Letzte Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen, dass ein entsprechendes Zivilverfahren zu unsern Gunsten entschieden wird? Vielen Dank! Achtung Archiv
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Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1. Diejenigen Miteigentümer, die sich gegen das Aufhängen der Bilder im Treppenhaus wenden, sehen darin eine bauliche Veränderung, die weder der Instandhaltung noch der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums dient; § 22 Abs. 1 WEG. Bei baulichen Veränderungen muss man grundsätzlich drei Kategorien unterscheiden:
Dient eine bauliche Veränderung der Instandhaltung oder Instandsetzung, findet § 21 Abs. Bilder im treppenhaus in english. 5 Nr. 2 WEG
Anwendung. Sodann gibt es bauliche Veränderungen, die der Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen; vgl. § 22 Abs. 2 WEG.
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Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
17. 2019 | 09:51
Sehr geehrter Herr Raab,
könnten Sie mir 2-3 Gerichtsurteile mit Quellenangabe (Az. ) nennen, bei denen der Richter die Bebilderung eines
Treppenhauses für unzulässig erklärt hat? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
17. 2019 | 10:49
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Es gibt ein Urteil des Oberlandesgerichts München, Aktenzeichen 34 Wx 160/05, das sich mit einer Garderobe im Treppenhaus einer Eigentumswohnanlage befasst. Das Landgericht Karlsruhe hat in der Entscheidung 11 S 41/10
entschieden, dass im Treppenhaus keine Möbel abgestellt werden dürfen. Die Begründungen laufen darauf hinaus, dass eine derartige Nutzung keine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. Bilder für Treppenhaus - Tipps & Ideen | Pixum. 2 WEG
sei. Vielmehr laufe eine Einräumung derartige Rechte auf ein Sondernutzungsrecht hinaus, das aber im Treppenhaus nicht vorliege. Diese Entscheidungen lassen sich mit ihrem Gründen auch auf Bilder übertragen.
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Bewertung des Fragestellers
13. 2019 | 19:31
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" Die Ausführungen waren sehr klar, nachvollziehbar und hilfreich.
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Man merke sich also: Die "Verschönerung" des Treppenhauses ist nicht immer nur Geschmackssache. (Bild: © rangizzz –)