Der Anteil der Privatnutzung eines Fahrzeugs ist entweder über ein Fahrtenbuch oder über die 1%-Methode zu ermitteln. Doch ist die letztgenannte, pauschale Wertermittlung auch zulässig, wenn der Steuerpflichtige mehrere Fahrzeuge nutzen darf, aber dies nur höchst persönlich und daher nicht parallel möglich ist? Der Streitfall
Dem Kläger war es möglich, mehrere Fahrzeuge zu nutzen. Da er diese arbeitsvertraglich nur selbst fahren (und damit nicht z. B. Familienmitgliedern überlassen durfte), war ihm die parallele Nutzung mehrerer Fahrzeuge nicht möglich. Sollte er sich trotzdem für jedes Fahrzeug die 1%-Regelung anrechnen lassen müssen? Ja, befand das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 02. 11. 2018 – 13 K 13225/17. Zeugenfragebogen ausfüllen - Tipps vom Rechtsanwalt. Da das FG die Revision nicht zuließ, versuchte der Kläger sein Glück mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach seiner Begründung hielt er die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, "ob die 1%-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG jedenfalls dann nur für ein Fahrzeug gilt, wenn der Arbeitnehmer zwar arbeitsvertraglich mehrere Fahrzeuge unentgeltlich privat nutzen darf, die Überlassung an Dritte jedoch nicht erfolgt und dies auch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist".
Fahrzeug Wurde Überlassen In New York
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12. 06. 2014
Umsatzsteuer bei Fahrzeugen
Bild: Michael Bamberger
Die Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer erfolgt in der Regel entgeltlich. Die Überlassung eines Fahrzeugs an das Personal für dessen private Fahrten kann sich im Rahmen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Umsatzes vollziehen. Eine unentgeltliche Überlassung für private Fahrten wird in der Praxis der Ausnahmefall sein und liegt nur dann vor, wenn die vereinbarte private Nutzung des Fahrzeugs derart gering ist, dass sie für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt und nach den objektiven Gegebenheiten eine weitergehende private Nutzungsmöglichkeit ausscheidet (BFH, Urteil v. 4. Fahrzeug wurde überlassen von. 10. 1984, V R 82/83, BStBl 1984 II S. 808). Dies liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer das Fahrzeug aus besonderem Anlass oder an nicht mehr als 5 Tagen pro Monat für private Fahrten überlassen wird. Liegt – ausnahmsweise – eine unentgeltliche Überlassung vor, ermittelt sich die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG mit dem Anteil der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgaben.
Handelt es sich bei dem Halter um eine Privatperson kommt auch das Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechts in Betracht. Dieses steht insbesondere Ehepartnern und Angehörigen in gerade Linie (Eltern, Kindern) sowie Geschwistern zu. Personen in einem solchen Verwandtschaftsverhältnis müssen den betroffenen Verwandten nicht belasten und können die Aussage verweigern. Teilweise gibt die Behörde die Möglichkeit von dem Zeugnisverweigerungsrecht durch Setzen eines Kreuzes Gebrauch zu machen. Fehlt dem Zeugenfragebogen eine entsprechende Option reicht es anzugeben: "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Fahrzeug wurde überlassen die. " Sie müssen inbesondere nicht das Verwandtschaftsverhältnis zu der Person angeben aufgrund derer Sie sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sendet der verwandte Halter den Zeugenfragebogen nicht zurück drohen auch hier weitere Ermittlungen (auch durch die Polizei) und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn der tatsächliche Halter nicht ermittelt werden kann.
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