Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen. Update: Das Innenministerium dementiert, dass die Überprüfung der Pass-Daten rückwirkend passieren soll. Ein Sprecher kommentiert gegenüber
Zu unterscheiden sind Erhebung von Bestandsdaten (wie bisher) und deren Überprüfung (neu). Nun lässt der lenz uns grüßen video. Der zitierte Ausschnitt aus der Begründung bezieht sich auf die unverändert bestehende Regelung, wonach bei vor Inkrafttreten des TKG am 22. Juni 2004 bereits bestehenden Verträgen grundsätzlich keine Pflicht zur nachträglichen Erhebung von Bestandsdaten besteht. Diese Regelung bestand bereits im TKG. Durch den Gesetzentwurf wurde sie inhaltlich überhaupt nicht geändert. (Es wird nun explizit das Datum des Inkrafttretens des TKG genannt, was vorher nur durch Verweis erkennbar war. ) Für nach dem 22. Juni 2004 begonnene Verträge besteht nach wie vor eine Pflicht zur Erhebung von Bestandsdaten nach § 111 TKG.
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Update 4: Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), kommentiert gegenüber
Die Politik ist in der Frage, ob anonyme Kommunikation möglich sein soll, sehr inkonsistent. Zum einen wurde gerade mit der Telemediengesetz-Novelle der Weg zu offenen WLAN-Netzen geebnet. Zum anderen sollen nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schärfere Identitätskontrollen für Prepaidkunden eingeführt werden – ohne, dass auch nur die geringste Chance besteht, durch eine solche Maßnahme Terroristen vom Benutzen anonymer Prepaid-Karten abzuhalten. Nun lässt der Lenz uns grüßen. Sie können diese außerhalb von Deutschland ohne strenge Identitätsprüfung beziehen und hier in Deutschland einsetzen. Eine solche Regelung wird ohne eine internationale oder zumindest einheitliche europäische Regelung ins Leere laufen.
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Und: Bereits existierende pseudonyme SIM-Karten müssen innerhalb von anderthalb Jahren nachträglich registriert werden – sofern sie nicht schon zwölf Jahre alt sind: [ Anmerkung: Das haben wir wohl falsch gelesen. Siehe Update. ] Für Vertragsverhältnisse, die am 22. Juni 2004 bereits bestanden, müssen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 außer in Fällen des § 111 Absatzes 3 nicht nachträglich erhoben werden. […]
All das, obwohl die EU-Kommission schon vor drei Jahren feststellte:
Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt. Nun lässt der lenz uns grüßen english. Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses für die Linksfraktion im Bundestag, kommentiert gegenüber
Mit diesem Gesetz geht der Bundesinnenminister den nächsten Schritt zum Ausbau des präventiven Sicherheitsstaats. Jede kleine denkbare Lücke für die Bürgerinnen und Bürger, sich dem Zugriff staatlicher Erfassung zu entziehen, soll geschlossen werden.
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Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten hat durch Verfahren zu erfolgen, die für die Identifikation geeignet sind. Hierzu zählt insbesondere die Identifizierung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Daten millionenfach abgefragt
Zukünftig gibt es also SIM-Karten nur noch gegen Vorlage von Ausweis oder Pass. Smartphones generieren tagein, tagaus immens aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, weshalb sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung empfiehlt. Und wie immer geht es nur vordergründig gegen Terror – tatsächlich fragen staatliche Stellen alle fünf Sekunden ab, wem eine Telefonnummer gehört. Wilhelminepigorsch.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Und dank geheimer Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung passiert das ganz ohne Richtervorbehalt. Zwar dürfen auch Ausländer ihren Pass verwenden, aber Geflüchtete brauchen einen Aufenthaltstitel.
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Im Lahmen del Splachen-Konfe lenz in Po lenz Metlopole lefelol ich beleits übel die Diffe lenz del Tlanspa lenz des Velfah lenz des Spa lenz von Platz beim Bemalen eines Tlanspa lenz. Noch Flagen? Käpt'n Ahab
An die Lenz pumpen, Männer!!! :D
Landmann
Wie konnte der Bauer bloß den Bal lenz ähler vergessen? :o Er ist wahrscheinlich gar kein richtiger Landmann! Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es keinen Sinn hat, sich aufzuregen. (Helmut Qualtinger)