Betriebsratsmitglieder Frau […], Herr […] im Hause
An den Betriebsratsvorsitzenden
Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung
Lieber …,
seit geraumer Zeit versuchen wir das Thema […] auf die Tagesordnung unserer Betriebsratssitzung zu setzen. Dies war bis jetzt leider nicht möglich, da die Priorität der anderen Themen stets höher eingestuft wurde. Leider ist in den letzten Wochen die Stimmung in der Belegschaft drastisch gesunken, so dass wir zu der Annahme kommen, dass der Betriebsfrieden nachhaltig gestört wird. Wir schlagen somit vor, dass sich der Betriebsrat schnellstens mit diesem Thema befasst, um die alte Ordnung wiederherzustellen. Wir beantragen deshalb, eine außerordentliche Betriebsratssitzung anzuberaumen, um das Thema […] zu behandeln
Da mehr als ein Viertel der Betriebsratsmitglieder diesen Antrag stellen, liegen die in § 29 Abs. Betriebsrat ausserordentliche sitzung. 3 BetrVG genannten Voraussetzungen vor. Wir gehen davon aus, dass ein Termin umgehend angesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen
Herr/Frau […] Betriebsratsmitglied
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Einberufung Der Sitzungen - §29 - Kommentarseiten - Kommentar Zum Betriebsverfassungsgesetz (Betrvg) - Aas Seminare
Die erste Betriebsratssitzung in 5 Schritten
Einladung zur konstituierenden Sitzung
Verantwortlich für die Einladung zur konstituierenden Sitzung ist laut § 29 BetrVG der Wahlvorstand. In welcher Form die Einberufung erfolgen muss, steht nicht im Gesetz. Im Grunde genommen kann das theoretisch also auch mündlich erfolgen. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass alle bei der Betriebsratswahl gewählten Betriebsräte Bescheid wissen, dass die konstituierende Sitzung stattfindet. Aus Gründen der Beweissicherung sollte daher zumindest eine Einladung in Textform (beispielsweise per E-Mail) erfolgen. Muster-Einladung zur konstituierenden Sitzung (Word-Vorlage) Wer darf an der Sitzung teilnehmen? Betriebsratssitzungen - Was es zu beachten gibt!. Teilnahmeberechtigt sind alle gewählten Betriebsratsmitglieder. Der Wahlvorstand muss also nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst feststellen, welche Betriebsratsmitglieder gewählt sind. Falls ein Wahlbewerber erklärt, dass er die Wahl nicht annimmt, tritt an seine Stelle ein Nachrücker, der ihn zukünftig dauerhaft ersetzt.
Konstituierende Sitzung Des Betriebsrats | W.A.F.
21. 08. 2015 6217 Mal gelesen Der Vorsitzende des Betriebsrats hat die Aufgabe, für eine möglichst vollzählige Teilnahme der Betriebsratsmitglieder insbesondere an Betriebsratssitzungen zu sorgen. Dabei gilt es vor allem, eine mögliche Beschlussunfähigkeit des Gremiums zu vermeiden. Der Vorsitzende des Betriebsrats hat die Aufgabe, für eine möglichst vollzählige Teilnahme der Betriebsratsmitglieder insbesondere an Betriebsratssitzungen zu sorgen. AG wünscht außerordentliche BR Sitzung - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. Damit der Vorsitzende dieser Aufgabe gerecht werden kann, sind die Betriebsratsmitglieder ihrerseits verpflichtet, den Vorsitzenden über eine Verhinderung an der Sitzungsteilnahme unverzüglich zu unterrichten und den Grund dafür mitzuteilen. Teilt dem Betriebsratsvorsitzenden ein Mitglied mit, dass es nicht an der Sitzung teilnimmt, muss er zunächst prüfen, ob eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt. Nur in diesem Fall, darf der Vorsitzende ein Ersatzmitglied laden. In einem zweiten Schritt muss er feststellen, welches Ersatzmitglied er im konkreten Fall zu laden hat.
Ag Wünscht Außerordentliche Br Sitzung - Betriebsratsvorsitzende - Forum Für Betriebsräte
Ist jemand verhindert, ist das Ersatzmitglied einzuladen. Einladungen gehen auch an die Schwerbehindertenvertretung und an die Jugend- und Auszubildendenvertretung, sofern diese signalisiert hat, dass sie einen Vertreter schicken wird. Der Arbeitgeber nimmt nur ausnahmsweise an Betriebsratssitzungen teil, wenn er diese selbst anberaumt hat (§ 29 Abs. 4 BetrVG). Vertreter der Gewerkschaften dürfen an Sitzungen teilnehmen. Sie sind einzuladen, wenn der Betriebsrat über deren Teilnahme einen Beschluss gefasst oder mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder die Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters beantragt hat (§ 31 BetrVG). Einberufung der Sitzungen - §29 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Ist eine Einladung auch bei regelmäßigen Sitzungen nötig? Nicht unbedingt. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Betriebsratsvorsitzende alle Mitglieder des Betriebsrats unter Angabe von Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung einladen muss. Nur bei ordnungsgemäßer Einladung (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) zu einer Sitzung können dort wirksame Beschlüsse gefasst werden.
Betriebsratssitzungen - Was Es Zu Beachten Gibt!
In der Geschäftsordnung des Betriebsrats können die Betriebsratsmitglieder festlegen, was eine »rechtzeitige« Frist ist. Der Beschluss über eine Angelegenheit, die nicht zuvor mitgeteilt wurde, ist unwirksam. Eine fehlende oder unvollständige Tagesordnung ist aber nach neuster Rechtsprechung des BAG unerheblich, wenn der Vorsitzende sämtliche Betriebsratsmitglieder samt erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig eingeladen hat, mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen haben und die anwesenden Mitglieder einstimmig entschieden haben. Nicht mehr erforderlich ist, dass alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind (BAG v. 15. 14 – 1 ABR 2/13). Hinweis: Der Betriebsratsvorsitzende muss den Arbeitgeber über die Betriebsratssitzung informieren, die Tagesordnungspunkte muss er ihm aber nicht mitteilen. 6. Wie läuft eine Betriebsratssitzung ab? Der Betriebsratsvorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. Auch auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der Mitglieder ist er verpflichtet eine Sitzung einzuberufen.
Die konstituierende Sitzung ist der Startschuss des neuen Betriebsrats. Mit ihr beginnt der Betriebsrat gesetzesmäßig zu existieren. Nicht das Wahlergebnis befähigt einen Betriebsrat zum Handeln. Er wird zum Handeln befähigt, wenn er sich durch diese erste Sitzung konstituiert. Und das tut er, indem er einen Betriebsratsvorsitzenden wählt. Alles, was Sie zu dieser wichtigen ersten Sitzung des Betriebsrats wissen müssen, finden Sie hier! Inhaltsverzeichnis [ verbergen]
1 Einladung zur konstituierenden Sitzung 2 Wer darf an der Sitzung teilnehmen? 2. 1 Ladung von Ersatzmitgliedern 3 Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung 4 Was passiert, wenn der Wahlvorstand nicht einlädt? 4. 1 Das Selbstzusammentrittsrecht 5 Ablauf der konstituierenden Sitzung 5. 1 1. Start des Wahlvorstandsvorsitzenden 5. 2 2. Wahl des Wahlleiters 5. 3 3. Übernahme des Wahlleiters 5. 4 4. Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters 5. 5 5. Weitere Wahlen 6 Protokoll 7 Der neue Betriebsrat ist im Amt - Was nun?
Will ein Mitglied des Betriebsrats etwas Wichtiges zu Protokoll erklären, so gehört dies ebenfalls in das Schriftstück. Unterzeichnet wird es vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Anwesenheitsliste ist beizufügen. Im Gesetz steht nichts wer das Protokoll anzufertigen hat. Durch Beschluss des Gremiums kann ein Mitglied als Schriftführer bestimmt werden, nicht aber durch Anweisung des Vorsitzenden. Gibt es einen Schriftführer, so wird dieser in der Regel das Protokoll mit unterzeichnen. Sind Betriebsratssitzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz oder per Chatroom möglich? Ja. Neuerdings dürfen Betriebsratssitzungen unter engen Voraussetzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dies hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch eine Änderung des § 33 BetrVG so geregelt. Allerdings sind digitale Sitzungen nur zulässig, wenn die Rahmenbedingungen vorher in einer Geschäftsordnung durch den Betriebsrat festgelegt wurden.