standardisierter Form erhoben wird, ändert nichts am Streitgegenstand oder der Klageart, der anwaltliche Aufwand hat jedoch keinen Einfluss auf den Streitwert, sondern ist ein Parameter, der allenfalls bei der Gebührenbemessung von Rahmengebühren zum Tragen kommen kann. Streitwerte in Verwaltungsstreitverfahren aus dem Gebiet des Verkehrsrechts - Gegenstandswert - Verwaltungsgerichtsprozesse. Redaktion beck-aktuell, 11. Apr 2018.
Streitwerte In Verwaltungsstreitverfahren Aus Dem Gebiet Des Verkehrsrechts - Gegenstandswert - Verwaltungsgerichtsprozesse
Beschwerde ein. Unter Hinweis auf einen Beschl. des BayVGH v. 2010 – 11 CS 10. 2550 (NVwZ-RR 2011, 422 = SVR 2011, 38 = BayVBl 2011, 189) begehrt er, den Streitwert auf 7. 500 EUR festzusetzen. Das VG hat mit Beschl. 27. 2011 der Beschwerde nicht abgeholfen. 2 Aus den Gründen: "… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. " Das VG hat den Streitwert zu Recht gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 3. 750 EUR festgesetzt. Der Senat verweist auf die zutreffende Begründung des erstinstanzlichen Beschl. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu abweichender Entscheidung. Bei der Festsetzung des Streitwerts orientiert sich der Senat grds. am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (zzt. i. d. F. vom 7. /8. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht - Gerichtsgebühren - schleswig-holstein.de. 7. 2004; abgedr. bei Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., Anh § 164). Das VG ist im Anschluss an die Rspr. des OVG Hamburg (Beschl. 2005 – 3 Bs 87/05) davon ausgegangen, dass bei einem Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E die Summe der für die Klassen C1 und E im Streitwertkatalog empfohlenen Einzelwerte anzusetzen ist, d. auch OVG Hamburg, a. a.
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht - Gerichtsgebühren - Schleswig-Holstein.De
Die Einbeziehung von (mehreren) Ersatzfahrzeugen in die Fahrtenbuchauflage wirkt sich nicht weiter streitwerterhöhend aus. In Eilverfahren ist der Betrag zu halbieren. VG Sigmaringen v. 2015:
Die Höhe des Streitwertes hängt auch bei mehreren betroffenen Fahrzeugen vom wirtschaftlichen Interesse für den Antragsteller ab. VGH Mannheim v. 2015:
Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Streitwert durch Multiplikation der Zahl der Fahrzeuge mit dem in der Empfehlung Nr. 11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagenen Betrag von 400, -- EUR je Monat zu ermitteln ist (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. 2013 - 3 M 727/12 - NVwZ-RR 2013, 663). Parken / Parkerleichterungen:
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
Bewohnerparkzonen
OVG Bautzen v. 2014:
Das Interesse bei Streitigkeiten um Parkerleichterungen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.
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