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Traurig, aber wahr. Vertrauen war mal da und während du nix Böses ahnst, schaufeln sie dein Grab. Jasko
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"Traurig aber wahr, Vertrauen war mal da. Und während du nichts böses ahnst schaufeln sie dein Grab. " Posted Vor 6 Jahren at 09:41pm with 4. 452 Anmerkungen
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► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
Bearbeiter: Prof. Dr. Rainer Strauß
► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung. ► Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB
BayObLG Beschluss vom 20. 10. 2004 (1 StRR 153/04) NJW 2005, 1291
Fall (Polizei als "Wegelagerer")
A fuhr mit seinem Pkw zu einer Baustelle. Er hatte versehentlich vergessen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Die Polizisten B und C hatten auf der Fahrtstrecke des A eine Verkehrskontrolle eingerichtet, bei der schwerpunktmäßig auch das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Beide sahen, dass der an ihnen vorbeifahrende A nicht angegurtet war. 185 stgb falllösung euro. B folgte dem Pkw. Als sie diesen eingeholt hatten, war A bereits an der Baustelle angekommen und aus dem Pkw ausgestiegen. Als B ihn mit dem Vorfall konfrontierte, stritt er die Ordnungswidrigkeit vehement ab. B begab sich daraufhin zurück zum noch auf der Straße befindlichen Kollegen C und vergewisserte sich, dass dieser ebenfalls gesehen hatte, dass A nicht angegurtet war, begab sich wieder zu A und bat diesen, mit zu dem Dienstfahrzeug von B und C zu kommen.
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Im KUG sind jedoch keine Schadensersatzansprüche geregelt. Damit kann K keinen Schadensersatzanspruch aus dem KUG geltend machen. Fraglich ist, ob der K einen Anspruch gem. § 823 I BGB hat. Dafür müssten die Voraussetzungen vorliegen. Zunächst müsste ein von § 823 I geschütztes Rechtsgut verletzt worden sein. 1. Eigentum
In Betracht kommt zu nächst das Eigentum. Das Foto des K könnte als dessen Eigentum verletzt worden sein. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, wer das Foto gemacht hat und wie sich die Eigentümerstellung dazu genau verhält. Daher ist das Eigentum nicht verletzt. 2. Vermögen
Das Vermögen des K könnte verletzt worden sein, weil der K keine Gelegenheit hatte sein Bild selbst zu Werbezwecken zu veräußern. Das reine Vermögen wird allerdings nicht vom Tatbestand des § 823 I BGB als absolutes Recht erfasst. Daher liegt keine Vermögensverletzung vor. 3. Verleumdung, § 187 StGB | Jura Online. Sonstiges, absolutes Recht i. § 823 I BGB
Fraglich ist jedoch, ob nicht ein anderes sonstiges Recht i. § 823 I BGB vorliegt.
Dass ein objektiver Betrachter, auf dessen Urteil abzustellen ist, der Äußerung den Vorwurf entnehmen könnte, der Polizeibeamte sei ein Straßenräuber, ist fern liegend. 2. Deutungsmöglichkeit: A bringt ganz allgemein seinen Unmut über die Häufigkeit von Verkehrskontrollen zum Ausdruck. Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung. Dies gilt um so mehr, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht... 185 stgb falllösung price. Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen in den Schutzbereich des Art. 5 I GG... Soweit die Deutungsmöglichkeit 2. zu Grunde gelegt wird, kommt hinzu, dass eine Beleidigung von Polizeibeamten regelmäßig dann ausscheidet, wenn nicht auszuschließen ist, dass die vermeintlich herabsetzende Äußerung nicht dem einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat... Hiernach würde der Tatbestand der Beleidigung bereits wegen des fehlenden objektiven Tatbestandes ausscheiden.
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Lösungsskizze
A. Vertragliche Ansprüche (-)
B. Anspruch aus den §§ 22 ff. KUG (-)
C. Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB
I. Rechtsgutsverletzung
1. Eigentum (-)
2. Vermögen (-)
3. sonstiges, absolutes Recht i. S. d. § 823 I
APR (+)
II. Verletzungshandlung (+)
III. Haftungsbegründende Kausalität ( +)
IV. Rechtswidrigkeit (+)
(P) Rahmenrechte
V. Verschulden (+)
VI. Schaden (+)
(P) Ersatzanspruch aus der Verfassung
VII. 185 stgb falllösung reviews. Haftungsausfüllende Kausalität (+)
VIII. Ergebnis (+)
D. Anspruch aus § 823 II BGB i. V. m. §§ 185 I, 201 a StGB (-)
E. § 22 KUG (+)
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Gutachten
A. Vertragliche Ansprüche
Ausweislich des Sachverhalts liegt keine Vertragsbeziehung zwischen K und B vor. Vertragliche Ansprüche kommen daher nicht in Betracht. (Diesen Punkt muss man nicht unbedingt ansprechen). B. KUG
K könnte einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 22 ff. KUG als lex specialis zu § 823 I haben.
Eine Ehrverletzung ist allerdings dann nicht mehr hinzunehmen, wenn mit ihr die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Selbst überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der A hat sich hier im Zusammenhang mit dem konkreten Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit geäußert. Seine Bemerkungen sind anlässlich der nachfolgenden Kontrolle gefallen und vor dem Hintergrund zu sehen, dass er den Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht abgestritten hat. Fall 8: Neptun geht baden | SpringerLink. Wegen dieser Anlassbezogenheit der Äußerung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Diffamierung des Polizeibeamten im Vordergrund stand... Bei der somit im Rahmen des § 193 StGB erforderlichen Abwägung zwischen möglicher Ehrverletzung und Meinungsfreiheit sind wiederum die bereits... im Zusammenhang mit der Tatbestandsmäßigkeit einer Beleidigung genannten Gesichtspunkte von Bedeutung.
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Nach § 22 KUG ist das Recht am eigenen Bild geschützt und wird verletzt, wenn es ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht wird. Hier hat der B das Bild des K ohne dessen Einwilligung nach § 22 S. 1 KUG veröffentlicht. Damit liegt die Verletzung von § 22 KUG vor. II. Haftungsbegründende Kausalität
Es liegt auch Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und dem Verletzungserfolg vor. III. Rechtswidrigkeit
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Verletzung des Schutzgesetzes tatbestandlich indiziert (anders als beim Rahmenrecht s. o. ). IV. Verschulden
Es müsste auch Verschulden der B vorliegen. Maßgeblich ist dabei der Tatbestand des § 22 KUG. Da der § 22 KUG kein Verschulden regelt müsste B mindestens mit Fahrlässigkeit gehandelt haben (§ 276 BGB). Vorliegend handelte sie sogar vorsätzlich, sodass ein Verschulden zu bejahen ist. V. Schaden
Ein immaterieller Schaden liegt vor (s. Beleidigung, § 185 StGB | Jura Online. ). VI. Haftungsausfüllende Kausalität
Es müsste auch Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden vorliegen.
Zusammenfassung A ist ein bekannter Sportler des Schwimmvereines "Neptun". Durch seine selbstbewusste Art hat er sich jedoch nicht nur Freunde gemacht. Insbesondere B und C fühlen sich oftmals von ihm nicht ernst genommen und belächelt. Preview
Unable to display preview. Download preview PDF. Author information Affiliations FB Rechtswissenschaft, Justus-Liebig-Universität, Licher Str. 64, 35394, Gießen, Deutschland Professor Dr. Walter Gropp Juristische Fakultät, Lehrst. Strafrecht u. Strafprozeßrecht, Universität Potsdam, Brandenburg, Potsdam, Deutschland Professor Dr. Georg Küpper & Professor Dr. Wolfgang Mitsch Corresponding author Correspondence to
Walter Gropp. Copyright information © 2012 Springer-Verlag Berlin Heidelberg About this chapter Cite this chapter Gropp, W., Küpper, G., Mitsch, W. (2012). Fall 8: Neptun geht baden. In: Fallsammlung zum Strafrecht. Juristische ExamensKlausuren. Springer, Berlin, Heidelberg. Download citation DOI: Published: 13 March 2012
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-28516-5
Online ISBN: 978-3-642-28517-2 eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)