30. Januar 2015 – aktualisiert am 29. September 2016
Bei der Nachlassplanung ist immer häufiger zu berücksichtigen, dass ein Beteiligter Sozialleistungen erhält. Das müssen Sie schon bei der Testamentsgestaltung berücksichtigen. Bei den Sozialleistungen muss man unterscheiden zwischen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II (ALG II oder Harz IV) und der klassischen Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII. Nach welchen Regelungen Sozialleistungen gezahlt werden richtet sich danach, ob der Berechtigte erwerbsfähig ist oder nicht. Auch für das Erbrecht ist wichtig, dass Sozialleistungen immer nachrangig sind und erst erbracht werden, wenn der Lebensbedarf nicht anderweitig, z. B. aus einer Erbschaft, gedeckt werden kann. Im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen stellen sich im Erbrecht verschiedene Fragen:
Was passiert, wenn ein Sozialhilfebezieher stirbt? Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft. -Haften die Erben für die Sozialleistungen an den Verstorbenen? Da auch bei Bezug von Sozialhilfe nicht jedes Vermögen verwertet werden muss (Schonvermögen), kann sich im Nachlass eines verstorbenen Empfängers von Sozialleistungen etwas Vermögen befinden, das vererbt wird.
Sozialhilfe Und Erbschaft
Das Haus habe bereits zu Lebzeiten des Leistungsempfängers zu dessen Schonvermögen gehört. Dieser Schutz dauere auch nach seinem Tod an. Das Bundessozialgericht kippte dieses Urteil. Es existiere kein "postmortales Schonvermögen". Daher könne die Erbin in die Pflicht genommen werden. Der Fall wurde jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen, um zu prüfen, ob ein Härtefall vorlag (Urteil vom 27. 2. Sozialhilfe und Erbschaft - Was bleibt übrig?. 2019, Az. B 8 SO 15/17 R). In einem Fall wie diesem ist das durchaus möglich. Dabei spielen nämlich Kriterien wie Alter, Gesundheit, Verwurzelung am Wohnort und Einkommen eine Rolle. Mit anderen Worten: Wenn einer hochbetagten Witwe mit kleiner Rente das von ihr seit 1964 bewohnte Haus weggenommen werden soll, kann man sehr wahrscheinlich von einem Härtefall ausgehen. Dann scheidet eine Rückforderung aus. Hat sich durch die Neuregelung des Elternunterhalts etwas geändert? Der Elternunterhalt war lange ein häufiges Prozessthema. Der Grund: Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sind ihren Eltern unterhaltspflichtig.
Mal ganz abgesehen, das hier ja auch keine Summen genannt werden. Ich spreche da aus Erfahrung, weil ich selber mal vor 15 Jahren im Sozialamt gearbeitet habe. Ich kann mir nicht vorstellen, das die heute mehr Zeit haben. Gruß
vierlinge
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Rückzahlung Sozialhilfe Bei Erbschaft
So kommt es immer wieder dazu, dass Hinterbliebene aus Sorge um ihr privates Eigenvermögen eine Erbausschlagung vornehmen oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Ein Aspekt, den viele Menschen im Zusammenhang mit der Erbschaft vernachlässigen, ist der sogenannte Sozialhilferegress, welcher häufig auch durch ein Pflegerisiko ausgelöst wurde. Juristischen Laien ist häufig schlichtweg nicht bewusst, dass eine Erbschaft Regressansprüche des Sozialhilfeträgers zur Folge haben kann. Erben sollten sich daher diesbezüglich umfassend informieren und gegebenenfalls einen erfahrenen Rechtsanwalt für Erbrecht aufsuchen, um gemeinsam mit diesem die eventuell drohende Gefahr eines Sozialhilferegresses zu erörtern. Regressansprüche des Sozialhilfeträgers gegen die Erben Lebte der verstorbene Erblasser von der Sozialhilfe, kann es durchaus dazu kommen, dass der Sozialhilfeträger Regressansprüche gegen die Erben geltend machen möchte. Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt - info / Kern Rechtsanwälte. Im Zuge dessen sollen die Erben dem Sozialamt die geleisteten Zahlungen unter Umständen erstatten.
Sie beziehen Leistungen vom Sozialamt und werden erben? Wenn Sie Sozialhilfe beziehen und erben, so wird das Erbe als Vermögenszufluss wie Einkommen behandelt und auf die Leistungen angerechnet. Wissen Sie schon jetzt, dass Sie künftig erben werden, ist es sinnvoll rechtzeitig zu klären, wie das Erbe oder die Vermögensübertragung am besten gestaltet werden kann. Dazu müssen Sie diejenigen in Ihre Überlegungen einbeziehen, von denen Sie erben werden, also die künftigen Erblasser. Durch eine sinnvolle Planung des Erbes können Sie teilweise vermeiden, dass das Erbe nur dem Sozialamt zu Gute kommt und Sie am Ende leer ausgehen. So kann zum Beispiel ein Empfänger von Sozialhilfe Vermögen als Schonvermögen erhalten. Sozialhilfe und erbschaft. Doch Schonvermögen ist nur geschützt, solange der bedürftige Erbe lebt. Verstirbt der bedürftige Erbe später selbst, so können dessen Erben vom Sozialamt zum Ersatz der Kosten aufgefordert werden. Bei der Anrechnung von Erbschaften bei Hartz IV Bezug gibt es davon abweichende Regelungen, die teilweise günstiger sind.
Rückzahlung Von Sozialhilfe Bei Erbschaft
Ab dem Zufluss des Vermögens aus dem Erbfall, es sei denn, es ist Vor- und Nacherbvermögen bzw. es steht unter Testamentsvollstreckung muss für das eigene Leben eingesetzt werden, sodass der Anspruch auf Gewährung der Sozialhilfe ruht. Hartz 4 und Erbe 2022 ➟ Anrechnung der Erbschaft bei Hartz 4. Ein Pflichtteilsberechtigter, der erwerbsfähig ist und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Hartz IV oder Allg. II bezieht muss wissen, dass der Pflichtteilsanspruch automatisch auf den Sozialhilfeträger, meistens das Jobcenter übergeht, gemäß § 33 SGB II. Der Pflichtteilsberechtigte, der allerdings wegen Alters oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung, Sozialleistungen nach dem SGB XII bezieht, sollte wissen, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch gemäß § 93 SGB XII auf sich überleiten kann und mit geleisteten Zahlungen ab Eintritt des Erbfalls verrechnet wird. Der Sozialhilfeempfänger ist generell verpflichtet nach SGB I § 60 den Erwerb sofort dem Sozialhilfeträger mitzuteilen. Es ist allerdings nicht so, dass der Sozialhilfeempfänger, wenn er erbt oder aus einem Vermächtnis Geld erhält oder als Pflichtteilsberechtigter Geld erhält, hierfür vor dem Erbfall liegende Zeiträume irgendetwas zurück bezahlen muss.
Beinhaltet der Nachlass eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers Vermögen, stammt dieses aus dem sogenannten Schonvermögen, das zurückverlangt werden kann. Hierfür hat der Sozialhilfeträger drei Jahre Zeit. Da der Sozialhilferegress auf das Erbe begrenzt ist, handelt es sich hierbei um keinen Grund für eine Erbausschlagung. Nichtsdestotrotz müssen die Hinterbliebenen hinnehmen, dass ein mitunter nicht unwesentlicher Teil der Erbschaft hierdurch für sie verloren geht. Um eine unbillige Härte zu vermeiden, wird nicht das gesamte Erbe im Rahmen eines Sozialhilferegresses in Anspruch genommen, so dass die Hinterbliebenen zumindest ein gewisses Erbe bleibt. Pflegende Angehörige können erbrechtlich höhere Ansprüche geltend machen, was natürlich auf die Regressansprüche des Sozialhilfeträgers Auswirkungen hat. Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Sozialhilferegresses Der Sozialhilferegress ist in der Regel weder im Sinne des künftigen Erblassers noch der Erben, die hierdurch unter Umständen einen großen Teil des Nachlassvermögens an den Sozialhilfeträger abtreten müssen.
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