1. Examen/ZR/Arbeitsrecht
Prüfungsschema: Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB
I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Es muss begrifflich eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Wirksamkeit nach BGB AT, insbesondere Schriftform, §§ 125 S. 1, 623 BGB. Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist, § 626 II BGB
II. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG
Nur die Anhörung, nicht die Zustimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung. III. Kein besonderer Kündigungsschutz
Beispiele: § 9 MuSchG; § 15 KSchG
IV. Wichtiger Grund, § 626 I BGB
1. Umstände, die an sich geeignet sind
Beispiele: Konkurrenztätigkeit; Vermögensdelikte gegen den Arbeitgeber. Tatkündigung - Ratgeber Arbeitsrecht | Rechtsanwälte Wittig Ünalp. Bei Verdachtskündigung muss eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegen. 2. Interessenabwägung im Einzelfall
V. Keine Heilung gem. §§ 7, 4, 13 KSchG
Beachte:
Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung kommt eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung in Betracht, § 140 BGB.
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h) Die außer ordentliche Kündigung, § 626 BGB 359 Eine außerordentliche Kündigung bedarf gem. § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes zur Wirksamkeit. Die Prüfung des "wichtigen Grundes" erfolgt auf zwei Stufen. Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:
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360 Zunächst ist zu klären, ob ein bestimmter Sachverhalt an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Dies ist grundsätzlich der Fall bei Straftaten gegen den Arbeitgeber, bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben, bei groben Beleidigungen gegenüber Kunden. Die außerordentliche Kündigung, § 626 BGB. Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Immer häufiger werden Äußerungen in sog. "Social Media" zum Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Das LAG Hamm hat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 10. 10. 2012 LAG Hamm RDV 2013, 47-50. die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aufgrund von Eintragungen des Azubis in Facebook gebilligt. Der Beklagte betreibt ein Unternehmen für Internetdienstleistungen, das u. a. im Kundenauftrag Profile für Facebook erstellt, und bildete den Kläger als Mediengestalter Digital und Print aus.
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d. Erforderlichkeit der Kündigung
Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG
Vorrang der Änderungskündigung, § 1 Abs. 2 KSchG
Fehlen sonstiger milderer Mittel
e. Interessenabwägung oder Sozialauswahl
Begründetheit der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung
I. Wirksame Kündigungserklärung
II. Einhaltung der Klagefrist (§ 13 Abs. 2, § 4 S. 1 KSchG)
III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote
IV. Betriebsratsanhörung
V. Vorliegen eines wichtigen Grundes
1. Außerordentliche kündigung schema miete. Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB
2. "Wichtiger Grund" § 626 Abs. 1 BGB
a. "An sich" geeigneter Kündigungsgrund
b. Negativprognose
c. Ultima – Ratio – Prinzip
d. Interessenabwägung
VI. Bei fehlendem wichtigen Grund: Möglicherweise Umdeutung in eine ordentliche Kündigung § 140 BGB. VII. Gegebenenfalls Notwendigkeit der Einhaltung einer sozialen Auslauffrist
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Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.
(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. (3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.