Dieser wurde dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung übersandt. Der Gerichtsvollzieher hat an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten die Zustellung und Vollziehung des Haftbefehls versucht. Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers … vom … Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. Antrag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO. (Pfändung zur Nachtzeit) - FoReNo.de. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146). Die Vollstreckung zur Nachtzeit stellt für den Schuldner weder eine erkennbare unbillige Härte dar, noch steht der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zum Eingriff. Dem Gläubiger steht aus dem … des … ein vollstreckbarer Anspruch in Höhe von … nebst den Kosten des Verfahrens gemäß dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des … vom … sowie der bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung aus § 788 ZPO zu.
Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 18. 07. 2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Vollstreckung zur Nachtzeit "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21. 00 Uhr und 06. 00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21. 00 Uhr und 04. 00 Uhr (01. 04. - 30. 09. Vollstreckung zur nachtzeit formular en. ) beziehungsweise zwischen 21. 10. - 31. 03. ). Soll innerhalb der Nachtzeit eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten durchgeführt werden, so ist dies nur mit einer Durchsuchungsanordnung möglich, welche vom Richter ausgestellt wird. Im Strafrecht dürfen während der Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume etc. nur dann durchsucht werden, wenn bestimmte Umstände gegeben sind, beispielsweise Gefahr im Verzug. Zu beachten ist, dass ansonsten gemäß § 758a Abs. 4 ZPO eine Vollstreckung zu Unzeit nicht vorgenommen wird: "Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. "
Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. (5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen. Vollstreckung zur nachtzeit formular e. (6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
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Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung. Vollstreckungsverfahren | Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit nur mit besonderer Anordnung. Im betreffenden Fall kann G. daher in die Bankverbindung des S. mittels PfÜB pfänden. 3. So wird der Anspruch gepfändet Weiterführender Hinweis Die Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung, VE 03, 18 Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 216 | ID 43695710
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Hiergegen legte die Gläubigerin Erinnerung ein. Diese blieb ebenso wie die sofortige Beschwerde und die zugelassene Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Entscheidungsgründe Die Wohnung des Schuldners darf nach § 758a Abs. 1 ZPO – soweit dies nicht den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde – ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters durchsucht werden. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift gilt dies nicht, wenn die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 901 ZPO erfolgen soll. Nach § 758a Abs. 4 ZPO nimmt der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit, also von 21. 00 bis 6. 00 Uhr (§ 758a Abs. 4 S. 2 ZPO), und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Amtsrichters. Bereits der Wortlaut des § 758a Abs. Antrag auf "Nachtbeschluss" zur Verhaftung - Martin Benner. 1 letzter HS. ZPO spricht dafür, dass bei der Vollstreckung eines Haftbefehls, die zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners erfolgen soll, eine gesonderte Anordnung des Amtsrichters notwendig ist.