Demgegenüber war Gegenstand der von der Rechtsbeschwerde zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung die Genehmigung einer vom Betreuer im Rahmen der Unterbringung beantragten Zwangsbehandlung. Damit ist der vorliegende Fall indes nicht vergleichbar. Auch wenn der Betroffene ersichtlich einer medikamentösen Behandlung bedarf und einiges dafür spricht, dass diese wegen der fehlenden Krankheitseinsicht erfolgreich nur gegen den Willen des Betroffenen im Rahmen einer Unterbringung erfolgen könnte, ändert dies nichts an der vom Landgericht festgestellten Erforderlichkeit, eine Betreuung für die Aufgabenkreise Heilbehandlung und Gesundheitsfürsorge in dem vorliegend eingeschränkten Maße anzuordnen. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen sexualisierter gewalt. Vor allem lässt sich nicht ausschließen, dass die Betreuerin den Betroffenen noch von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugen kann auch dies zählt zu ihrem Aufgabenbereich. Nach alledem ist die Bestellung eines Betreuers für die genannten Aufgabenkreise erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne.
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Diese suchten die Frau im Pflegeheim auf und fanden sie stark verschmutzt und ungepflegt vor. Die Dame sei verängstigt gewesen und habe geweint. Darüber hinaus fand sich ein ausgeprägter Dekubitus am Steißbein, sowie mehrere Tennisball große Hämatome am Rücken. Der deutschen Sprache war kein Mitarbeiter des Pflegeheims mächtig. Ergebnis Letzten Endes wurde das Ehepaar wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. Unterbringung in ein Pflegeheim gegen den Willen - Forum Betreuung. 1, Abs. 3 StGB verurteilt zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Es wurde mindestens billigend in Kauf genommen, dass die Geschädigte länger als eine Woche der Freiheit beraubt werde. Dementsprechend sei die Tat als Verbrechen zu qualifizieren. Den Angeklagten wurde zugunsten gehalten, dass sie ein vollumfängliches Geständnis abgegeben haben und bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung traten. Auch wurde die offensichtliche Überforderung mit der Pflege der demenzkranken Frau gewürdigt. Auf der anderen Seite fällt jedoch der lange Zeitraum von sieben Monaten ins negative Gewicht.
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Bundesgerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen
Worum geht es? Die Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit inzwischen eingetretenem schizophrenem Residuum. Sie wird betreut. Zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin gehören Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Die Betreuerin hat die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren beantragt. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen video. Ziel war die zwangsweise medikamentöse Behandlung der Betroffenen
Das Amtsgericht – Betreuungsgericht – hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für bis zu zwei Jahren betreuungsgerichtlich genehmigt. Die Beschwerde der Betroffenen, die damit nicht einverstanden war, hat das Landgericht nach Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens zur Frage der Erforderlichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung und Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen.
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Auch war der sehr schlechte psychische und physische Zustand der Geschädigten bei ihrer Befreiung zu berücksichtigen. Unterbringungsverfahren | Das ist zu beachten, wenn der behandelnde Arzt als Gutachter tätig wird. Nicht zuletzt habe sich auch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich des Urlaubs strafschärfend ausgewirkt. Sollten auch Sie gegen ihren Willen in einem Pflegeheim festgehalten werden oder planen, Ihre Angehörigen entsprechend unterzubringen, stehen wir Ihnen für eine umfassende rechtliche Beratung gerne zur Seite! berichtete ebenfalls über den Fall.
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Wissenswertes zum "Unterbringungsverfahren" Die Unterbringung psychisch Kranker stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme dar und ist somit ein schwerer Eingriff in das Grundrecht des Kranken. Dementsprechend geht einer solchen Unterbringung sowie unterbringungsähnlichen Maßnahmen (z. B. Sedierung oder Fixierung) ein gerichtliches Verfahren mit Unterbringungsbeschluss, das sog. Unterbringungsverfahren, voraus. Da es in der Praxis immer wieder zu Gefahrensituationen kommt, in der ein schnelles Handeln möglich sein muss, hat der Gesetzgeber hier ein Eilverfahren und einstweilige Anordnungen vorgesehen. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen in 2019. Doch auch hierbei gibt es ein vorgegebenes Prozedere, welches willkürliches Handeln verhindern soll. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über das Unterbringungsverfahren geben sowie Ihre rechtlichen Möglichkeiten als direkt oder indirekt Betroffener darstellen. Voraussetzungen für die Unterbringung psychisch Kranker Gesetzlich geregelt ist die Unterbringung wie auch die Betreuung auf zivilrechtlicher Ebene (d. h. bei der Unterbringung durch einen Betreuer) durch das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1906 BGB, § 1631b) sowie auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG).
Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Dieses wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen zur Frage des Vorliegens eines freien Willens der Betroffenen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB zu treffen haben. Geschlossene Unterbringung / Gerichtliche Genehmigung Zustellung. Für den Fall, dass es dem Betroffenen am freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB fehlt, weist der Bundesgerichtshof auf Folgendes hin: Wie das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt hat, kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, der Vollmachtgeber sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevollmächtigten zu überwachen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erfordern. Notwendig ist der konkrete, also durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht oder nicht in gebotener Weise Genüge getan wird.