Hier hatte das Finanzgericht Niedersachsen positiv entschieden und die Steuerfreiheit bejaht - allerdings unter weiteren Voraussetzungen. Im Streitfall leistete ein Polizeibeamter neben der Nacht- oder Wochenendschicht auch mindestens viermal im Monat Dienst zu wechselnden Zeiten. Ohne den Dienst in der Nacht oder am Wochenende wurde keine pauschale Zulage gezahlt. Das Finanzgericht urteilte in diesem Fall, dass die pauschal gezahlten Abschläge dann steuerfrei bleiben können, wenn diese jeweils vor Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung mit dem tatsächlichen Dienst abgeglichen und korrigiert werden. Die pauschalen Abschläge müssen spätestens zum Ende des Kalenderjahres bzw. beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis korrigiert werden. (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 25. Dienst zu ungünstigen zeiten rechner youtube. Mai 2016, Aktenzeichen 2 K 11208/15. ) Beim Bundesfinanzhof ist nun jedoch auch in diesem Fall mit einem abschlägigen Urteil zu rechnen. Top-Themen
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(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, 2. an Samstagen nach 13. 00 Uhr, 3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12. 00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 4. an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr und 6. 00 Uhr. Zulage für Beamte - Zulage zu ungünstigen Zeiten. (3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. (4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft. (5) 1 Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können.
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12. und am 31. jeweils ab 6 Uhr
f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,
20%
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe nach Maßgabe der Entgelttabelle. Im Besonderen Teil Krankenhäuser ( § 50 BT-K, entspricht § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f TVöD-K) sind für die Angestellten in Krankenhäusern abweichende Zeitzuschläge für Samstagsarbeit und mit Wirkung bis zum 28. 2. 2018 für Nachtarbeit vorgesehen. Der Anspruch auf Zeitzuschläge besteht nicht nur für volle Arbeitsstunden. Angefangene Stunden sind mit dem entsprechenden Stundenanteil zu berücksichtigen. 2 Zeitzuschläge für Überstunden 2. 1 Zuschlagspflichtige Überstunden 2. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 1. 1 Überstunden nach der tariflichen Grundregelung Überstunden sind "die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" ( § 7 Abs. 7 TVöD).
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Werden diese zusätzlich geleisteten Stunden jedoch innerhalb eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors bzw. einer täglichen Rahmenzeit geleistet, so liegen zuschlagspflichtige Überstunden nicht vor ( § 7 Abs. 8 Buchst. a und Buchst. b TVöD). Bezüglich der Einzelheiten zum Begriff der Überstunden wird auf die Ausführungen im Beitrag "Arbeitszeit", dort "Überstunden" verwiesen. 2 Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit Der Tarifvertrag enthält in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eine abweichende Definition des Begriffs der Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit: Zitat Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die Zitat c. Dienst zu ungünstigen zeiten rechner den. im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. Das BAG hat in zwei wichtigen Urteilen den Begriff der "Überstunden" bei Ableistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit im Anwendungsbereich des TVöD/TV-L konkretisiert.
Für Beamte, Richter und Soldaten kann eine Zulage zu ungünstigen Zeiten gewährt werden. Ungünstige Zeiten sind in der Regel Dienste an Sonn- und Feiertagen und an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr. Jedes Bundesland zahlt seinen Beamten dabei eine andere Stundenvergütung und hat seine eigenen Regeln. Dienst zu ungünstigen zeiten rechner in online. Höhe der Zulage zu ungünstigen Zeiten 2021 im Überblick
Bundesland
Zulage / Stunde in Euro
Bemerkung
Baden-Württemberg
3, 71
Dienst an Sonn- und Feiertagen; Dienst an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr
Bayern
3, 74
für Dienst an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr; dies gilt auch für den 24. Dezember jedes Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen.
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