§ 10 Einstweiliger Rechtsschutz 3: Der Antrag nach § 123 VwGO
B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 123 VwGO
Dieser Abschnitt ist unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4. 0 offen lizenziert. 10 Nach der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Prüfung der statthaften Antragsart sind im Falle des Antrags nach § 123 VwGO regelmäßig die folgenden weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen anzusprechen, wobei es auch hierbei auf problembewusstes Arbeiten ankommt (dazu § 1 Rn. 52, 123). Hendrik Burbach/Mira Wichmann
11 Auch für die Antragsbefugnis im Verfahren nach § 123 VwGO gilt § 42 II VwGO analog. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo 2. Der Antragsteller muss ein Recht geltend machen können, das ihm zukommt und das möglicherweise verletzt oder gefährdet ist. [1]
12 Die Möglichkeit der Verletzung in eigenen subjektiven Rechten bedeutet bei einem Antrag nach § 123 VwGO, dass die Möglichkeit eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes von dem Antragssteller darzulegen sind. [2]
13 Begehrt der Antragsteller eine Sicherungsanordnung, muss aus dem Antrag ersichtlich sein, dass die Gefahr besteht, durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
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Aufl. 2014, § 170 Rn 7, 8). § 172 S. 1 VwGO ermächtigt zur Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds bis zu 10. 000 EUR. Androhung und Festsetzung müssen vom Vollstreckungsgläubiger entsprechend § 81 Abs. 1 VwGO besonders beantragt werden. Den Antrag auf Androhung des Zwangsgelds kann er abweichend von § 890 Abs. 2 ZPO erst stellen, nachdem die einstweilige Anordnung zugestellt worden ist. Für alle nicht nach § 172 VwGO vollstreckbaren Leistungsverpflichtungen gilt über § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO das Achte Buch der ZPO entsprechend (VGH Mannheim NVwZ-RR 2004, 459). Unterlassungsverpflichtungen, die in der Praxis die größte Bedeutung haben, können gegenüber öffentlichen Rechtsträgern nicht durch die Anordnung von Ordnungshaft, sondern allein durch die Verhängung eines Ordnungsgelds erzwungen werden (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn 530). Autor: Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz, Leipzig ZAP F. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo fall. 19, S. 523–530
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(P): 80 II 1 Nr. 4 VwGO Im Rahmen der Begründetheit ist, wenn sofortige Vollziehbarkeit besonders angeordnet wurde, dabei als erstes die formelle Rechtmäßigkeit dieser Anordnung zu prüfen (80 III VwGO). Also ob besonderes Interesse (enge Auslegung) vorlag und dieses ausführlich begründet wurde (Hinweis auf Rechtmäßigkeit des VA, Wiederholung Gesetz, Formelartige Ausführungen, Gründe, die schon Erlass VA selbst betrafen, reichen hierbei nicht). Es ist aber nur formelle und nicht inhaltliche Korrektheit zu prüfen – letzteres ist Gegenstand der materiellen Rechtmäßigkeit. § 123 I VwGO (Begründetheit) | Jura Online. Vollziehungsanordnung ist Nebenentscheidung des VA, kein eigenständiger VA (Annex). Anordnung auch später möglich. (P) Eigene Anhörung notwendig? hM (-) Anhörung nur vor Erlass VA, Anordnung kein VA, besondere Eilbedürftigkeit, 80, 80 a VwGO Regelungen sind abschließend. aA (+) wenn neue Tatsachen, die nicht von VA umfasst. Wenn Verstoß gegen 80 III VwGO, dann Antrag bereits deshalb begründet. Übrige Prüfung hilfsweise
Interessenabwägung
Eilverfahren, daher nur summarische Prüfung (Schlagwort muss kommen).
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Es handelt sich dabei um Formulierungen, die man immer wieder liest. Doch sollte man sie selbst so verwenden? Andreas Voßkuhle und Thomas Wischmeyer wenden gegen diese Abgrenzungsformel Folgendes ein:
Im gegebenenfalls parallel zum vorläufigen Rechtsschutz [nach § 80 V VwGO, M. H. ] durchzuführenden Hauptsacheverfahren wird oftmals die Anfechtungsklage statthaft sein. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo login. In bestimmten Konstellationen kann allerdings auf Grund materiell-rechtlicher Vorgaben im Fachrecht (etwa im Ausländerrecht) auch eine Verpflichtungsklage erforderlich sein. (JuS 2016, 1079, 1081)
Wir sehen: Es gibt Fälle, in denen ein Antrag nach § 80 V VwGO statthaft ist, obwohl die statthafte Klageart in der Hauptsache keine Anfechtungsklage wäre. Doch wie grenzen wir den Antrag nach § 80 V VwGO dann von dem Antrag nach § 123 VwGO ab? Auch dazu haben Voßkuhle und Wischmeyer einen Vorschlag:
Richtigerweise ist das Verfahren nach §§ 80, 80 a immer dann statthaft, wenn und soweit das Rechtsschutzbegehren auf Herstellung oder Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung gerichtet ist.
In der Hauptsache alle Klagen (also Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Unterlassungsklage, Feststellungsklage) außer Anfechtungsklage, 123 VwGO ist damit umfassend subsidiär
Einstweilige Anordnung als Sicherungsanordnung (123 I 1 VwGO, wenn Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt zu werden droht – Sicherung des bestehenden Zustandes) oder Regelungsanordnung (123 I 2 VwGO, wenn Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern – Begründung oder Erweiterung einer Rechtsposition, in der Hauptsache Verpflichtungs- oder Leistungsklage). § 42 VwGO - [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org. Sicherungsanordnung kann insofern auch als Regelungsanordnung verstanden werden, man kann auf die Unterscheidung auch verzichten. In der Begründetheit müssen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen (so wie im einstweiligen Rechtsschutz der ZPO auch). Der Anordnungsanspruch ist dabei mit dem materiellen Anspruch in der Hauptsache identisch – in der Klausur hier umfassende Prüfung. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist eine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich.
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Die Frage, ob ein Antrag nach § 80 V VwGO statthaft ist oder aber ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden muss, ist eine Frage, die in Examensklausuren immer wieder auftaucht. Die Abgrenzungsformel sollte daher nicht erst in der Klausursituation entwickelt werden, sondern bereits vorab gedanklich parat stehen. Schauen wir uns zum Einstieg einmal gängige Formulierungen aus der juristischen Ausbildungsliteratur an. Jochen Kermann, JA 2014, 600 (601):
A hat ein Eilverfahren eingeleitet. Welcher Antrag statthaft ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers. Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. Danach ist ein Antrag gem. Prüfungswissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO | Juridicus.de. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre. Bei allen anderen Klagearten ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz. Cornelia Manger-Nestler und Robert Böttner, JuS 2015, 725 (730):
Der Antrag ist statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt (§ 123 V VwGO), dh in der Hauptsache keine Anfechtungsklage einschlägig wäre.
Katharina Goldberg
20 Das zuständige Gericht im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist gem. § 123 II 1, 2 VwGO das Gericht der Hauptsache. Dies ist nach § 123 II 2 VwGO grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszugs. Wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, ist hingegen das Berufungsgericht zuständig (s. zur Zuständigkeit in den jeweiligen Hauptsacheverfahren § 3 Rn. 38 ff. (Verpflichtungsklage), § 5 Rn. 40 ff. (allgemeine Leistungsklage) und § 6 Rn. 89 ff. (Feststellungsklage)). 21 Formulierungsvorschlag: "Das Gericht der Hauptsache ist gem. § 123 II 1, 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutz zuständig. Dessen Zuständigkeit ergibt sich sachlich aus § 45 VwGO und örtlich aus § 52 VwGO. " Dana-Sophia Valentiner/ Mira Wichmann
22 Auch ein Antrag nach § 123 VwGO erfordert, dass die Antragstellerin rechtsschutzbedürftig ist (s. einleitend zum Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses bereits § 2 Rn. 477 ff. ). 23 Grundsätzlich ist für das Rechtsschutzbedürfnis erforderlich, dass kein einfacherer, schnellerer und gleich effektiverer Rechtsschutz in Betracht kommt.
VERDAMMT ICH LIEB DICH - Mathias Reim
Play... ich denke schonwieder nur an dich
Verdammt ich lieb dich, ich lieb dich nicht
verdammt ich brauch dich, ich brauch dich nicht
verdammt ich will dich, ich will dich nicht
ich will dich nicht verlieren
Verdammt ich lieb dich, ich...
Papa Ich Denk An Dich Bild
#1
hallo
ich bin gerade hier drauf gestoßen und verspüre irgendwie das Gefühl auch was schreiben zu wollen. ich habe meinen Vater letztes Jahr im Februar verloren, ganz plötzlich und unerwartet. Herzinfarkt. ich war zu dem Zeitpunkt nicht bei ihm, aber wir sind kurz nach ihm und dem Krankenwagen dann auch ins Krankenhaus gefahren. Reanimation hat nichts mehr gebracht. es war so schlimm. es ist immer noch schlimm. Papa ich denk an dish network. ich hab manchmal das Gefühl erdrückt zu werden.. vor Trauer? vor Wut? vor Verzweiflung? ich weiß es nicht. ich habe es ganz lange verdrängt und wollte es nicht war haben. aber jetzt stehen mir die tränen so oft in den Augen und ich würde am liebsten in mein Kissen weinen und gleichzeitig schreien. ich dachte mir so oft warum? warum, er war doch erst 51, ich konnte nicht mal mehr was zu ihm sagen..
an alle da draußen sende ich kraft, für was auch immer ihr diese braucht <3
Du bist keinem Raum beigetreten.
Papa Ich Denk An Dich Quotes
Ich denke an Dich 8 Veröffentlicht: Stormarner Tageblatt am 15. August 2020 Liebe Mama, lieber Papa, zur Goldenen Hochzeit gratulieren wir von Herzen und wünschen Euch alles Liebe. Papa Opa : Ich denke an Dich : Landeszeitung. Eure Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder Anzeige bearbeiten Info-Mail über Änderungen Jeggo. David: Obituary... Anzeigen durchsuchen Jeggo. David: Obituary Schreiben Sie eine Nachricht Ein Motiv auswählen Ein Foto hinzufügen Ein Video hinzufügen Ein Video finden Wir akzeptieren derzeit nur Videos, die gehostet sind YouTube. Dies sieht nicht wie eine gültige URL von Youtube aus Klicken Sie auf Abbrechen, falls Sie ein anderes Bild auswählen möchten Erhalten Sie E-Mail Updates für diese Ehrung
Papa Ich Denk An Dish Network
Ich denk ' so oft an Dich,
Wir wußten beide noch nicht viel,
Für uns war Liebe ein schönes...
Ich Regele Das - Bushido... in die Augen, Kleines
Sag wie viele Nächte musste ich schon draußen bleiben? Ich habe dich enttäuscht
Immer wieder denk ich dran
Es tut mir leid, Schatz, denn ich bin dir fremdgegangen
Wir sind am Ende man
Wo sind... Immer Wenn Es Regnet - Claudia Jung... oft was du wohl machst? Wo du wohl einschläfst in dieser Nacht... Immer wenn es regnet, seh ich dich noch da stehen. Wie du auf mich wartest, um mit mir weg zu gehen. Immer wenn es regnet, dann denk ich...
Ich Kann Nicht Mehr - Curse... Ich denk an dich Papa! - Familie Hundekind || Hundekind Abby Hundeblog. erwisch mich selber oft genug dabei, dem aus dem Weg zu gehen
[ Ich kann nicht mehr]
Denn ich sehe dir geht's ähnlich
Du hältst dich an die Muster, die dich halten und das lähmt dich
Es...
Ausserdem darfst du nicht eifersüchtig sehen wenn die weiblichen Fans mich sehen und einfach nur noch...
Ich Geh Voraus - Treibhaus
Play... noch hält
Was mich auf die Probe stellt bist du
Ich weiß was es heißt zu gehen
Hab oft dabei zugesehen
Ich liege hier und denk an dich
Was auch passiert - nein ich vergesse dich nicht
Ich geh voraus - ich...
Geboren Um Zu Leben - Unheilig
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Play... fährt langsam an
Bleib ich, spring ich auf denk ich während ich schon lauf, es war mal schön
Und ich seh mich kleiner werdend immer noch am Bahnsteig stehn
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Noch Zu Lernen - Kay One... lauter Steine in den Weg, doch was solls'?