Wenn sich dann die betroffenen Grundstückseigentümer nicht einigen, etwa über den käuflichen Erwerb der überbauten Grundstücksfläche, kommt es nicht selten dazu, dass der belastete Grundstückseigentümer die Entfernung des Überbaus verlangt bzw. Stromkabel über öffentlichen weg gesetz. dessen Beseitigung nach einer Ankündigung vornimmt. Diese Konstellationen entstehen erfahrungsgemäß insbesondere dann, wenn es eben zu Eigentumswechseln bei den betroffenen Grundstücksflächen gekommen ist und sich die Neueigentümer eben an irgendwelche Gestattungen ihrer Vorgänger nicht halten möchten und auch nicht einsehen, dass ihr teuer erkauftes Grundstückseigentum teilweise kostenlos durch den Grundstücksnachbarn genutzt wird. Im Fall von Überbauten, also grenzüberschreitenden Gebäuden, ist allerdings in besonderer Weise die Vorschrift des § 912 BGB zu beachten. Danach hat der Nachbar eines Grundstückseigentümers den Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer anlässlich der Errichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelte, es sei denn, dass der Nachbar vor oder sofort nach der grenzüberschreitenden Bebauung dagegen Widerspruch erhoben hat.
Stromkabel Über Öffentlichen Weg Eins
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*§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. BGH Stromkabel auf Privatgrundstück. **§ 8 AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden***): Grundstücksbenutzung
(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Stromversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
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