Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ist in diesem Verhalten nicht zu sehen. Anti blitz folie kennzeichen live. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann die Kennzeichenschilder seines auf ihn zugelassenen Pkw mit einer farblosen Flüssigkeit besprüht. Hierdurch trat bei Blitzlicht-Fotoaufnahmen eine so starke Reflexion auf, dass die schwarzen Buchstaben und Zahlen "überblendet" wurden und auf dem Lichtbild ohne lichtbildtechnische Nachbearbeitung nicht erkennbar waren. Er wollte damit bei etwaigen Geschwindigkeitskontrollen die Ermittlung seiner Personalien anhand der Kennzeichnung des Fahrzeugs unmöglich machen. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurden die mit dem Spray behandelten amtlichen Kennzeichen entdeckt.
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B. Anti-Blitz) oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein • Die Farbe des Kfz-Kennzeichens darf nicht abgeschabt sein • Das Schild muß fest angebracht werden, darf nur mit Werkzeugen entfernt werden können. Anti blitz folie kennzeichen youtube. Graue Theorie: Jeder, der nah am Blech ist, weiß, in Plastikhalterungen eingespannte Schilder sind oft leicht mit dem Fingernagel zu lösen. Doch die Hersteller behaupten, "das geht nur mit einem Spezialwerkzeug". Weitere Vorschriften: • Einrichtungen, die es ermöglichen, das Kennzeichen während der Fahrt umzuklappen, sind natürlich verboten • Befestigungsschrauben dürfen nicht in Buchstaben oder in "verundeutlichender" Weise gesetzt werden • Das hintere Kennzeichen muß beleuchtet sein (Ausnahme: Fahrzeug im Schlepp) • Verdeckt Ladung oder ein Anhänger das Kennzeichen, muß ein ungestempeltes Schild gut sichtbar angebracht werden • Das Schild darf nicht verbogen sein. Verstöße werden in leichten Fällen mit Geldbußen (zehn bis 100 Mark) und einem Punkt bestraft. In schweren Fällen drohen Freiheits- oder Geldstrafe und Punkte (maximal sechs).
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IV. Beschädigung einer Messanlage Rz. 4 Das OLG Stuttgart (DAR 1997, 288) sieht – gegen die wohl h. M. (BGHSt 31, 2) – in einer Geschwindigkeitsmessanlage keine eigenständig von § 316b Abs. 1 S. 3 StGB geschützte Anlage, sondern nur ein technisches Hilfsmittel der Bußgeldbehörde. Nach seiner Auffassung beschränkt sich der Schutzzweck des § 316b Abs. 1 StGB auf besonders wichtige Anlagen, wozu eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht gehört, weshalb derjenige, der die Anlage beschädige (hier das Unbrauchbarmachen des zur Anlage gehörenden Fototeiles) nur wegen Sachbeschädigung belangt werden könne. V. Behindernd abgestelltes Kfz Rz. 5 Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug so vor den Sensor einer Geschwindigkeitsmessanlage ab, dass keine Messungen mehr möglich sind, liegt weder eine Nötigung der Messbeamten noch – jedenfalls bei mobilen Anlagen – eine Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b Abs. § 20 Geschwindigkeitsüberschreitungen / A. Straftaten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 Nr. 3 StGB vor ( BGH DAR 2013, 475). VI. Abschalten der Fahrzeugbeleuchtung Rz. 6 Wer, während die Polizei bei Dunkelheit hinter ihm herfährt, die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich eines Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar ( OLG Stuttgart DAR 2011, 542).
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Das Bayerische Oberste Landgericht legte dem Bundesgerichtshof diesen Sachverhalt mit der Rechtsfrage vor, ob der Mann sich wegen einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar gemacht habe. Der Bundesgerichtshof verneinte in seiner Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung. Er stellte zunächst fest, dass ein Autokennzeichen eine Urkunde sei. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt sei, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen handele es sich um eine so genannte zusammengesetzte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, führte der BGH aus. Das Kennzeichen verkörpere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden sei. Der BGH prüfte sodann, ob das Verhalten des Mannes die Tatbestandsalternative "Verfälschen einer echten Urkunde" gemäß § 267 Abs. 1 2. Anti blitz folie kennzeichen map. Alt. StGB erfüllte.
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Bei einem Nummernschild handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde. Überklebt nun ein Täter dieses Nummernschild mit einer "Anti-Blitz-Folie", so stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 274 StGB in Betracht kommt. Die "Anti-Blitz-Folie" hat den Vorteil, dass sie mit bloßem Auge nur schwer zu erkennen ist, aber bei einigen "Blitzern" zu einer Überbelichtung durch die Reflektion führt, so dass das Nummernschild nicht abgelesen und der Halter nicht ermittelt werden kann. Nun stellt dieses Überkleben kein Verfälschen einer Urkunde gem. § 267 StGB dar, da der gedankliche Inhalt der Urkunde "Nummernschild" nicht verändert wird. Das Nummernschild erklärt, dass das zugehörige Auto im Straßenverkehr zugelassen ist, wann die nächste HU und ASU stattfinden müssen und dass der Halter versichert ist. All diese Erklärungen sich auch nach dem Überkleben noch vorhanden. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. Apps, Laserstörer, Klebefolie: Wie Autofahrer sich vor Blitzern schützen - n-tv.de. § 274 I Nr. 1 StG B in Betracht kommen. Das Nummernschild in Verbindung mit dem Auto als zusammengesetzte Urkunde müsste dann dem Täter nicht allein "gehören".
Die Beweiseignung der Urkunde ist folglich in dieser Hinsicht beeinträchtigt. Damit ist die Urkunde i. § 274 I Nr. 1 StGB beschädigt. d) Eine "Vernichtung" der Urkunde kann dagegen nicht angenommen werden, da dies die vollkommene Beseitigung des Beweiswertes der Urkunde erfordern würde, was hier nicht der Fall war. e) Weiterhin kommt ein Unterdrücken in Betracht. Unterdrücken ist jede auch nur vorübergehende Verhinderung der Benutzung der Urkunde als ein Beweismittel durch den Berechtigten. Durch das Überkleben wurde das Nummernschild der Beweisnutzung durch die Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen entzogen. Eine Unterdrückung einer Urkunde liegt somit vor. 2. Subjektiver Tatbestand
a) M hat vorsätzlich gehandelt. Anti-blitzer.de - Ihr seriöser Radarwarner Händler. b) Weiterhin müsste M mit Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben. Hier wollte M jedoch "nur" staatlichen Sanktionen im Straf- und Bußgeldverfahren entgehen. Dies genügt jedoch nach allgemeiner Ansicht noch nicht für die Annahme einer Nachteilszufügungsabsicht. Der subjektive Tatbestand ist damit nicht erfüllt.