Die Geeignetheitserklärung enthält aber nicht nur die bloße Feststellung, dass ein Finanzinstrument geeignet ist. Das Gesetz fordert ausdrücklich, dass sie auch die Begründung mit einschließen muss, warum das Finanzinstrument geeignet ist – also inwiefern der Berater die Auswahl der Finanzinstrumente auf die Kundenwünsche abgestimmt hat. Dazu muss er die Eigenschaften des Finanzinstruments qualitativ mit den Kundenangaben abgleichen. Eine Begründung ohne individuellen Bezug zu den Kundenangaben, beispielsweise "Die Anlageempfehlung ist geeignet, weil sie für Sie geeignet ist", ist nicht ausreichend. Warum entspricht ein Finanzinstrument der Risikobereitschaft des Kunden? Warum ist das Finanzinstrument speziell für ihn zur Vermögensbildung geeignet? Die individuelle Beantwortung dieser Fragen ist für den Kunden entscheidend, um die Empfehlung nachvollziehen und eine passende Anlageentscheidung treffen zu können. BaFin - Fachartikel - Geeignetheitserklärung: Wichtiges Dokument für Verbraucher. Mehrwert für den Verbraucher
Mit der Geeignetheitserklärung und der darin enthaltenen individuellen Empfehlungsbegründung nimmt der Kunde die Empfehlungskompetenz seines Anlageberaters also quasi mit nach Hause.
Bafin - Fachartikel - Geeignetheitserklärung: Wichtiges Dokument Für Verbraucher
Insidergeschäfte wiederum sind über das Wertpapierhandelsgesetz verboten. Gesetzliche Verpflichtungen – Informationseinholung und Informationserteilung
Die Verpflichtungen der Kreditinstitute ergeben sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz für zwei Bereiche der Anlageberatung:
Verpflichtung zur Einholung von Informationen vom Kunden
Verpflichtung zur Erteilung von Informationen an den Kunden
Zur Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund der Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetztes ergreifen die Institute entsprechende Maßnahmen. Zur Erfüllung der Verpflichtung in Bezug auf die Informationseinholung werden die entsprechenden Angaben vom Kunden abgefragt. Unter anderem wird hierbei der Stand der Kenntnisse und Erfahrungen des einzelnen Kunden in Bezug auf die Anlage in Wertpapieren und anderweiten Varianten ermittelt. BaFin - Anlageberatung & -empfehlungen - Anlageberatung – Was Sie als Kundin und Kunde beachten sollten. Die Erteilung von Informationen an den Kunden dient der Aufklärung über die Eigenschaften und vor allem die Risiken der geplanten Anlage oder Investition. Hierzu wird unter anderem die sogenannte Basisinformation über die Vermögensanlage in Wertpapieren ausgehändigt.
Bafin - Anlageberatung &Amp; -Empfehlungen - Anlageberatung – Was Sie Als Kundin Und Kunde Beachten Sollten
Frage - Ich habe gehört, dass bei jeder Anlageberatung in einer Bank jetzt ein Protokoll erstellt werden muss. Was wird da eigentlich alles schriftlich festgehalten? cmd Frage - Ich habe gehört, dass bei jeder Anlageberatung in einer Bank jetzt ein Protokoll erstellt werden muss. Was wird da eigentlich alles schriftlich festgehalten? Und muss ich als Kunde das Protokoll gegenzeichnen? Antwort - Sie haben richtig gehört. Seit Neuestem sind Beratungsprotokolle Pflicht. Beratungsprotokoll: Neue Vorschriften für Anlageberatung. Dies hat der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf die vielen Geschädigten infolge der Lehman-Pleite beschlossen. Demnach sind Banken und Sparkassen verpflichtet, seit dem 1. Januar dieses Jahres Beratungsgespräche in Sachen Wertpapiere zu protokollieren. So steht es neuerdings in Paragraf 34 Absatz 2a des Wertpapierhandelsgesetzes. Ausnahmen von dieser Protokollpflicht sieht das neue Gesetz lediglich in zwei Fällen vor. Erstens: bei Beratungen über Produkte, die nicht unter das Wertpapierhandelsgesetz fallen. Das sind beispielsweise relativ einfach gestrickte Finanzanlagen wie Tages-, Termin-, Festgeld oder auch Sparbücher.
Beratungsprotokoll: Neue Vorschriften Für Anlageberatung
Wichtig ist, dass der Anlageberater durch seine Fragen ein möglichst umfassendes Bild erhält. Daher sollten Sie gewissenhaft und ausführlich auf seine Fragen antworten und Ihren Berater auf Änderungen bzw. Aktualisierungen hinweisen. Nur durch Ihre Mitwirkung erhält Ihr Berater alle relevanten Informationen. Ohne Angaben zu Ihren Anlagezielen einschließlich Ihrer Risikotoleranz, zu Ihren finanziellen Verhältnissen, zu Ihrer Fähigkeit, Verluste zu tragen, sowie zu Ihren Kenntnissen und Erfahrungen kann und darf der Anlageberater Sie nicht beraten. Welche Informationen muss Ihr Berater Ihnen geben? Vor Beginn einer Beratung müssen Sie darüber informiert werden, ob die Beratung als unabhängige Honorar-Anlageberatung erbracht wird. Ist dies der Fall, darf der Berater keine Provisionen annehmen und behalten, sondern muss sich die Beratung direkt durch Sie vergüten lassen. Handelt es sich um eine Honorar-Anlageberatung, muss er die Provisionen vollständig und unverzüglich an Sie auskehren. Sie müssen Informationen über alle Umstände der Anlage erhalten, die für Sie wesentlich sind.
Und zweitens: bei sogenannten beratungsfreien Geschäften, wenn ein Kunde Wertpapiere bei seiner Bank kauft, ohne sich vorher zu diesen Anlageentscheidungen von den Bankmitarbeitern beraten zu lassen. Das Protokoll soll sicherstellen, dass die Kunden künftig besser informiert und dadurch vor Falschberatung geschützt werden. Und das auf zwei Wegen: Zum einen lassen sich so auch im Nachhinein - etwa vor Gericht - die Gründe für eine Empfehlung besser nachvollziehen. Zum anderen dient das Protokoll aber auch als Nachweis, inwieweit der Bankberater den eigentlichen Anlagewunsch des Kunden auch tatsächlich berücksichtigt hat. Das Protokoll muss den Inhalt des Gesprächs zwischen Bankberater und Kunde wiedergeben. Es enthält Informationen über den Anlass der Beratung, die Dauer des Gesprächs, die persönliche finanzielle Situation des Kunden und dessen Wünsche, und vor allem gibt es Informationen über die von der Bank im Zuge der Beratung ausgesprochenen Empfehlungen wieder. Die Bank ist verpflichtet, das Protokoll zu erstellen und es dem Kunden "unverzüglich" auszuhändigen und zwar bevor er sich für den Kauf einer bestimmten Aktie, Unternehmensanleihe oder eines speziellen Fonds entschieden hat.
Dies gilt auch dann, wenn sich bei ausreichenden rechtlichen und geschäftlichen Kenntnissen (hier, dass eine steuersparende Anlage regelmäßig nicht völlig risikolos sein wird), die bei unerfahrenen Anlegern jedoch nicht vorausgesetzt werden können, Zweifel an der Richtigkeit der Aussage aufdrängen müssen. 3. Nach diesen Maßstäben war es verfehlt, die behaupteten Erklärungen der Beklagten über eine absolute Sicherheit der Anlage unter Hinweis auf den Prospektinhalt als bloße Anpreisungen herunterzuspielen. Mit einer solchen, unstreitig unrichtigen Aussage hätte die Beklagte vielmehr ihre Aufklärungspflichten verletzt und sich dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Für einen Ursachenzusammenhang zwischen diesem Fehlverhalten und der Anlageentscheidung des Klägers spräche eine durch die Lebenserfahrung begründete Vermutung (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 687 f. 22 ff. ). 4. Aus beiden Gründen ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nachholen kann.
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