Nach zwei Tagen ließ er das Pferd wieder zur Käuferin zurückbringen, teilte ihr mit, die Auffälligkeit am linken Auge habe keinen Krankheitswert und er wünschte ihr viel Spaß mit dem Pferd. Er weigert sich, Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Die Klinik verweigert der Eigentümerin des behandelten Pferdes ebenfalls nach wie vor die Einsicht in die Behandlungsunterlagen und beruft sich auf die tierärztliche Schweigepflicht gegenüber ihrem Auftraggeber. Die Frage ist nun, ob dies zu Recht geschehen ist. Nein. Eine tierärztliche Schweigepflicht entsprechend der Schweigepflicht eines Arztes der Humanmedizin existiert nicht. Eine solche besteht nur dann, wenn es um die Feststellung von Krankheiten eines Tieres geht, die auf den Menschen, also den Pferdeeigentümer bzw. Wem gehört die Patientenakte? - rechtsanwalt.com. halter, übertragen werden können. Gleichwohl muss der Tierarzt im Rahmen der vertraglichen Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag die wirtschaftlichen Interessen seines Auftraggebers schützen, hierzu zählt im Grundsatz auch die Geheimhaltung erhobener Befunde bei einem Tier gegenüber Dritten.
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Darüber hinaus können zum Beispiel0, 50 EUR pro Fotokopie und die entstandenen Portokosten geltend gemachtwerden. Ein Honoraranspruch für die alleinige Herausgabe derUnterlagen entsteht aber nicht. Auch aus den allgemeinen Regelungen desBGB lässt sich eine Honorierung nur der Herausgabe nicht ableiten. Tierarzt: Darf man Behandlungsunterlagen einsehen? - Deutsche Anwaltauskunft. Da es sich bei der Mithilfe zur Feststellung derLeistungspflicht der Privatversicherung nicht um die Ausübung derZahnheilkunde handelt, kann eine Honorierung der mit der Herausgabeverbundenen Leistungen nicht unter Anwendung der GOZ oder GOÄerfolgen.
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Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Im Gesetz heißt es hierzu: § 630g BGB Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt neunkirchen. (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit die Einsichtnahme dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten entgegensteht. Vereinfacht: Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen Ausnahme: Es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen.
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Wird dies von der Ärztlichen Stelle verneint, kann dem Radiologen bei Übersendung nicht-anonymisierter Daten kein strafrechtlicher Vorwurf einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht werden. Der BDR hat im Rahmen seines ständigen Rechtsprechungs-Reports Radiologie in "Der Radiologe", Ausgabe 11/2008, S. 1094 (RRR Nr. 168) darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt notdienst. Mai 2008 (Az: 6 A 73108. Z) offengeblieben ist, ob auch die Vorlage der Befunde und der Original-Röntgenbilder (statt eines Datenträgers) verlangt werden kann. Dies wird vom BDR bekanntlich verneint (vgl. "Der Radiologe" 2006, S. M112).
Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, notbedürftige Findeltiere entgegenzunehmen und ihren allgemeinen Gesundheitszustand zu prüfen. Tierarztpraxen sind aber keine Auffangstationen und müssen gesunde Findeltiere oder Tiere, deren Allgemeinbefinden nicht akut beeinträchtigt ist, nicht aufnehmen. Die Versorgung und Pflege von Findeltieren ist grundsätzlich Aufgabe des Finders oder der Finderin. Die GST erwartet, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Findeltieren für deren Behandlungskosten aufkommen. Wer ein Tier findet, muss den Fund von Gesetzes wegen bei der kantonalen Meldestelle melden. Herausgabe von tierärztlichen Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers, der nicht Auftraggeber der tieräztlichen Behandlung war | Rechtsanwältin Jennifer Stoll - Kanzlei für Pferde und Landwirtschaftsrecht | pferdekanzlei.de. Alternativ können Finderinnen und Finder auch direkt bei der Schweizerischen Tiermeldezentrale (stmz) eine Fundmeldung erfassen. Für die Pflege, Versorgung und Unterbringung von Findeltieren kann auch der Schweizer Tierschutz STS und seine regionalen Tochterverbände weiterhelfen.
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