Diese Aufklärung werde "immer so" vorgenommen. Das Landgericht Bielefeld ließ sich von den Ausführungen der Oberärztin und der Physiotherapeutin überzeugen und wies die Klage der Patientin wegen anzunehmender ordnungsgemäßer therapeutischer Aufklärung ab (Urteil vom 15. 02. 2022 - 4 O 415/20). Kritische Würdigung Im Arzthaftungsrecht gilt seit den 1980er Jahren der Grundsatz: "Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht erbracht". Nach ständiger BGH-Rechtsprechung gibt es beim Beweis der Aufklärung faktisch aber ein "in dubio pro medicus": Im Zweifel können Ärzt*innen den ihnen obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch durch Schilderung einer regelmäßigen Aufklärungsübung erbringen (sog. "immer-so"- Rechtsprechung). In Einzelfällen kann das Instrument des "immer-so-Beweises" für Ärzt*innen also ein Rettungsanker bei unvollständigen Behandlungsunterlagen sein. Allerdings gerät die BGH-Rechtsprechung unter zunehmende Kritik. Medizinrecht | Dr. Haack | Seit 25 Jahren. Aus ärztlicher Sicht kann es zwar durchaus nachvollziehbar sein, dass wegen einer Vielzahl von Behandlungen eine Dokumentation nicht vollständig geführt wurde.
Medizinrecht | Dr. Haack | Seit 25 Jahren
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Am Anfang des Mandatsverhältnisses steht in der Regel die gemeinsame Erfassung des Sachverhaltes und der sich daraus
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durchzusetzen. Ich führe sowohl außergerichtliche Vertretungen durch, als auch Gerichtsverfahren. Im Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Beratung und Vertretung stehen Kündigung, Abmahnung, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Zeugnis, Lohn und Gehalt, Wettbewerbsverbot und Schadensersatz. Einen weiteren wesentlichen Teil der Beratungstätigkeit stellt die Prüfung und Gestaltung von
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