Die Ampel-Koalition hat beschlossen, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Foto: Marijan Murat (dpa)
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Am Mittwoch (27. April 2022) hat das Kabinett der Ampel-Regierung ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger*innen auf den Weg gebracht. Umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. Von den Bürger-Subventionen profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich bereits Ende März auf das Paket geeinigt. Damals wurde deutlich, wie extrem die Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine für Deutschland sind. Unter andere stiegen die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch beim Einkaufen. Wer profitiert von Deregulierung? - taz.de. Zweite großes Entlastungspaket der Bundesregierung: Wer profitiert? Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden - darüber soll der Bundestag am Donnerstag (28. April) endgültig entscheiden.
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So ist das bei den Staaten auch. Das Geld kommt nicht bei den Leuten an. Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit dem Filialleiter einer Bank, und der sagte mir, dass die gewollte Niedrigzinspolitik der EZB durch die Inflationsrate den Sparern in Deutschland in der Summe 35 Mrd Euro wegnimmt. Das haben sich die Schlitzohren genau so ausgerechnet, und da kannst du Blauauge gerne daherkommen und etwas von linker Rhetotrik faseln. Durchblick sieht anders aus. starmax
Aha, "Subventionensind ein Irrweg". Richtig! Wer profitiert von der Gehaltserhöhung -. Aber was sind Bankenrettungen anderes als Subventionen? Die das Leiden ja nicht mal heilen, sondern nur verlängern und um eine Dimension vergrößern? Schulden sollen mit exponentieller Neuverschuldung bezahlt werden - das geht nicht. Schade, hätte gedacht, dass gerade du das kapierst... Es hat überhaupt keinen Sinn mit Kaktus zu diskutieren! Das ist ähnlich wie bei Angehörigen einer Religion! Denen braucht man auch nicht mit sachlichen Argumenten zu kommen! Der Fachbegriff dafür ist "kognitive Dissonanz"!
Gregor Gysi nennt sie Daggi, wenn er was von ihr will, verrät sie in ihrem Buch, "oft mit einem zuckersüßen Unterton". Ein weiterer Freund ist der amtierende SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, gegen den sie nun antritt. Sie haben schon zu Volkskammerzeiten gemeinsam Umweltpolitik gemacht. Seit Hartz ist sie jedoch enttäuscht von ihm. Enkelmann behauptet, sie bezweifele, dass die PDS dank Hartz wirklich Stimmen gewinnen werde. Sie glaube vielmehr, dass viele gar nicht wählen gingen. Doch andere in ihrer Partei sind da nicht so zögerlich. "Liebe SPD: Vielen Dank für Hartz IV! " heißt es im PDS-Blättchen "Linker Bote" aus Potsdam. Wer profitiert von der straflosen erleichterung an der wall. Hartz ist ein Thema, das nicht nur die Betroffenen mobilisiert. Beim Bäcker im Netto steht der 68-jährige Dieter und trinkt Kaffee. "Ne Sauerei is dit", sagt der Rentner. "Mich betrifft es ja nicht, aber meinem Kumpel nehmen sie 50 Euro weg. " Die PDS-Kreisverbände nutzen die Steilvorlage der SPD und schüren den Volkszorn nach Kräften. Sie bieten Hilfe beim Ausfüllen der Bewerbungsbögen und verteilen Postkarten, auf denen steht: "Von 331 Euro kann man nicht leben" - darüber ein Bild von Gerhard Schröder mit dicker Zigarre und VW Phaeton.