… auf die Probe gestellt
Und dazu stellen wir uns nun folgenden Fall vor:
Ministerialbeamter Ehrlich E stellt haarsträubende Rechtsverletzungen in seinem Haus fest. Er wendet sich vertrauensvoll an Reporter R und schickt ihm ein PDF, aus dem dieser Sachverhalt hervorgeht. R schreibt darüber einen Artikel. Strafbar? Bundeswehr plädiert für digitalen Verteidigungsfall zur besseren Cyber-Abwehr – Augen geradeaus!. Vermutlich nein: Zwar ist die PDF nicht allgemein zugänglich, aber der E ("ein anderer") hat sie nicht durch eine rechtswidrige Tat erlangt, sondern im Rahmen seiner Dienstpflichten. R wiederum hat sie zwar rechtswidrig erlangt (durch Verrat von Dienstgeheimnissen seitens des E), aber er ist nicht "ein anderer", sondern der fragliche Täter. So weit, so gut für die Pressefreiheit. Über Bande gespielt
Nun wandeln wir den Fall geringfügig ab: Nicht R selbst hat die PDF zugespielt bekommen, sondern die Journalistin J, die frei für Rs Nachrichtenmagazin schreibt. Nun sieht die Sache ganz anders aus: Wenn R sich diese PDF "verschafft" (also sie sich zB auf einen USB-Stick kopiert), erfüllt er schon den ersten Halbsatz des Tatbestands, denn J ("ein anderer", ordentlich gegendert ist der Text auch noch nicht) hat die PDF durch die rechtswidrige Tat des E "erlangt".
22.33 Uhr Bedeutung Ist
Zum anderen genügt für eine massive Beeinträchtigung der Pressefreiheit, insbesondere für die berüchtigte "Schere im Kopf", bereits das Risiko von Ermittlungsmaßnahmen. Die Bundesregierung sollte den offensichtlich unausgegorenen Vorschlag zur Einführung der "Datenhehlerei" unbedingt aus dem (mit großer Eile betriebenen) Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung herausnehmen. Dann könnte im Bundestag ausführlich erörtert werden, ob eine Strafbarkeit hier überhaupt Sinn macht und wie man die (versehentliche? ) Kriminalisierung investigativ arbeitender JournalistInnen wirksam verhindern kann. Andernfalls würde sich die Bundesregierung dem Verdacht aussetzen, sie wolle eigentlich nur gegen unliebsame Leaks z. 22.33 uhr bedeutung v. B. aus dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgehen – und es wäre demnächst wohl eine weitere BVerfG-Entscheidung aus der Serie "Spiegel" und "Cicero" zu erwarten. (Update) Auf Hinweis einer Leserin habe ich eine etwas unfreundliche Passage gelöscht. Außerdem fragt Jens Ferner, warum ich den Vorsatz nicht angesprochen habe: weil er im obigen Beispielsfall auf der Hand liegt – natürlich weiß R, dass es sich um eine "geleakte" PDF-Datei handelt.
22.33 Uhr Bedeutung German
Durch die Dreifachspiegelstunde 23:33 lässt der Schutzengel Haiaiel, der Ihr Patron und Beschützer ist, Sie wissen, dass er Sie beschützen und zum Erfolg führen wird, indem er Ihnen Energie, Wagemut, große Willenskraft und Mut verleiht. An seiner Seite werden Sie für göttliche Inspiration sensibler sein. Darüber hinaus wird er euch helfen und unterstützen, alle unterworfenen Menschen zu befreien. Der Engel Haiaiel sagt auch, dass, wenn Sie sich momentan gestresst oder deprimiert fühlen, er da sein wird, um Ihnen zu helfen, zu Ihrem alten Selbst zurückzukehren. Er wird Ihnen helfen, positiver und optimistischer zu werden, und Ihnen gleichzeitig den Mut geben, allen Höhen und Tiefen des Lebens mit Leichtigkeit zu begegnen. 22.33 uhr bedeutung der. Vergessen Sie nicht, dass er sowohl Ihr Schwert als auch Ihr Schild ist, Ihr göttlicher Beschützer, der Ihnen helfen wird, in all Ihren Kämpfen gegen die Ungerechtigkeit zu gewinnen. Durch die Nutzung dieser Spiegelstunde informiert Haiaiel Sie, dass er Ihr Leben von gefährlichen Menschen befreien wird, die sich auf negatives Denken einlassen, sich böser Mächte, dunkler Energien und Hexerei bedienen oder sich an teuflischen Bündnissen beteiligen.
22.33 Uhr Bedeutung V
Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem Blog, dass unser Blogpost falsch sei, denn die Arbeit von sei von dem geplanten Straftatbestand nicht erfasst. 22.33 uhr bedeutung ist. Dabei findet er deutliche Worte:
[Die Meldung von] ist allerdings offensichtlich falsch und passt auch in die Rubrik, was man tun sollte, wenn man für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen will …
Warum gerade Strafgesetze präzise formuliert sein müssen
Allerdings denke ich, dass in diesem Fall eher Alvar falsch liegen dürfte. Er übersieht insbesondere, dass es gerade bei Straftatbeständen nicht nur darauf ankommt, ob sie letztlich eine Verurteilung in einem bestimmten Fall tragen würden.
Er regelt die "Einziehung" von Vermögen als Ausgleich für den angerichteten Schaden. Um mehr als 400 Millionen Euro haben die Geschäfte von Martin S. den deutschen Staat erleichtert. Nun, so die Idee, könne dieser sich über den Paragraph 73 Geld von den beteiligten Banken zurückholen. Dreifach-Uhrzeit 23:33 Entdecken Sie seine volle Bedeutung >>. Fünf Finanzinstitute standen als Nebenbeteiligte mit vor Gericht: die Hamburger Warburg Bank, deren Tochter Warburg Invest, eine Fondsgesellschaft der französische Großbank Société Générale, das US-Institut BNY Mellon und Hansainvest, ein Tochterunternehmen der Versicherungsgruppe Signal Iduna. Die Bank muss zahlen
Am Ende konzentrierte sich das Gericht - auch aus Zeitgründen - allein auf die Hamburger Warburg-Bank, weil die Beweisführung hier am weitesten fortgeschritten war. Der Vertreter der Bank wehrte sich in einem fast zweistündigen Plädoyer heftig gegen die drohende Einziehung. Ein Argument: Die beiden Angeklagten hätten zwar mit der Warburg-Bank Geschäfte gemacht, seien aber nicht für das Geldhaus tätig gewesen.