[5] Das Führen eines Fahrrades setzt aber zumindest voraus, dass sich die Fahrer fest auf dem Sattel sitzend abstoßen. [6] Rz. 4 Muster 28. 1: Kein Führen des Fahrrades Muster 28. 1: Kein Führen des Fahrrades Mein Mandant hatte sein Fahrrad noch nicht geführt. Beim Eintreffen der Polizei war es so, dass mein Mandant beide Füße auf dem Boden stehen hatte und sich mit einer Hand am Lenker festhielt. Auf dem Sattel saß er nicht. Er unterhielt sich mit einem Bekannten, der in seiner Haustür stand. Voraussetzung für das Führen eines Fahrrades gem. § 316 StGB ist, dass sich der Fahrer fest im Sattel sitzend abstößt. Das Fahrrad muss also in Bewegung gesetzt werden (Fischer, § 315c Rn 3a). Führen eines nicht zugelassenen fahrzeugs. Das war hier indes nicht der Fall, so dass kein strafbares Verhalten gegeben und das Ermittlungsverfahren einzustellen ist, was ich an dieser Stelle beantrage. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
- Vollmacht zum Führen eines PKW
Vollmacht Zum Führen Eines Pkw
Das Fahrzeug hat der Täter dann geführt, wenn er das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es dabei mithilfe technischer Vorrichtungen lenkt. Ausreichend kann daher beispielsweise sein:
Das Schieben eines Fahrzeuges
Das Lenken eines Fahrzeuges, welches ohne Motorkraft rollt
Das Lenken und Bremsen eines abgeschleppten Fahrzeuges
Abgelehnt wurde die Fahrzeugführereigenschaft beispielsweise in den folgenden Fällen:
Anlassen des Motors – beispielsweise zum Heizen des Innenraums
Lösen der Bremsen, ohne dass sich das Fahrzeug in Bewegung setzt
Probleme treten häufig in Konstellationen auf, bei denen ein Fahrlehrer beteiligt ist. Führen eines fahrzeugs ohne zulassung. Die Rechtsprechung betrachtet die Beteiligung eines Fahrlehrers differenziert. Gibt der Fahrlehrer dem Fahrschüler so konkrete Handlungsanweisungen, dass dieser dem Fahrlehrer bedingungslos Folge leistet, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Fahrzeugführereigenschaft bejaht. Anders hat sie es in Fällen gesehen, in denen der Fahrlehrer bloße mündliche Anweisungen zur Fahrt gibt.
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Führen eines fahrzeugs definition. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.