BMF v. 07. 01. 2002 - IV C 4 -
S 2221 - 1/02 BStBl
2002 I 140
Finanzierung unter Einsatz von
Lebensversicherungsansprüchen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2
EStG; Anzeige nach § 29 Abs. Anzeige nach 29 estdv formular 2017. 1 EStDV; Umstellung auf
Euro 6 Blatt Anlagen Datei öffnen Als Anlage übersende ich das amtliche Muster für den
Vordruck "ESt 29 / 1 - Anzeige nach § 29 Abs. 1 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ". Der Vordruck ist von den
Darlehensgebern / Versicherungsunternehmen nach diesem Muster und mit diesem
Layout selbst zu erstellen. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zur Erstellung der neuen
Vordrucke, längstens bis zum 30. Juni 2002, die bisherigen Vordrucke - bei
richtiger Währungsbezeichnung - weiter verwendet werden. S 2221 - 1/02 Fundstelle(n): BStBl 2002 I Seite 140 RAAAA-88243
Dies würde Nichtigkeit ex tunc, also von Anfang an, bedeuten. Die Anfechtung des Vertrags nach § 119 BGB binnen Monatsfrist, Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, wirkt hingegen nur ex nun, also von jetzt an. Kündigung der Lebensversicherung Wenn Sie die Versicherung nach Ablauf der 12-Jahresfrist vorzeitig kündigen, kann mindestens der Schaden für die Zukunft vermieden werden. Bundesfinanzhof Urteil vom 12. Steuerfreiheit von Zinsen aus Lebensversicherungen gefährdet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. 10. 2005 – VIII R 19/04 Im Einzelnen sollten Sie vorab die Konsequenzen der vorgeschlagenen, z. T. radikalen Schritte, aber genau gegeneinander abwägen, und mit der Lebensversicherung und der Bank sowie Ihrem Steuerberater abgestimmt werden. So können bei vorzeitigen Kündigungen Vorfälligkeitszinsen anfallen, die im Ergebnis die Steuerersparnis übersteigen. Einwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG Je nach Situation denkbar ist auch, daß aus dem Gesetzestext ableitbare Einwendungen erhoben werden, wonach in gewissen Situationen trotz Abtretung fehlende Steuerschädlichkeit besteht.
1 Bei Versicherungen, deren Laufzeit vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat, hat der Sicherungsnehmer nach amtlich vorgeschriebenem Muster dem für die Veranlagung des Versicherungsnehmers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt, bei einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem für die Veranlagung des Sicherungsnehmers zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Versicherungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland hat. 3 Werden Ansprüche aus Versicherungsverträgen von Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. BMF v. 07.01.2002 - IV C 4 -
S 2221 - 1/02 - NWB Datenbank. 1 des Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt, sind die Sätze 1 und 2 nur anzuwenden, wenn die Darlehen den Betrag von 25. 565 Euro übersteigen.
Link zur Verwaltungsanweisung OFD Münster, Verfügung v. 31. 7. 2006,
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes:
I. Allgemeines
Setzt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 2004 Ansprüche aus einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstaben bb, cc und dd EStG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) während der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen ein, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, gehören die Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 6 EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung i. V. m. Anzeige nach 29 estdv formular 1. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG). In diesen Fällen muss das Versicherungsunternehmen bei Verrechnung oder Auszahlung von Zinsen ( z. B. bei Fälligkeit der Versicherung) Kapitalertragsteuer einbehalten (§ 43 Abs. 4 Satz 2 EStG).
Es ist daher wie folgt zu differenzieren:
Handelt es sich um einen Altvertrag (Laufzeitbeginn vor dem 1. 2005), ist die steuerschädliche oder steuerunschädliche Verwendung zu prüfen, die sowohl die Berechtigung zum Sonderausgabenabzug als auch die mögliche Steuerpflicht der Zinsen betrifft. Bei einem Neuvertrag (Vertragsabschluss nach dem 31. 2004) ist dies im Hinblick auf den Ausschluss vom Sonderausgabenabzug sowie der generellen Steuerpflicht der Zinsen nicht mehr erforderlich. Anzeige nach 29 estdv formular cu. Insbesondere entfällt nun der Erlass eines Bescheids über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus der Kapitallebensversicherung. Die Änderungen hinsichtlich der Anzeigepflichten scheint sich bei den Versicherungsunternehmen noch nicht im erforderlichen Maße herumgesprochen zu haben. Die OFD Münster hat darauf hinwiesen, dass in der Praxis vermehrt Fälle aufgetreten sind, in denen Versicherungen bzw. Kreditinstitute trotz Vorliegen von Neuverträgen Anzeigen nach § 29 EStDV erstellen und an die entsprechenden Wohnsitzfinanzämter der Versicherungsnehmer übersenden.