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schwere Brandstiftung;
gemischt genutzte Gebäude;
Mischnutzung; Wohnung;
Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung;
Aufenthalt; Inbrandsetzen;
Brandlegung
Problemaufriss
§ 306a I Nr. 1
erfordert, dass eine Räumlichkeit,
die der Wohnung von Menschen dient,
in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wurde. Problematisch ist dies in Fällen,
in denen bei gemischt genutzten Gebäuden ein Gebäudeteil in Brand gesetzt oder durch Brandlegung zerstört wird,
der nicht der Wohnung von Menschen dient. Beispiel (nach BGH NJW 1987,
140):
A setzt außerhalb der Geschäftszeit ein im Erdgeschoss gelegenes Ladenlokal in Brand. Zweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung. Dieses liegt in einem überwiegend gewerblich genutzten fünfstöckigen Gebäude. Lediglich im 5. Obergeschoss befindet sich eine Wohnung. Problembehandlung
Ansicht 1:
Eine vollendete schwere Brandstiftung gem. komme nur dann in Betracht,
wenn das Feuer bereits den Wohnbereich ergriffen habe. Die bei
§ 306a
gegenüber
§ 306
erhöhte abstrakte Gefährlichkeit ergebe sich erst durch ein Inbrandsetzen gerade dem Wohnen dienender Tatobjekte.
- Zweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung
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Zweimal Schwere Brandstiftung An Derselben Wohnung
BGH, 15. 02. 2011 - 4 StR 659/10 Anfragebeschluss; schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören eines der Wohnung … Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des § 306a Abs. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18, 20; Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 339/06, NStZ-RR 2007, 78; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271; Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152; Beschluss vom 26. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452; … Fischer, StGB, 58. Januar 2010 - 3 StR 442/09 aaO). BGH, 14.
Aufbau der Prüfung - Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB
Die schwere Brandstiftung ist in § 306a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand
1. Räumlichkeit i. S. d. § 306 a I StGB
Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung als taugliches Tatobjekt eine Räumlichkeit i. § 306a I Nr. 1-3 StGB voraus. Klausurrelevant sind nur die Nummern 1 und 3. Die schwere Brandstiftung verlangt somit ein Wohngebäude (Nr. 1) oder eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3). a) Nr. 1
Wohngebäude ist jeder nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener, beweglicher oder unbeweglicher Raum, der tatsächlich dem Aufenthalt von Menschen dient, also Gebäude, in denen sich Menschen aufhalten oder tatsächlich wohnen. Auch gemischt-genutzte Gebäude können unter die schwere Brandstiftung fallen. Beispiel: Es werden wesentliche Teile eines Büros angezündet und das Feuer kann sich auf die daneben oder darüber liegenden Wohntrakte ausbreiten (wenn beispielsweise keine Feuerschutztür eingebaut ist).
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