von Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Bestzens kinderpornografischer Schriften wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung und sonstigen Räume des Beschuldigten sowie seiner Person und Sachen angeordnet.... Ist die Durchsuchung und Sicherstellung dadurch rechtswidrig, dass sich die Gegenstände in Räumen befunden haben, die nicht mehr von o. a.... Anzumerken ist noch, dass eine Belehrung zum Schweigerecht erst kurz vor Abschluss der Durchsuchung nach recht vielen Fragen erfolgt ist. Da zu dem Durchsuchungszeitpunkt keiner daheim war, hat die Polizei meine Wohnung bzw.... Meine Frage dazu, war diese Durchsuchung rechtmäßig? Entschädigung - Durchsuchung Wohnung mit anschließender Strafverfahrenseinstellung. 21. 2005
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Der Durchsuchungsbefehl erhielt keine Anordnung, ob bei nicht freiwilliger Herausgabe eine Beschlagnahme vollziehen ist. Habe der Durchsuchung widersprochen.... Meine Fragen: 1) Nach § 98 Abs. 2 StPO ist eine Entscheidung binnen drei Tagen zu erholen. 1. 5. 2008
Gestern bei mir ( alleinerziehend Weiblich + Kind) kammen 2 männnliche Polizisten und haben mich aufgefordert wegen Verdacht auf Sachbeschädigung an KFZ meiner Xfreund meine Wohnung durchsuchen zu lassen allerdings, einen Durchsuchungsbefehl lag nicht vor.... Ich habe die Durchsuchung nicht zugestimmt & habe die 2 gebeten die Wohnung zu verlassen....
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Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen worden ist, für die zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der anordnende Richter als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, durch eine möglichst genaue und konkrete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt, also die Ermächtigung den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Die Anordnung der Durchsuchung muss in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schwere des Tatverdachts stehen. [184] c) Muster: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Rz. 361 Muster 41. 53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Muster 41. 53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme An das Amtsgericht _____ Az. Durchsuchungsbeschluss stpo master of science. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _____ sowie gegen die erfolgte Beschlagnahme von Geschäftspapieren vom _____ Beschwerde ein und stelle den Antrag, den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG vom _____ aufzuheben und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.
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Hier entlarvt sich der BGH selbst: In Wirklichkeit soll die so statuierte Angabe der Verdachtsmomente in dem Durchsuchungsbeschluss lediglich dem Zweck dienen, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht zu erleichtern. Der vorgegebene, beschuldigtenfreundliche Zweck, dem Betroffenen eine sachgerechte, umfassende Prüfung zu ermöglichen, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, ist mehr als fadenscheinig.
Zudem kann das Gericht im vorliegenden Fall auch nicht feststellen, dass offensichtlich kein Schaden entstanden ist. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass durch die Durchsuchung Schäden, die im bisherigen Antrag nicht geltend gemacht wurden, entstanden sind. Zum anderen können Kosten der Rechtsverteidigung zu den erstattungsfähigen Schäden im Rahmen des Entschädigungsverfahren gehören. § 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org. Die Entscheidung, ob dies im vorliegenden Fall zu bejahen ist, obliegt daher dem Betragsverfahren und nicht dem Grundverfahren.