Doch mit dem Gewinn sei sie nun mal nicht mehr hilfebedürftig gewesen, befand das Sozialgericht Frankfurt (Az: S 32 AS 788/11 ER). Einige Bilder werden noch geladen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal.
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Die Neuesten Hartz 4 Urteile 2015 Cpanel
Kein Hartz -IV wegen Neuwagenkauf
Sozialrecht | Erstellt am 19. September 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann,...
18. Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer...
19. Hartz -IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017
Die Klägerin beantragte Hartz -IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24. 000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen...
22. Urteil Hartz -IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar? Die neuesten hartz 4 urteile 2014 edition. Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2017
Ein SGB-II Leistungsbezieher ( Hartz -IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz.
Die Neuesten Hartz 4 Urteile 2012 Relatif
Und sie hatte gute Gründe:
»Sie klagte gegen den Behördenerlass mit der Begründung, der Umzug zum 1. Dezember 2016 sei aus praktischen Erwägungen erfolgt. Die neue Wohnung liege in Bahnhofsnähe und bringe ihr eine Fahrzeitersparnis von einer Stunde. Die Klagende führte ein zweites Argument ins Feld: Die neue Wohnung sei schimmelfrei – im Gegensatz zur vorherigen Unterkunft. «
»Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Hartz-IV-Bezieherin Recht. Für den Wohnungswechsel müssen lediglich plausible Gründe vorliegen – solange die neue Wohnung nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist« (SG Frankfurt/Oder, 28. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. 11. 2019 – S 40 AS 1945/17). »Im Einzelnen führten die Richter aus: Die Miete für die neue Wohnung ist vom Jobcenter voll zu übernehmen, weil sie die angemessenen Wohnkosten bei einem Hartz-IV-Bezug nicht überschreitet. Beide von der Klägerin genannten Gründe seien plausibel – sowohl die Fahrzeitersparnis als auch das Vermeiden der Schimmelgefahr. «
Das Jobcenter akzeptierte den Richterspruch nicht und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Die Neuesten Hartz 4 Urteile 2014 Edition
03. 08
LG Berlin vom 29. 11. 07
LSG NRW vom 07. 12. 07
Dagegen setzt das BM für Arbeit und Soziales zum 01. 01. 2008 eine geänderte ALG II Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung zum Beispiel in Krankenhäusern und RE-HA`s die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen gebucht werden. Dagegen wenden sich verschiedene Sozialgerichte:
Die Gerichte führen vor allem an, daß die Verordnungsermächtigten nicht die Umdeutung des Einkommensbegriffs beinhaltet. Sodaß der Sachverhalt nach Inkraft treten der neuen Verordnung unveränderlich ist, daß die erhaltene Verpflegung weiterhin nicht als Einkommen zu werten ist! Die wichtigsten Hartz-IV-Urteile | Abendzeitung München. Umzugskosten
SG Hamburg, S 56 AS 1218/07 ER vom 12. 06. 2007
Zu den Umzugskosten gehören alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges notwendig anfallenden Kosten (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 17. 1. 2006, Az: S 48 AS 19/06 ER, in juris; Berlit, in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 102). Das sind nicht nur die Kosten, die unmittelbar mit dem Umzug, d. h. mit dem Transport der Einrichtung von der alten in die neue Wohnung, entstehen.
Die Neuesten Hartz 4 Urteile 2010 Qui Me Suit
Ein Wegfall der Erstattung einer Nebenkostenforderung allein durch Umzug käme einem faktischen, erheblichen Umzugshindernis gleich. Nach Hartz-IV-Urteil des BverfG: BfA-Chef will rasch über Folgen reden. Wenn Leistungsempfänger allein durch einen Umzug trotz durchgehender Hilfebedürftigkeit ihren Anspruch auf Erstattung der (schon aufgelaufenen) Betriebskosten verlieren würden, stünden sie vor der Alternative, entweder nicht umzuziehen oder nur wegen nicht auskömmlich festgesetzter Nebenkostenvorauszahlungen – deren Abschlagshöhe sie regelmäßig gar nicht beeinflussen können – mit Schulden belastet zu werden, obwohl sie durchgängig lediglich existenzsichernde Leistungen beziehen und für einen solchen Fall praktisch nicht vorsorgen können. Dass das Gesetz aber Leistungsempfängern dauerhaft die Ausübung ihres Grundrechtes auf Freizügigkeit erschweren oder gar unmöglich machen will, vermag der Senat nicht zu erkennen. «
Und auch diesen Satz findet man in dem Urteil: »Für den Umzug gab es einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund. Denn er führte bei der Klägerin zu einer erheblichen Zeiteinsparung.
Auf dieser Seite finden Sie Urteile zu HartzIV und ALG II. Es kann sein, das diese nicht mehr auf dem neusten Stand sind. Hartz IV Urteile:
Übernahme von Umzugskosten für Hartzt 4 Empfänger neustes Urteil:
Empfänger von Hilfsleistungen müssen, wenn sie umziehen müssen, bzw. wollen, in der Regel den Umzug selbst organisieren, damit die Kosten gering gehalten werden. Aber es gibt Ausnahmefälle! Zum Beispiel betagte oder behinderte Personen, für die gibt es eine komplette Kostenübernahme der Umzugskosten. Das entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 06. 05. 2010 AZ: B 14 AS 7/09 R
Maklerkosten für Wohnungsbeschaffung
SG Frankfurt AZ: 48 AS 123/06
Wenn ein ALG II Empfänger aus seiner Wohnung ausziehen muss (Zwangsumzug), muss die Arge die anfallenden Maklergebühren übernehmen. Das hat jetzt das Frankfurter Sozialgericht unter oben genannten Aktenzeichen entschieden. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. Es ging darum, dass Arge verbot dem Kläger einen Makler einzuschalten, weil er keine preiswerte Wohnung fand. Der Kläger schaltete doch einen Makler ein, und die Arge strich ihm den Mietzuschuß.
Mietschulden, Krankenversicherung, Fahrtkosten – worauf haben Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Anrecht? Sozialgerichte haben alle Hände voll zu tun
NÜRNBERG Wohnung, Kinder, Krankenkasse – Prozesse rund um Hartz-IV halten landauf, landab die Sozialgerichte auf Trab. Hier die wichtigsten Urteile der letzten Monate:
DARLEHEN
Wer sich als Hartz-IV-Empfänger bei seinen Verwandten Geld leiht, sollte über die Rückzahlung eine feste Vereinbarung treffen. Kompliziertes Hartz IV System legt Jobcenter Arbeitsvermittlung lahm. Ansonsten kann ALG II gekürzt werden (BSG, Az: B 14 AS 46/09). MIETSCHULDEN
Hartz-IV-Bezieher, die einen Anspruch auf Miet- und Heizkosten haben, haben auch einen Anspruch auf ein Darlehen für die Übernahme von Mietrückständen. Aber nur, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird und die Kündigung droht (LSG Sachsen-Anhalt, AZ: L 5 AS 2/10 B ER). WOHNUNGSWECHSEL
Hartz-IV-Empfänger dürfen umziehen, auch wenn der Wohnraum im Zuzugsgebiet teurer ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Umzug erforderlich ist (BSG, Az: B 4 AS 60/09-R). UMZUGSKOSTEN
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Umzugskosten übernommen werden, liegt im Ermessen des Amtes.
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