Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer,
wahlberechtigt ist und
mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat. ) Wie berechnet man die 6-monatige Betriebsangehörigkeit? Entscheidend für die Berechnung der 6-monatigen Betriebsangehörigkeit ist der (letzte) Wahltag. Die 6-monatige Beschäftigung muss zusammenhängend, also ohne Unterbrechung, erfolgen. Beschäftigungszeiten in anderen Betrieben desselben (Konzern-)Unternehmens zählen mit. Ebenso mitzurechnen sind Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Passives wahlrecht betriebsrat in new york. Die Frist entfällt, wenn der Betrieb noch keine 6 Monate existiert. Dürfen sich Leiharbeitnehmer als Betriebsrat wählen lassen? Nein, Leiharbeitnehmer sind in dem Betrieb, in den sie entliehen wurden, nicht wählbar. Sie können aber in den Betriebsrat der Leiharbeitsfirma gewählt werden. Sind auch gekündigte Arbeitnehmer in den Betriebsrat wählbar?
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Aktives Wahlrecht bedeutet, wer den Betriebsrat wählen darf. Wer also seine Stimme in die Wahlurne zur Betriebsratswahl stecken darf. Das sind nach § 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören und zum Zeitpunkt der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben. Passives wahlrecht betriebsrat in canada. Passives Wahlrecht bedeutet, wer ist in den Betriebsrat wählbar, wer kann sich also zur Wahl aufstellen lassen. Das ist im § 8 BetrVG geregelt und demnach sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind und dem Betrieb schon mindestens sechs Monate lang angehören, auch wählbar. Oder in Heimarbeit beschäftigte, die in Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Der Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht wird übrigens im Rahmen der Leiharbeitnehmer ganz gut deutlich, denn Leiharbeitnehmer, die also bei Ihnen im Betrieb arbeiten, aber eigentlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher haben, die dürfen den Betriebsrat auch wählen, zumindest wenn sie schon drei Monate im Betrieb sind oder voraussichtlich drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, haben also aktives Wahlrecht, allerdings kein passives Wahlrecht.
Jeder Betriebsrat wird von den Beschäftigten gewählt. Alle vier Jahre finden daher Betriebsratswahlen statt. Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Sind in einem Betrieb Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers tätig ( Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer), dürfen auch sie an den Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Sie können damit den Betriebsrat des Betriebs, in dem sie auch nur vorübergehend tätig sind, mitwählen. << Betriebsratswahl | Betriebsratswahl– passives Wahlrecht >>
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Ihr gutes Recht
Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19. 03. Aktives & passives Wahlrecht: Unterschied? | W.A.F.. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit - trotz Internetzugang. Zur Beschlussfassung
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Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, im Rahmen einer Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. aktives Wahlrecht bzw. Wahlberechtigung) und dem Recht, kandidieren zu dürfen (sog. passives Wahlrecht bzw. Wählbarkeit). Aktives Wahlrecht: Wer darf den Betriebsrat wählen? Jeder, der das »aktive Wahlrecht« (Wahlberechtigung) besitzt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben (so das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 1). Das sind aber nicht alle Mitarbeiter, die in einem Betrieb arbeiten. Sondern nur, wer
Arbeitnehmer ist
dem Betrieb angehört und
das 18. Lebensjahr vollendet hat
Wer ist Arbeitnehmer? Betriebsratswahl: Das passive Wahlrecht - Lexikon für Betriebsräte. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit vom Vertragspartner (=Arbeitgeber) eine Arbeit zu leisten, die dieser bestimmt. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
Unmittelbar vorhergehende Zeiten als Leiharbeitnehmer (über § 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG – BAG, Beschluss vom 10. 10. 2012 – 7 ABR 53/11). Aktives vs. Passives Wahlrecht: Das ist der Unterschied | FOCUS.de. Die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit wird dabei am Stichtag zum Zeitpunkt der Wahl beurteilt. Hinweis: Nicht passiv wahlberechtigt sind Arbeitnehmer, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen. Einzelne aktiv und/oder passiv wahlberechtigte Gruppen Arbeitnehmergruppe Wahlberechtigung Wählbarkeit Hinweise Leiharbeitnehmer + – Nach § 14 Abs. 1 AÜG Voraussetzung: Einsatz von mindestens 3 Monaten geplant, § 7 Satz 2 BetrVG Auszubildende + + Wenn 18. Lebensjahr vollendet Befriste Beschäftigte + + Elternzeit + + Gekündigte + + während Kündigungsfrist und bei Weiterbeschäftigung nach Ablauf Kündigungsfrist BAG, Beschluss vom 10. 11. 2004 – 7 ABR 12/04 Mitarbeiterinnen in Mutterschutz + + Teilzeitbeschäftigte + + Ruhende Arbeitsverhältinsse + + Ausnahme: Arbeitnehmer kehrt nicht mehr in den Betrieb zurück ArbG Göttingen, Beschluss vom 07.
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Hinzu kommen Leiharbeiter, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter, die vertraglich nicht direkt beim Betrieb beschäftigt sind, wie Freelancer, Ein-Euro-Jobber und Werkvertragsangestellte. Außerdem betrifft der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht alle Personen, die im Rahmen ihrer Schul- oder Hochschulausbildung vorübergehend im Betrieb tätig sind, wie Schüler im Betriebspraktikum, Diplomanden, Doktoranden und Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, echte leitende Angestellte sowie Verwandte ersten Grades des Arbeitgebers sind vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in den Betriebsrat, hat jeder Mitarbeiter über 18 Jahren mit aktivem Wahlrecht, der seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt ist. Passives wahlrecht betriebsrat in nyc. Wenn das Unternehmen seit weniger als sechs Monaten besteht, ist jeder Mitarbeiter mit Wahlberechtigung wählbar, der am ersten Tag der Betriebsratswahl im Unternehmen angestellt ist.
Zu den Wahlberechtigten gehören Auszubildene, Anlernlinge, Volontäre, Praktikanten, Tele-AN und Werkstudenten.
Jonathan Rakow Absolvent
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