01. 12. 2020 ·Fachbeitrag ·Elektronischer PfÜB-Antrag | Anwälte stellen immer häufiger Anträge auf Erlass eines PfÜB nach § 829a ZPO per beA. Der beabsichtigte Beschleunigungseffekt stellt sich aber nicht ein, wenn sie den "Anspruch D (an Kreditinstitut)" pfänden. Denn die Vollstreckungsgerichte meinen oft, dass § 829a ZPO nur für die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung einschlägig ist. Zu Recht? | Ja. Im amtlichen Formular heißt es unter Anspruch D (an Kreditinstitute) u. Zwangsvollstreckung über beauty. a. : Hierbei handelt es sich nicht um eine Geldforderung. Folge: § 829a ZPO ist nicht einschlägig und daher ist die Vorlage des zugrunde liegenden Vollstreckungsbescheids im Original erforderlich. In der Gesetzesbegründung ( BT-Drucksache 16/10069, 34 re. Sp. ) zu § 829a ZPO heißt es ausdrücklich: "Zudem ist das vereinfachte Verfahren nach S. 1 Nr. 1 nur bei der Zwangsvollstreckung wegen ‒ der titulierten Höhe nach begrenzter ‒ Geldforderungen in das bewegliche Vermögen zulässig …" Beim Anspruch D Nr. 5 handelt es sich um ein anderes Vermögensrecht i.
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Mit dem 1. Januar 2022 ist § 130d ZPO 1 in Kraft getreten, so dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet sind, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument im Sinne des § 130a ZPO zu übermitteln 2. Mit dieser aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird voraussichtlich zeitnah die Frage an Bedeutung gewinnen, wie eidesstattliche Versicherungen – gerade in Eilverfahren – im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden können. Der folgende Beitrag gibt dazu eine Übersicht, wobei die Ausführungen für andere von den Parteien selbst abzugebende Erklärungen (Vollmachten, PKH-Formular) im Grundsatz entsprechend gelten. Zwangsvollstreckung über beauté. I. Was ist eigentlich Glaubhaftmachung? Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO bezeichnet ein von § 286 ZPO abweichendes Beweismaß, das der Gesetzgeber in bestimmten Situationen aus Gründen der Verfahrensvereinfachung ausreichen lässt (siehe zum Beispiel § 44 Abs. 2 Satz 1, § 104 Abs. 2, § 236 Abs. 1 Satz, § 920 Abs. 2 ZPO).
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trixie
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 88 Registriert: 29. 08. 2013, 14:17
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: AnNoText
01. 10. 2019, 12:53
Hallo! Habe meinen ersten ZV-Auftrag per beA an die GVZ-Verteilerstelle geschickt. Nun kommt eine Rückmeldung vom Gerichtsvollzieher, dass der Antrag nicht unterschrieben gewesen sei. Bisher habe er nur unterschriebene ZV-Aufträge erhalten. Ist es nicht aber so, dass die Versendung über das beA mit qualifizierter elektronischer Signatur die Unterschrift ersetzt? Auf telefonische Nachfrage bat er darum, dass ich ihm mitteile, so das steht. Habe nicht so recht etwas gefunden. Kann mir jemand helfen? Außerdem stellt sich mir die Frage, ob aus § 754a ZPO noch der Satz in den ZV-Auftrag rein muss, dass die Forderung noch in voller Höhe aus dem VB besteht. Wenn ja, wo? 188F
Forenfachkraft
Beiträge: 154 Registriert: 15. Elektronischer Rechtsverkehr: Das richtige PDF-Format - Anwaltsblatt. 09. 2009, 12:14
#2
01. 2019, 15:04
Die qualifizierte elektronische Signatur ist die Unterschrift, alles zum elektronischen Dokument findet sich in § 130a ZPO.
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Nr. 1 nicht anwendbar
Räumungsauftrag nach § 885 bzw. § 885a ZPO
Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und die verschiedenen Zustellungsmöglichkeiten an den/die Drittschuldner
vertretbare und nicht vertretbare Handlungen im Zivil- und Arbeitsrecht
Sicherungshypothek und Zwangsversteigerung
Ilona Cosack: beA-Bloggerin und beA-Expertin
Dieter Schüll: Experte im Bereich Mahn- und Zwangsvollstreckung sowie Zwangsversteigerung
Teilnahmegebühr: € 130, - (inkl. Aktive Nutzungspflicht des beA zum 1.1.22 | juris. MwSt. ) Teilnahmedauer: 3 Stunden inklusive Pause und Fragen
Diese Veranstaltung gilt als Weiterbildungsmaßnahme nach §15 FAO. Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem FFI-Verlag
Zur Anmeldung
Foto: Adobe Stock/© Ourteam
Leider lässt sich die Vorgabe auch nicht durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf eine Teilforderung umgehen; so das AG Berlin-Schöneberg in einem Beschluss vom 02. 09. 2020 (Az. 30 M 1160/20). Inkassounternehmen sticht Anwält:in aus
Der Gesetzgeber ist gefragt und die Ausnahmeregelung der §§ 754, 754 a ZPO muss erweitert werden. Sollten die Geschäftsstellen an den Gerichten weiterhin schneller sein bei der Bearbeitung von postalischen Anträgen, dann lautet die Empfehlung vorläufig, in besonders eilbedürftigen Fällen ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Denn für diese ist die Regelung des § 130 d ZPO nicht verpflichtend. Zwangsvollstreckung über bea.aero. Sie können ihre Anträge weiterhin vollständig auf dem Postweg einreichen.