Die zu Grunde liegenden städtischen Gebührenkalkulationen entsprechen laut BdSt nicht den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage abgewiesen. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master of science. Der Bund der Steuerzahler hatte das Musterverfahren gegen die Stadt im Kreis Recklinghausen schon damals unterstützt. Nach Angaben des OVG ist das Verfahren betriebswirtschaftlich und rechtlich sehr komplex. Die langjährige Rechtsprechung komme in dem Berufungsverfahren auf den Prüfstand. Die Entscheidung hat Bedeutung auch für alle anderen Kommunen in NRW und deren Kalkulation.
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Erlässt eine Behörde gegen eine Person einen Verwaltungsakt, kann diese sich mittels eines Widerspruchs wehren. Ist dieser erfolglos, kann eine Klage eingereicht werden. Wie kann ich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben? Sie können Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich per Klageschrift oder mündlich zur Niederschrift erheben. Ein Muster finden Sie hier. Besteht bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ein Anwaltszwang? Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend nötig. Klage einreichen beim Verwaltungsgericht: Gesetzliche Grundlage
Regelungen betreffend eine verwaltungsgerichtliche Klage sind der Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO) zu entnehmen. Klage vor dem Verwaltungsgericht - Verwaltungsrecht 2022. Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, welches sich in fünf Teile gliedert:
I. Gerichtsverfassung II. Verfahren III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Kosten und Vollstreckung V. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Verwaltungsgericht: Wie Sie Klage einreichen
Wer eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen möchte, kann dies auf zweifache Art und Weise tun: schriftlich oder mündlich.
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Ob gegen das Untätigbleiben eines Gerichts in außergewöhnlichen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen ein außerordentliches Rechtsmittel gegeben ist, ist in der höchstrichtlichen Rechtsprechung bisher offen geblieben (vgl. BGH NJW-RR 1995, 887f). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten überwiegend für statthaft und zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. z. B. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master.com. jüngst OLG Karlsruhe OLGR 2007, 679 = MDR 2007, 1393 m. zahlr. ). 2. Der Streitfall gibt dem Senat -Einzelrichter- (§ 568 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Veranlassung, über die Frage der Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Sonderfällen zu entscheiden, so dass auch die ansonsten gebotene Übertragung der Entscheidung auf den Senat in seiner voller Besetzung (§ 568 Satz 2 ZPO, § 122 Abs. 1 GVG) nicht in Betracht kommt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 W 109/07
Beschluss vom 16. 01. 2008
In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 16. Januar 2008 beschlossen:
Die gegen das Verfahren des Landgerichts -Einzelrichterin- gerichtete Untätigkeitsbeschwerde der Beklagten vom 11. Dezember 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. NRW-OVG verhandelt Musterverfahren zu Abwassergebühren | NRW - Mindener Tageblatt. Beschwerdewert: bis 600 EUR
Gründe:
I. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft macht gegen die Beklagte Honoraransprüche in gesetzlicher Höhe geltend, die durch deren anwaltliche Vertretung als Nebenklägerin in einem Strafverfahren entstanden sein sollen. Mit der der Beklagten am 14. August 2007 zugestellten Verfügung vom 09. August 2007 hat das Landgericht -Einzelrichterin- nach Verweisung des zunächst beim Amtsgericht anhängig gemachten Rechtsstreits das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Beklagte aufgefordert, binnen zwei Wochen ihre Rechtsverteidigung anzuzeigen und binnen zwei weiterer Wochen auf die Klagebegründung vom 16. April 2007 zu erwidern.
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