Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise hat der Bundestag eine unrühmliche Entwicklung genommen. Legendär sind bis heute die mehrere Hundert Seiten umfassenden Kataloge zur Griechenlandhilfe, die die Bundestagsabgeordneten wenige Tage vor der Abstimmung auf den Tisch gedonnert bekamen. Weber stahlhartes gehaeuse. Transparenz, selbstbestimmtes Abgeordnetenmandat – wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann? Fünf wichtige Entscheidungen an einem einzigen Tag
Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss:
Ab 12:35 steht das Corona-Steuerhilfegesetz auf der Tagesordnung; die darin angedachten Bestimmungen ziehen Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich. Ab 16:35 will das Parlament über die Änderung des Sozialgesetzbuches entscheiden, es geht um die Aussetzung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose und die Vorbereitung des von der SPD angedachten Bürgergeldes.
Das Stahlharte Gehäuse Der Hörigkeit
In der Nacht, ab 21:05 Uhr, wird das "Neun-Euro-Ticket" diskutiert und anschließend verabschiedet. Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte zum "Energiesteuersenkungsgesetz", das für niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen soll. Und eine Stunde später folgt der Antrag, der den Bau von LNG-Terminals beschleunigen soll, um von russischen Erdgaslieferungen unabhängig zu werden. Als erster Tagesordnungspunkt stand am Morgen eine Regierungserklärung des Kanzlers auf dem Programm; und während das Bundesverfassungsgericht heute nochmals die einrichtungsbezogene Impfpflicht als rechtmäßig bekräftigte, will die Bundesregierung heute neuerlich einen "Pflegebonus" verabschieden. Das stahlharte Gehäuse der Hörigkeit. Man könnte freundlich von einem "Marathon" sprechen. Doch Tage wie diese verdeutlichen die Degeneration des Plenums hin zu einer etwas zu groß geratenen Beamtenstube. Die Parlamentarier malen ihren Job mit den rhetorischen Floskeln des "Streitens" um eine gute Idee oder "faire Kompromisse" in glänzenden Farben an und sprechen von demokratischen Prozessen – für die es aber angesichts der reinen Masse an Gesetzestexten gar keine Zeit gibt.
Nur wie »ein dünner Mantel, den man jederzeit abwerfen könnte«, sollte nach baxters Ansicht die Sorge um die äußeren Güter um die Schultern seiner Heiligen liegen. Aber aus dem Mantel ließ das Verhängnis ein stahlhartes Gehäuse werden. Indem die Askese die Welt umzubauen und in der Welt sich auszuwirken unternahm, gewannen die äußeren Güter dieser Welt zunehmende und schließlich unentrinnbare Macht über den Menschen, wie niemals zuvor in der Geschichte. Heute ist ihr Geist — ob endgültig, wer weiß es? — aus diesem Gehäuse entwichen. Der siegreiche Kapitalismus jedenfalls bedarf, seit er auf mechanischer Grundlage ruht, dieser Stütze nicht mehr. Auch die rosige Stimmung ihrer lachenden Erbin: der Aufklärung, scheint endgültig im Verbleichen, und als ein Gespenst ehemals religiöser Glaubensinhalte geht der Gedanke der »Berufspflicht« in unserm Leben um. Wo die »Berufserfüllung« nicht direkt zu den höchsten geistigen Kulturwerten in Beziehung gesetzt werden kann — oder wo nicht umgekehrt: sie auch subjektiv einfach als ökonomischer Zwang empfunden werden muß --, da verzichtet der Einzelne heute meist auf ihre Ausdeutung überhaupt.
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