Die BGB-Bestimmungen über die Bürgschaft können bei der Garantie nicht analog angewandt werden; [1] es gilt vielmehr analog das übrige Schuldrecht. Der Garant verpflichtet sich einseitig im formfreien Garantievertrag, entweder für einen künftigen Schaden/Verlust ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen [2] oder die Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen. [3] Anders als bei der Bürgschaft handelt es sich um eine abstrakte Haftung, die selbständig neben der Hauptschuld übernommen wird, selbst wenn letztere aus Rechtsgründen nicht (mehr) besteht. Der Garant hat im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der Schaden nicht entstanden oder der garantierte Erfolg eingetreten wäre. Info Vorauszahlungsbürgschaft: Was? Wie? Warum? | Vorauszahlungsbürgschaft Experte. [4] Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass die Anzahlungsgarantie verschuldensunabhängig und eine Anzahlungsbürgschaft vom Verschulden des Verkäufers abhängig ist. Unabhängig von der Ausgestaltung als Garantie oder Bürgschaft stellt der Garant/Bürge in den Zahlungsbedingungen sicher, dass seine Haftung erst bei Eingang des Anzahlungsbetrages beim Exporteur/Verkäufer beginnt und sich seine Haftung in dem Maße reduziert, wie Lieferungen oder Leistungen erbracht worden sind und mit dem Anzahlungsbetrag verrechnet werden.
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Die Garanten können in ihrer Garantie zur Bedingung machen, dass sie erst wirksam wird, wenn die Anzahlung beim Verkäufer/Auftragnehmer/Exporteur eingetroffen ist. Bei der Bürgschaft ist diese Klausel wegen der Akzessorietät entbehrlich. Arten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei Anzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Errichtung von Wohngebäuden kann der Verbraucher als Käufer oder Bauherr vertraglich verpflichtet werden, bestimmte Anzahlungen zu leisten. Die MaBV sieht in § 3 MaBV insgesamt 12 vom Baufortschritt abhängige Abschlagszahlungen vor, die der Bauherr zu leisten hat. Hierfür kann er Sicherheit in Form einer Anzahlungsbürgschaft verlangen, die ihm etwaige Rückzahlungsansprüche gegen den Unternehmer absichert. Dürfen Handwerker Vorkasse verlangen - und wie geht das?. In § 632a BGB wird vorausgesetzt, dass diesen Abschlagszahlungen ein Wertzuwachs gegenüberstehen muss. In Abs. 4 dieser Vorschrift werden ausdrücklich Sicherheiten durch eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder einer Kreditversicherung erwähnt.
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29. November 2021
Rein rechtlich ist es schwer, von Kunden bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung zu verlangen. Doch es gibt Ausnahmen, die Handwerker nutzen können. Martina Jahn
Redakteurin ist immer wieder begeistert von der Themenvielfalt im Handwerk und der Offenheit der Unternehmer. In der Redaktion hat sie die Social-Media-Auftritte im Blick und gute Kontakte zu den Frauen im Handwerk. Schwerpunkte: Marketing und Social Media Telefon (0511) 8550-2415
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Für Handwerker ist es nicht immer leicht, mit Kunden Vorauszahlungen zu vereinbaren – vor allem, weil rechtlich einige Fallstricke lauern. Doch gerade in Zeiten von schnell steigenden Materialpreisen und langen Lieferzeiten ist Vorkasse eine Option, damit Betriebe nicht über längere Zeit in Vorleistung gehen müssen. Rechtlich haben Handwerker nicht viel Spielraum, doch einige Möglichkeiten gibt es, erläutert Baurechtsanwalt Bernd Hinrichs.
Vorauszahlungsbürgschaft - Kredit Wiki | Kreditwiki.De
Der Käufer darf den Bürgschaftsbetrag stets nur anfordern, wenn die gesicherte Hauptverbindlichkeit besteht und der von den Vertragsparteien vereinbarte oder vorausgesetzte Sicherungsfall eingetreten ist. [6] Dann muss der Käufer lediglich das behaupten, was Zahlungsbedingung der Bürgschaft war (sog. formeller Bürgschaftsfall [7]). Ferner muss der Käufer – außer bei einer Bürgschaft/Garantie auf erste Anforderung – die Schlüssigkeit der Hauptforderung beweisen (sog. materieller Bürgschaftsfall). Dabei hat er nachzuweisen, dass die durch Bürgschaft/Garantie gesicherte Forderung fällig ist. Liegen die Voraussetzungen vor, darf der Käufer das Kreditinstitut oder die Versicherung aus der gegebenen Anzahlungsbürgschaft/-garantie auf Geldzahlung in Anspruch nehmen. Dann ist das Kreditinstitut oder die Versicherung aus der Bürgschaft/Garantie verpflichtet, Zahlung zu leisten. Durch die Zahlung geht bei der Bürgschaft gemäß § 774 Abs. 1 BGB die Forderung des Käufers gegen den Lieferanten auf den Bürgen kraft Gesetzes über ( Legalzession), bei der Garantie wird ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB zugrunde gelegt.
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