2020
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Klaus Kreß, Bürgermeister
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139), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Juli 2017 (BGBl. 3090), gekennzeichnet sind, wird keine Gebühr nach § 4 dieser Parkgebührenordnung erhoben. Die jeweilige Höchstparkdauer der Parkzonen aus § 4 gilt entsprechend, die Parkscheibe ist zu verwenden. Diese Gebührenbefreiung endet zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Parkgebührenordnung. (2) Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird ermächtigt, aus besonderem Anlass für bis zu zehn Kalendertage pro Jahr abweichende Regelungen bezüglich der Gebühr und der Höchstparkdauer für bestimmte Parkzonen zu treffen. Auf getroffene, abweichende Regelungen ist in angemessener Art und Weise durch Kennzeichnung der Parkscheinautomaten oder Beschilderung hinzuweisen. Testzentrum bad nauheim parkstraße. § 6
Inkrafttreten, Außerkraftsetzung
Diese Satzung tritt am 01. 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bad Nauheim (Parkgebührenordnung) vom 01. 2013 außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Bad Nauheim, den 10.
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. 06. 2018 (GVBl. 291), des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05. 2003 (BGBl. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. 846), des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Ich bin kein Roboter - ImmobilienScout24. Juni 2015 (BGBl. 898) und § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. 12. 2007 (GVBl. 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 716) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim in ihrer Sitzung am 25. 2020 folgende Gebührenordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die in dieser Parkgebührenordnung ausgewiesenen Gebühren gelten auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bad Nauheim, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder unter Verwendung anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist.
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(2) Auf sonstigen Flächen, auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet, gilt § 1 Abs. 1 entsprechend, sofern der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte nicht widersprechen oder abweichende Regelungen treffen. § 2
Bewirtschaftung des Parkraums
(1) Um die Nutzung des Parkraumes durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, wird entsprechend der Wertigkeit des Parkraumes für die Benutzung die Gebühr nach Maßgabe dieser Parkgebührenordnung festgesetzt. Kulinarik & Einkaufen in Bad Nauheims Innenstadt | Bad Nauheim. (2) Die Bewirtschaftung des Parkraumes erfolgt in vier Zonen. § 3
Entrichtung der Parkgebühren
(1) Die Parkgebühren nach Maßgabe des § 4 dieser Satzung sind bei Nutzung des gebührenpflichtigen Parkraums zu Beginn des Parkvorgangs für die gewünschte Parkdauer an den jeweiligen Parkscheinautomaten der Bewirtschaftungszone zu entrichten. (2) Ergänzend zu § 3 Abs. 1 besteht die Möglichkeit, den Parkvorgang über einen der in der jeweiligen Parkzone verfügbaren Anbieter für mobiles Parken / Handyparken abzuwickeln und die Parkgebühr auf diese Weise zu entrichten.
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Dies gilt nur, soweit dies durch Kennzeichnung der Parkscheinautomaten oder durch Beschilderung in der jeweiligen Parkzone zugelassen ist. (3) Ist die Funktionsfähigkeit der Vorrichtungen für mobiles Parken / Handyparken nach § 3 Abs. 2 eingeschränkt oder nicht gegeben, ist die Parkgebühr entsprechend § 3 Abs. 1 zu entrichten. § 4
Höhe der Parkgebühren
Die Aufteilung der Parkzonen, die Gebührenzeiträume, die Höhe der Parkgebühren sowie die jeweilige Mindestparkgebühr und Höchstparkdauer werden wie nachfolgend festgelegt. Die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt dabei minutengenau. (1) Die Zone 1 (Innenstadt und Parkstraße) umfasst die folgenden Straßen und Plätze:
Parkstraße
Parkplatz Burgpforte
Burgplatz
Karlstraße, zwischen Parkstraße und Lutherstraße
Kurstraße, zwischen Parkstraße und Lutherstraße
Hauptstraße
Parkplätze am Karlsbrunnen
Gebührenzeitraum: Mo. – So. : 9 – 19 Uhr
Höchstparkdauer: 2 Stunden
Gebühren: 0, 50 € je 15 Minuten (Mindestparkgebühr 0, 50 €)¹
¹Gemäß Antrag des Bürgermeisters zu den Beratungen des Haushaltsplans 2021, eingebracht in den Haupt- und Finanzausschuss am 19.
11. 2020, beschlossen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03. 2020, beträgt die Parkgebühr in Zone 1 vom 01. 01. 2021 – 30.