Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven. Mit Urteil vom 26. 06. 2018 (II ZR 65/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die wirksame Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen weiter konkretisiert. Im Streitfall befand der BGH den Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung für nichtig, weil im Beschlusszeitpunkt feststand, dass die für die eingezogenen Geschäftsanteile geschuldete Abfindung nicht aus dem sogenannten freien Vermögen würde aufgebracht werden können. Dies entspricht der schon bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zugleich bejahte der BGH allerdings die bislang unklare Frage, ob die Nichtigkeitsfolge auch bei Vorhandensein stiller Reserven im Vermögen der Gesellschaft eintritt, deren Auflösung die Zahlung der Abfindung ermöglichen würde. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh. Dies begründet der BGH im Wesentlichen mit der im Rahmen der Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 (1) GmbHG, auf den § 34 (3) GmbHG für die Einziehung verweist, geltenden bilanziellen Betrachtungsweise.
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In einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 26. 06. Deloitte Tax-News: Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter. 2018) hat der BGH hierzu entschieden, dass der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig ist, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Bezahlung des Einziehungsentgeltes auch ohne Antastung des Stammkapitals ermöglichen würde. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass allein die Möglichkeit zur Auflösung der stillen Reserven noch nicht zu einem Zufluss bei der Gesellschaft führt, sondern die tatsächliche Realisierung und damit der tatsächliche Kapitalerhalt noch ungeklärt seien. Damit die Gesellschafter und die Gesellschaft in Bezug auf die Einziehung eines Geschäftsanteils handlungsfähig bleiben, wenn ausreichende freie Rücklagen fehlen, sind für die Praxis folgende Lösungen denkbar:
Zum einen sollte die Satzung vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung anstelle der Einziehung beschließen kann, dass der betroffene Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten abzutreten hat.
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Ich darf daher nochmals darauf hinweisen, dass diese grundlegenden Ausführungen von Ihrem speziellen Fall abweichen können.
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Daneben muss Gesellschaftsvermögen zur Zahlung der Abfindung in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und es darf hierdurch keine Rückzahlung von Stammkapital stattfinden. Sofern das gegeben ist und ein entsprechender Einziehungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung mit dem erforderlichen Quorum gefasst wird, kann der betroffene Gesellschaftsanteil bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters eingezogen werden. Einziehung von geschäftsanteilen einer gmbh. Vorteil der Einziehung ist, dass der Gesellschaftsanteil bereits mit dem Zugang des Einziehungsbeschlusses beim betroffenen Gesellschafter untergeht und dieser damit seiner Gesellschafterstellung und -rechte sofort verlustig geht. Nachteil sind die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für einen wirksamen Einziehungsbeschluss. Spätere Streitigkeiten zur Höhe der Abfindung sind nach Aufgabe der Bedienungstheorie durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahre 2012 hingegen unschädlich für eine wirksame Einziehung der Geschäftsanteile.
Nicht nur die Gesellschafter seien verpflichtet, sondern auch die Gesellschaft selbst, die stillen Reserven zu realisieren oder sogar die Gesellschaft aufzulösen, um ausreichend Vermögen für die Auszahlung des Einziehungsentgelts zur Verfügung zu haben. Denn der ausscheidende Gesellschafter wäre somit nicht auf einen zeit- und kostenintensiven Klageweg gegen die übrigen Gesellschafter verwiesen. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Im Übrigen würde sich die finanzielle Situation der Gesellschaft nicht verschlechtern, da es keinen Unterschied darstelle, ob die Gesellschaft die stillen Reserven realisiere oder erst die verbliebenen Gesellschafter diesen Schritt vornehmen würden. Argumentation des BGH – keine Verpflichtung zur Auflösung stiller Reserven
Der BGH erteilt dieser Ansicht und Auslegung der vorangegangenen Grundsatzentscheidung von 2012 eine Absage. Für einen wirksamen Einziehungsbeschluss sei die Gesellschaft nicht zur Auflösung stiller Reserven verpflichtet. Der BGH hält in der Revisionsentscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und bestätigt den in der Grundsatzentscheidung von 2012 zu den Anforderungen an einen wirksamen Einziehungsbeschluss und im Urteil von 2016 weiter entwickelten folgenden Grundsatz:
Für die Bestimmung der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses der Gesellschaft ist die bilanzielle Betrachtungsweise der Vermögenslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.