Die Rechtsprechung betont aktuell erneut, dass die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren unerlässlich ist – auch dann, wenn es um die Aufhebung der Betreuung geht:
Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. (BGH, Beschluss v. 24. 08. 2016, AZ: XII ZB 531/15). Ein Betroffener beantragte unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, nach dessen Inhalt kein Veranlassung für eine weitergehende Betreuung gesehen wurde, die Aufhebung der für ihn seit längerem eingerichteten Betreuung. § 281 FamFG - Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens - dejure.org. Das Betreuungsgericht gab daraufhin ein ärztliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag. Nach der Vorlage dieses Gutachtens (dies kam zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung nach wie vor erforderlich sei) entschied das Gericht – ohne den Betroffenen selbst dazu anzuhören –, dass die Betreuung weiterhin bestehen bleiben sollte.
- Betreuung aufheben ärztliches attest meaning
- Betreuung aufheben ärztliches attest van
- Betreuung aufheben ärztliches attestation
Betreuung Aufheben Ärztliches Attest Meaning
Frau Schmidt-Holländer als Abteilungsleitung (Tel. 04321 - 942 2110), erteilt Ihnen gern weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung. Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Betreuung Aufheben Ärztliches Attest Van
(1) 1 Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 2 Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist. (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll. Tagesmütter/-väter bzw. Pädagog*innen bzw. Kinderbetreuer*innen - Sozialplattform OÖ. (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28. 08. 2013 ( BGBl. I S. 3393), in Kraft getreten am 01. 07. 2014 Gesetzesbegründung verfügbar
Betreuung Aufheben Ärztliches Attestation
Da dies unterblieben war, war die Entscheidung des Betreuungsgerichts aufzuheben. Es ist davon auszugehen, dass die "Dunkelziffer" der Fälle, in denen solche massiven Verfahrensfehler der Gerichte überhaupt nicht bemerkt werden, hoch ist. Viele Betroffene (und Angehörige) sind nicht ausreichend darüber informiert, welche Rechte ihnen überhaupt zustehen. Betreuung aufheben ärztliches attestations rt2012. Gerade im Bereich des Betreuungsrechts, in dem zwangsläufig die Mehrheit der Betroffenen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen ist, wiegen solche Verfahrensverstöße schwer. Denn sie zeigen auf eindrucksvolle Weise, dass es innerhalb unserer Rechtsordnung sehr wohl möglich ist, aufgrund persönlicher Schwäche und dem Unvermögen, sich selbst zu wehren, rechtswidrig behandelt zu werden.
978, 40 Vollzeit 38h
Ausgebildete/r Pädagoge/in: brutto € 2. 473, 00 Vollzeit 38h
Bewerbung:
Informationen zum Datenschutz sind unter zu finden Bewerbungen per Email: Verein Aktion Tagesmütter OÖ E-Mail: Tel. : 0664/88 23 68 81
Zurück