In der Praxis ist zu beobachten, dass der Eingehungsbetrug häufig gewerbsmäßig (s. o., Abs. 3 bzw. 5) erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter nicht nur eine Ware gekauft hat, sondern gleich mehrere. Sonderfall - Anstellungsbetrug
Bei einem sog. Eingehungsbetrug + Was ist ein Eingehungsbetrug? (2020). Anstellungsbetrug erschleicht jemand durch Täuschung eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstellung. Die Täuschungshandlung kann dabei entweder durch falsche Angaben zur Person oder zur Qualifikation erfolgen. In diesen Fällen besteht bereits durch den Vertragsschluss die Möglichkeit einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung, die einem Vermögensschaden gleichgestellt wird. Diese Vermögensgefährdung äußert sich nämlich dabei regelmäßig dadurch, dass aufgrund der Täuschungshandlung die Vergütung des Getäuschten höher ausfällt [vgl. dazu nur BGH NJW 1978, 2042 f. ; BGHSt 45, 1, 4]. Abgrenzung zum Erfüllungsbetrug
Ein Erfüllungsbetrug liegt in den Fällen vor, in denen der Täter sein Opfer beim Erfüllungsgeschäft über den Wert der Leistung täuscht und sich so einen Vermögensvorteil verschafft.
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Wer einen Vertrag abschließt, erklärt aber konkludent, dass er die ihm obliegende Leistung erbringen kann oder zB. ihm die Verfügungsbefugnis über die zu versteigernde Sache zusteht. Maßgeblich ist die Absicht zu leisten, also der Zahlungswillen und die Annahme hierzu in der Lage zu sein. Der BGH führt dazu aus: Wenn ein Kaufmann Waren auf Kredit bestellt und dabei ein kurzes Zahlungsziel vereinbart, behauptet er nämlich in der Regel, dass er willens sei und sich auch nach seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung für fähig halte, die Zahlungsfrist einzuhalten oder sie jedenfalls nicht länger zu überschreiten, als dies in der Geschäftsverbindung oder in der Branche überlicherweise hingenommen wird. Wenn er entgegen dieser Behauptung nicht an seine künftige Leistungsfähigkeit glaubt, vielmehr ernsthafte Zweifel hat, ob er die eingegangene Verbindlichkeit werde erfüllen können, spiegelt er vorsätzlich eine falsche innere Tatsache vor, vgl. Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 5.5 Eingehungsbetrug wegen Zahlungsunfähigkeit | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. BGH Urt.
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Seine Gläubiger müssen ihre Forderungen auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen, beispielsweise durch ein gerichtliches Mahnverfahren oder mithilfe einer Klage. Eine strafrechtliche Verfolgung von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Menschen kommt hingegen grundsätzlich nicht in Betracht. Das kann natürlich schwarze Schafe auf den Plan rufen, die genau diesen Umstand für sich ausnutzen und ganz gezielt Verbindlichkeiten eingehen, obwohl sie diese zu keiner Zeit erfüllen wollen oder können. Diese Strafbarkeitslücke schließt der Eingehungsbetrug. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall flat. Ein besonderes Beispiel hierfür ist der Eingehungsbetrug bei Insolvenz, das heißt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Ein derart verschuldeter Schuldner weiß ganz genau, dass er neue Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann und dass selbst eine Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger erfolglos wäre, weil es schlichtweg nichts zu pfänden gibt. Dies gilt als Insolvenzstraftat. Wer einen Vertrag schließt, verpflichtet sich, diesen auch zu erfüllen und seinen Zahlungsverbindlichkeiten nachzukommen.
Solange der Verlust allein in der Entziehung des Besitzes liegt, ohne dass die Sache wirtschaftlich entwertet wird oder gewöhnlich für die Besitzüberlassung ein Entgelt verlangt wird, liegt kein relevanter Vermögensschaden vor. Kein Betrug bei Folgeschäden Ein Betrug scheidet auch dann aus, wenn nach der Besitzüberlassung Folgeschäden entstehen. Diese können zwar durchaus in zivilrechtlicher Hinsicht erstattungsfähig sein, sind aus strafrechtlicher Sicht allerdings keine unmittelbaren Schäden, die aufgrund der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetreten sind. Sie bilden dann keinen selbstständigen Schaden im Rahmen eines Betruges, sondern können allein bei der Strafzumessung Bedeutung erlangen. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall in nrw. Unterschiedliche Interessen Letztlich ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit in vielerlei Hinsicht an strengere Voraussetzungen geknüpft, als die Bejahung eines Schadensersatzes im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites. Die unterschiedlichen Grundsätze im Zivil- und Strafprozess begründen sich auch in den unterschiedlichen Interessen, die mit den beiden Prozessformen verfolgt werden.
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