Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi "mit einem blauen Auge" herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind davon
die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG die Terminsgebühr nach Nr. Kostenfestsetzung: Antrag und Verfahren | terminsvertreter.com. 3104 VV RVG die Gerichtsgebühr nach Nr. 1210 KV GKG
Anerkenntnis
Der Beklagte kann zunächst den Anspruch einfach anerkennen, vgl. § 307 ZPO:
"Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht. " Das Anerkenntnis führt kostentechnisch aber regelmäßig nur zu einer Verringerung der Gerichtsgebühren auf 1/3 (1, 0 Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG).
Anerkenntnis, Versäumnisurteil Oder Einfach Zahlen - Wie Beendet Man Einen Zivilprozess Kostengünstig?
26. 09. 2013 ·Fachbeitrag ·Terminsgebühr von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn | In bestimmten Fällen kann der Anwalt statt der vollen 1, 2-Terminsgebühr nur die reduzierte 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG abrechnen. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie die wichtigsten Anwendungsfälle bei erstem Versäumnisurteil. | 1. Wahrnehmung eines Termins Auch die reduzierte Terminsgebühr setzt zunächst voraus, dass der Anwalt einen Termin wahrnimmt. Gemeint ist damit ein Termin zur mündlichen Verhandlung, denn es muss bei Säumnis des Gegners ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt werden können. § 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Insofern gibt es bei Sachverständigen- oder Besprechungsterminen keine Gebührenreduzierung nach Nr. 3105 VV RVG. Für die Wahrnehmung eines Termins reicht es aus, dass der Anwalt vertretungsbereit für seine Partei anwesend ist. Hier erfolgt die erste entscheidende Weichenstellung: Gibt der Anwalt im Termin zwar keine Erklärungen ab, ist er aber ebenso wie die andere Partei/der andere Anwalt vertretungsbereit anwesend, entsteht eine 1, 2-Terminsgebühr.
§ 2 Die Gebühren Nach Dem Rvg / Ii. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Nachdem hier aber (zumindest zwischen uns als Beklagtenvertreter und dem Gericht) durchaus über die Klage gesprochen wurde, hier dennoch eine 1, 2 TG anfällt. Was meint Ihr???? Danke für Eure Hilfe...
Liesel.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. 01. 2010, 13:47
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Software: RA-Micro
Wohnort: tiefstes Erzgebirge
#2
19. 2015, 09:56
Richtig. LEBE DEN MOMENT
Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG)
Geniesserin
Foreno-Inventar
Beiträge: 2493 Registriert: 07. 02. 2009, 17:59
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#3
19. 2015, 10:02
Ich würde eine 1, 2 TG nehmen, wenn mit dem Gericht auch der Sachverhalt erörtert wurde. Leben und leben lassen - Irren ist schließlich menschlich
AndyK
Beiträge: 6 Registriert: 19. Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen - Wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?. 2015, 17:56
Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter
#4
19. 2015, 18:01
3105 VV:
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird
Damit ergibt sich schon, dass hier die 3104 abzurechnen ist, da die Parteien erschienen und ordnungsgemäß vertreten waren.
Kostenfestsetzung: Antrag Und Verfahren | Terminsvertreter.Com
Hört man das Wort "Säumnis" oder Versäumnisurteil, denkt man allzu schnell an die auf einen Satz von 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG. Doch der "Gebührenfuchs" weiß: Das ist nicht immer so! In einer Vielzahl von Konstellationen ist dann doch die volle Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG (oder im Berufungsverfahren: Nr. 3203 VV RVG) abzurechnen. Grundsätzlich entsteht die auf 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG – ebenso im Berufungsverfahren die 0, 5 Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV RVG, die die Anmerkungen zu Nr. 3105 VV RVG zum Teil übernimmt – bei der Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird. Dies gilt auch, wenn das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergeht. Es findet zwar in diesem Fall kein "Termin" statt, aber die Anmerkung zu Nr. 3105 VV RVG regelt dies ausdrücklich. Tatbestandsvoraussetzungen sind also
nur ein Termin (der im schriftlichen Verfahren entfällt),
kein Erscheinen bzw. keine ordnungsgemäße Vertretung und
nur Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils.
Terminsgebühr ist ein Terminus aus dem deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Er bezeichnet diejenige Gebühr, die im Zusammenhang mit nachfolgenden Tatbeständen entsteht. Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in den meisten gerichtlichen Verfahren, jedoch nicht im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten, für:
die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin,
die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder
die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber. Die Höhe liegt gemäß Nr. 3104 VV RVG hierbei grundsätzlich bei einer 1, 2-fachen Gebühr im Sinne der Gebührentabelle des RVG. Für die dritte Alternative kann ggf. auch eine telefonische Mitwirkung genügen. Innerhalb eines Rechtszuges fällt die Terminsgebühr nur einmal an, auch wenn mehrere Termine stattgefunden haben oder mehrere gebührenauslösende Tatbestände verwirklicht wurden; eine geringfügige Erhöhung der Terminsgebühr tritt nach Nr. 1010 VV RVG jedoch ein, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.