Beispiel 1: Es wurde ein Auto gekauft welches bei der Vorführung fahrbereit war, jedoch wurden beim Kauf nicht alle wesentlichen Teile mit verkauft. Beispiel 2: Ein Zusatzgerät für den Computer wurde gekauft, es zeigt sich aber das dieses überhaupt nicht mit dem eigenem Apple-Computer kompatibel ist. Bei einem Motivirrtum, also dann wenn der Erklärende sich im Grund auf dessen er den Vertrag abgeschlossen hat geirrt hat kann der Vertrag jedoch nicht angefochten werden. Anfechtung kündigung mietvertrag muster musterquelle. Negativbeispiel: Der Kunde dachte er braucht eine solche Dienstleistung für seine Firma aber eigentlich ist diese überhaupt nicht nützlich und erforderlich. Arglistige Täuschung oder widerrechtlicher Drohung:
Bei einer Täuschung durch die andere Vertragspartei oder eine andere Person (sofern die andere Vertragspartei davon gewusst hat oder davon hätte wissen müssen) kann der Vertrag nach §123 BGB angefochten werden, wenn durch die Vertragserklärung ein dritter unmittelbar ein Recht erworben hat so ist auch diese Erklärung anfechtbar.
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Mit dieser Vorlage kann ein Widerspruch gegen eine unzumutbare Kündigung eines Mietvertrags erstellt werden. Wenn ein Mieter eine gültige Kündigung erhält, kann ihn das in einer Situation treffen, in der ein Umzug für ihn unzumutbar ist. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber vor, dass er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen kann. Egal, ob es wegen der wirtschaftlichen Lage oder der familiären Situation unzumutbar ist, oder es sich schwierig zeigt, zeitnah einen Umzug zu bewerkstelligen, mit diesem Muster kann ein Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Allerdings sollte beachtet werden, dass nicht jede Begründung auch wirksam durchgesetzt werden kann! WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Der Erfolg des Widerspruchs hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab. Da individuell nachgeprüft werden muss, ob ein Umzug für die Mieter wirklich eine unzumutbare Härte darstellt oder kein vergleichbarer Ersatzwohnraum gefunden werden kann, sollte die Lage genau beschrieben werden. Anfechtung Mietvertrag | Muster | Mietrecht. Mögliche Gründe sind zum Beispiel:
Angemessene Mieträume zu erträglichen Wohnbedingungen wurden nicht gefunden;
Kind schließt seine Schule ab; Umzug ausgeschlossen und daher unzumutbar;
Fortgeschrittene Schwangerschaft;
Schwerkranke Kinder bzw. Familienmitglieder;
Hohes Alter bzw. langjähriges Bewohnen eines Mietobjekts (und daher ist der Umzug unzumutbar);
Mieter befindet sich am Ende einer Ausbildung oder des Studiums (Staatsexamen usw. )
Daneben sind natürlich auch andere Konstellationen möglich.
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Jetzt sowieso noch nicht (siehe Harry). Und vielleicht kommt er niemals - der Versand von Verfahrenseinstellungen wird mitunter schlicht vergessen. Wenn in einem halben Jahr noch nichts da ist, kann man ggf. nochmal nachfragen...
Signatur: Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln). # 3
Antwort vom 18. 2022 | 20:09
Von Status: Lehrling (1376 Beiträge, 420x hilfreich)
Sollte ich in den Anhörungsbogen schon jetzt meine neue Adresse schreiben oder es mit der alten Adresse stehen lassen
Ich würde die Zwischenlösung nehmen. Adresse stehen lassen und irgendwo gut sichtbar vermerken "Neue Anschrift ab... " und Datum+Adresse einfügen. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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Frage vom 18. 5. 2022 | 18:11
Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann kommt der Brief von der Staatsanwaltschaft? Hallo ihr Lieben,
ich habe am Montag einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten (wegen eines Diebstahls im Wert von 7€). Bitte keine Moralpredigt, ich weiß, dass es absolut falsch war und ich daraus gelernt habe. Den Anhörungsbogen habe ich soweit ausgefüllt. Nun ist es so, dass ich nächste Woche Mittwoch einen Termin zur Ummeldung aufgrund eines Umzugs habe. Arglistige Täuschung – Mietvertrag kann angefochten werden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wann genau kann ich mit dem Brief der Staatsanwaltschaft rechnen? Sollte ich in den Anhörungsbogen schon jetzt meine neue Adresse schreiben oder es mit der alten Adresse stehen lassen und einen separaten Brief an die Polizei schicken, dass ich umziehe und ihnen auf diesem Wege meine neue Adresse mitteilen? Wann kann ich denn mit einem Brief der Staatsanwaltschaft rechnen? Erst, wenn die Polizei meinen Anhörungsbogen erhalten hat oder kommt da schon vorher was von der Staatsanwaltschaft? Man hat ja 2 Wochen Zeit, um sich zu äußern.