11. 2017 hinsichtlich des Mietverhältnisses zwischen dem Beklagten und dem Hauptvermieter die Enthaftungserklärung nach § 109 InsO ab. Da die nach Verfahrenseröffnung bis Oktober 2018 gezahlten Untermieten nicht in die Insolvenzmasse gelangten, erhob sie Zahlungsklage gegen den Schuldner. Die Klägerin war in erster Instanz überwiegend erfolgreich. Insolvenzfreies Vermögen als Gegenstand einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters. Sie begehrte im Verfahren über die Berufung des Beklagten hilfsweise die Feststellung, dass ihr gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe zustehe. Das Berufungsgericht hielt den Zahlungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig, den Hilfsantrag zwar für zulässig, wies diesen aber als unbegründet ab. Das Ziel der Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise die im Berufungsrechtszug begehrte Feststellung, erreichte die Klägerin mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision nicht. Entscheidung
Mit der Klage werde, so der BGH, bei interessengerechter Würdigung des damit verfolgten Ziels die Rückgängigmachung der mit der Weiterleitung der Untermieten an die Hauptvermieterin bewirkten Masseverkürzung verfolgt.
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Das wichtigste für Sie vorweg: Die SCHUFA darf Ihre Daten zum Ausgang des Insolvenzverfahrens nicht mehr 3 Jahre, sondern nur noch 6 Monate lang speichern. Insolvenzschuldner klagt gegen SCHUFA und gewinnt Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 02. Juli 2021 entschieden, dass ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die SCHUFA Holding AG hat, " wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in youtube. " () Wie kam es zu der Klage gegen die SCHUFA? Im September 2019 wurde dem Kläger nach seinem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht erteilt. Diese Information wurde im sogenannten "Insolvenzbekanntmachungsportal" im Internet veröffentlicht. Die SCHUFA übernahm die Daten aus diesem Portal und speicherte diese im eigenen Datenbestand. Nach eigenen Angaben hatte der Kläger aufgrund dieses Eintrags bei der SCHUFA erhebliche finanzielle Nachteile, da er z.
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Mrz 2021. Weiterführende Links
Aus dem Nachrichtenarchiv
EuGH: Ausgleichsanspruch gegen Reiseveranstalter schließt Erstattungsanspruch gegen Fluggesellschaft aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10. 07. 2019, becklink 2013616
Europäisches Parlament fordert nach Konkurs einer Fluglinie bessere Entschädigung für Passagiere, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26. 2009,
becklink 294018
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23. 01. 2014 ·Fachbeitrag ·Insolvenzverwalter Sachverhalt Der ArbN war seit dem 6. 5. 10 bei dem Insolvenzschuldner, der einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer tätig. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem ArbN am 15. 10 außerordentlich fristlos. Unter dem 20. Insolvenzverwalter verklagen, aber richtig!. 10 wurde über das Vermögen des ArbG das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Am 21. 10 erklärte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner, dass er die von diesem ausgeübte selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigebe. Mit seiner am 1. 6. 10 beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage, die der ArbN gegenüber dem Insolvenzverwalter erhoben hat, begehrt er die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht außerordentlich, sondern mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden sei. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat, hat das LAG die Klage abgewiesen.
Wird die Forderung durch den Insolvenzverwalter oder einen Gläubiger bestritten ( § 178 Abs. 1 S. 1 InsO), ist die Aufnahme zur Insolvenztabelle gescheitert. Daher kann Lena den Prozess wieder aufnehmen ( § 179 Abs. 1 InsO). Erforderlich ist eine Parteiänderung (statt der "MyTV GmbH" ist nun "Rechtsanwalt Ingo als Verwalter über das Vermögen der MyTV GmbH" zu verklagen). Zudem ist eine Änderung des Klageantrags vorzunehmen. Sonstige Passivprozesse 254 Besonders gut haben es die Massegläubiger ( § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO) sowie die Aus- und Absonderungsberechtigten ( § 86 Abs. Gerichtsprozesse beim eröffneten Insolvenzverfahren - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. 1 Nr. 1, 2 InsO). Geht es in dem unterbrochenen Rechtsstreit um ihre Ansprüche (z. Herausgabeklage eines Aussonderungsberechtigten aus § 985 BGB gegen die MyTV GmbH), kann der Prozess jederzeit (durch Einreichen eines Schriftsatzes) sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von der anderen Partei aufgenommen werden ( § 86 Abs. 1 InsO). Verliert der Insolvenzverwalter den Prozess, kann das wiederum teuer werden. Denn die Prozesskosten ( § 91 ZPO) sind nach h. M. insgesamt Masseschulden ( § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
[427] Rz. 110 Die Klage ist vor dem Prozessgericht, also den allgemeinen Zivilabteilungen der AG bzw. den Kammern der Landgerichte, zu erheben. Es handelt sich um ein gewöhnliches Erkenntnisverfahren ohne Besonderheiten. Zuständig ist das AG, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist ( § 180 Abs. 1 InsO). Soweit das Verfahren in die Zuständigkeit des LG gehört, ist das entsprechende LG zuständig. [428] Soweit die Zuständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten besteht, sind diese gem. § 185 InsO auch für die Feststellungsklage zuständig. [429] Der Streitwert des Verfahrens richtet sich gem. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung dem. § 182 InsO nach der Quotenerwartung. [430] Die Klage ist spätestens bis zum Ende der Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO geltend zu machen. Die Frist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verteilung, wobei für den Fristbeginn die Dreitagesfiktion des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO zu beachten ist. [431] Da es sich nicht um eine Notfrist handelt, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenso ausgeschlossen wie eine Verlängerung der Frist durch Parteivereinbarung.