Die Risiken seien einseitig verteilt. Die ausführliche, vorläufige Fassung des Prüfberichts wurde nach Angaben des Rechnungshofes inzwischen an den Haushaltsausschuss des Landtages versandt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab und verwies auf das Wissenschaftsministerium. Dieses erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung über den Standort und die Mietvertragsverhandlungen habe das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen beziehungsweise geführt. Mietvertrag für grundstücke. Das Ministerium als Rechtsaufsicht sei vom Finanzministerium, dem federführenden Ressort der Heimatstrategie, frühzeitig eingebunden gewesen. Das Wissenschaftsministerium warf dem Rechnungshof vor, die Komplexität eines Mietvertrags über eine für ein Zukunftsmuseum erforderliche Sonderimmobilie möglicherweise zu verkennen. "Eine solche Immobilie kann man auch nicht, wie der ORH es ja gerne tut, mit Bewertungskonzepten von der Stange betrachten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Gewerbemietvertrag Für Unbebaute Grundstücke ⋆
Die Opposition im Bayerischen Landtag hatte bereits vor einem Jahr erhebliche Zweifel am Vorgehen der Staatsregierung geäußert und entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben. Diese waren in wesentlichen Elementen zu ähnlichen Ergebnissen wie der ORH-Prüfbericht gekommen. Mehrere Medien hatten seither immer wieder über die Vorwürfe berichtet. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, kritisierte die Staatsregierung für ihren Umgang mit dem Zukunftsmuseum scharf. "Es gibt Immobilien-Mogule, die erzielen absurde Renditen mit Spekulationen. Der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums musste gar nicht spekulieren – er ist ein alter Bekannter von Markus Söder", sagte Hartmann. Mietvertrag für grundstücke kostenlos. "Der sehr vorteilhafte Vertrag für den Vermieter zeigt klar, dass die Belange der öffentlichen Hand und die Steuerzahlenden bei Markus Söder zuallerletzt kommen. "
Und weiter: "Das Deutsche Museum legte sich zu einem frühen Zeitpunkt auf den Standort Augustinerhof fest, obwohl erforderliche Umplanungen und die damit ausgelösten Folgekosten nicht bekannt waren. " In einer Notiz aus Söders damaligem Ministerbüro im Finanzressort heißt es laut ORH-Bericht: "Bitte Angelegenheit zügig vorantreiben. Augustinerhof wäre die Lösung. " Insbesondere durch die kurze Zeit später getroffene Entscheidung über die Erweiterung der anzumietenden Flächen hätten sich die Realisierungs- und die laufenden Betriebskosten nahezu verdoppelt, heißt es im ORH-Bericht. Die Erweiterung wurde laut ORH durch ein Gespräch zwischen Finanzministerium und Vermieter vorangetrieben. Gewerbemietvertrag für unbebaute Grundstücke ⋆. Inzwischen geht der ORH für die "extrem lange" Vertragslaufzeit von 25 Jahren von Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für den Steuerzahler aus. An einer Darstellung des Finanzministeriums im Zuge des Prüfverfahrens, es habe sich nach der ersten Kontaktaufnahme herausgehalten und dem Museum die Verhandlungen überlassen, gibt es laut ORH Zweifel.