Manchmal kommt sie unerwartet, in anderen Fällen konnte man schon damit rechnen: die polizeiliche Hausdurchsuchung. Wer nichts zu verbergen hat, der ärgert sich womöglich über das Eindringen fremder Personen in die eigene Wohnung. Bei Verdacht auf eine Straftat könnte die Polizei hingegen weitere Beweismittel finden. Doch egal, wie die
Ausgangslage der Betroffenen ist: Jeder sollte seine Rechte diesbezüglich kennen! Denn die gehen selbst mit einem
richterlichen Beschluss nicht einfach verloren. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus al. Wann darf die Polizei mein Haus durchsuchen? Im Grundgesetz wird der eigenen Wohnung in Art. 13 ein besonderer Schutz zugesprochen. Eine Hausdurchsuchung stellt
somit einen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Und nicht nur die eigenen vier Wände sind dabei im
Visier, auch das allgemeine Wohn- und Bekanntenumfeld könnte hineingezogen werden. Die gute Nachricht ist jedoch: Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit einer Wohnung darf nicht einfach so und
präventiv vonstattengehen. Hier bedarf es triftiger Gründe.
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Binnen eines Monats ist der Schadensersatz beim zuständigen
Amtsgericht geltend zu machen. Es ist absolut wichtig, seine Rechte während einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu kennen. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus. Denn Polizeibeamte dürfen nicht pauschal alles, auch wenn es
zunächst den Anschein hat. Wir von KLUGO bieten bei Rechtsfragen rund um das Thema Hausdurchsuchung umfangreiche Stütze und eine Erstberatung. Besteht über die Erstberatung hinaus Beratungsbedarf, klären unsere Partner-Anwälte für Strafrecht im ersten Gespräch all Ihre weiteren Fragen auf.
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Die angeordnete Durchsuchung muss insbesondere verhältnismäßig sein. Hierzu wird die Schwere des Grundrechtseingriffs gegen das Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Strafverfolgung gegeneinander abgewogen. Der Durchsuchungsbeschluss muss binnen sechs Monate von der Polizei umgesetzt werden. Die wichtigste Regel bei einer Durchsuchung lautet: Schweigen Sie! Die Beamten werden versuchen, Sie in ein Gespräch zu verwickeln und so an weitere Informationen zu gelangen. Lesen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss genau durch. Wenn die gesuchten Gegenstände freiwillig herausgegeben werden, kann eine weitere, tiefer gehende Durchsuchung häufig vermieden werden. Leisten Sie keinen Widerstand. Andernfalls droht ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Durchsuchung: So helfen wir Ihnen! Wir sind eine ausschließlich im Strafrecht und bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig. ᐅ Hausdurchsuchung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Wir verteidigen Sie im gesamten Strafverfahren – vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung vor Gericht.
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Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus je. Dies hat der […]
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Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und "andere Geheimdienste" eingereicht.
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Tatsächlich gehören auch Betriebs- und Geschäftsräume sowie Hotelzimmer dazu. Handys und Smartphones dürfen nur bei schweren Straftaten in Beschlag genommen werden, beispielsweise, wenn die
Hausdurchsuchung aufgrund von Mord oder Steuerhinterziehung
geschieht. Was das Kraftfahrzeug betrifft, so kann auch
dieses im Rahmen der Hausdurchsuchung eine Rolle spielen. Wer sich nicht sicher ist, was Polizisten im Individualfall während einer Durchsuchung alles begutachten dürfen, der
wendet sich gern vorab an die Rechtsberatung von KLUGO. Eigene Rechte und Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
Wer betroffen ist, der sollte den Beamten die Tür öffnen und nach einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses fragen. Andernfalls
haben die Polizisten das Recht, einen Schlüsseldienst zu beauftragen. Hier lohnt es sich nicht, sich gegen eine Hausdurchsuchung
zu wehren. Durchsuchungsbeschluss nicht unterschrieben? (Recht, Unterschrift). Wichtig zu wissen ist aber, dass der Betroffene zwar einer Duldungspflicht unterliegt, nicht jedoch einer Mitwirkungspflicht. Und auch die Auskunftspflicht ist kein Bestandteil einer polizeilichen Durchsuchung.
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Ebenso wenig sind Sie verpflichtet, ein Telefon mittels Gesichtserkennung (Face-ID) zu entsperren. Sie sind nicht verpflichtet, diese Passwörter herauszugeben. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft muss selbst dafür sorgen, die Geräte zu entschlüsseln. Nur in den Fällen, in denen sicher (! ) ausgeschlossen ist, dass auf den Geräten keine tatrelevanten Informationen gefunden werden können (Diensthandy, Dienstcomputer etc. ) kann darüber nachgedacht werden, die Passwörter freiwillig mitzuteilen. Damit kann eine schnellere Auswertung und eine schnellere Rückgabe erreicht werden. Wer zahlt für Schäden? Klage. Wird das Verfahren eingestellt oder wird der Beschuldigte vom Gericht freigesprochen, kann der Betroffene binnen eines Monats beim zuständigen Amtsgericht seinen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Schäden geltend machen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist im StrEG ("Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen") geregelt. Tommy Kujus Fachanwalt für Strafrecht
Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.
Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung StPO kommen besondere Vorschriften zum Einsatz. Großes Augenmerk muss hier unter anderem auf Artikel 13 des Grundgesetztes gelegt werden. In diesem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vorgeschrieben. I. Unterschied: Durchsuchung und Untersuchung
Eine Durchsuchung ist jedoch nicht mit einer Untersuchung zu verwechseln. Die Durchsuchung einer Person, auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, beinhaltet die Überprüfung der Kleidung der Person, sowie deren Körperoberfläche und den leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Mund, Ohren oder Nase. Bei einer Untersuchung werden auch das Körperinnere, sprich Mageninhalte oder Genitalien untersucht.