Der Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steuerentlastung nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Die Gewährung der Steuerentlastung kommt bei einem verspäteten Antrag auch deshalb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antragsfrist zugleich Festsetzungsverjährung eintrat und der Erstattungsanspruch gemäß § 47 AO erlosch. Bei der beantragten Steuerentlastung handelt es sich um eine Steuervergütung, weil die Verbraucherin nicht selbst Steuerschuldnerin ist, sondern den Strom versteuert von einem Versorger bezogen hat und dadurch zum Belastungsträger geworden ist. Auf die Festsetzung einer Steuervergütung finden nach § 155 Abs. 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung. Für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen beträgt die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein Jahr. Sie beginnt gemäß § 170 Abs. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg berlin. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
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26. 08. 2019
Aktuelle Entlastungsmöglichkeiten bei Stromsteuer und Energiesteuer ("Ökosteuer")
Bild: Haufe Online Redaktion
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes existieren mehrere Entlastungsmöglichkeiten. Die Entlastungsanträge sind einschl. der entsprechenden Mengennachweise beim zuständigen Hauptzollamt (HZA) zu stellen. Antragsformulare finden Sie unter. § 9b StromStG - Steuerentlastung für Unternehmen - anwalt.de. Antragsberechtigter ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat. Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren Die aus unternehmerischer Sicht günstigste Entlastungsmöglichkeit sind Erlass, Erstattung oder Vergütung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG und § 51 EnergieStG). Nach diesen Vorschriften wird Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Steuer i. S. d. ökologischen Steuerreform für nachweislich versteuerten Strom bzw. Energieerzeugnisse vollständig erlassen, erstattet oder vergütet.
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(3)... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4)... § 6 StromStV Vorauszahlungen (vom 01. 2013)... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer... die Betriebserklärung vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 2. § 9b des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des... § 17b StromStV Steuerentlastung für Unternehmen (vom 01. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg mi. 2018)... Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer... der Sätze 2 und 3 jedoch nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag den Betrag nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres... Zitate in Änderungsvorschriften Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung V. 2018 BGBl.
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Der Antragsteller muss in der Anmeldung neben den Angaben zum Unternehmen und zum Verwendungszweck auch seine Bankverbindung sowie die entnommenen Strommengen eintragen und die Entlastung selbst berechnen (Entlastungsanmeldung). Die Antragsfrist endet jeweils am 31. Dezember für das vorausgegangene Kalenderjahr. Also endet die Frist für das Jahr 2018 am 31. 12. 2019. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV, kann der Antragsteller auch das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahrhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Zoll online - Steuerentlastung nach § 10 StromStG (Spitzenausgleich). Das Hauptzollamt kann in diesen Fällen auf Antrag auch den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Voraussetzung für eine unterjährige Entlastung ist, dass der Entlastungsbetrag nach § 9b Abs. 2 Satz 2 StromStG bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres überschritten wird. Alle weiteren Informationen gibt es auf der Internetseite des Zolls unter
Seit dem 1. Juli 2019 setzt die stromsteuerfreie Behandlung von u. a. Strom aus "Kleinanlagen" eine Erlaubnis voraus, die vorbehaltlich einer tatsächlichen und rechtzeitigen Antragstellung als ab diesem Zeitpunkt gewährt gilt. Die neue Anträge gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs 1 Nr. 1 und 3 StromStG für die Steuerbefreiung wurden bis dato nur von wenigen Marktteilnehmer gestellt. Laut Angaben der Generalzolldirektion wurden bis Ende November für etwa 40. 000 potentiell betroffene Anlagen nicht einmal 1. 500 Anträge eingereicht. Um die Steuerbefreiung auch für 2019 noch rückwirkend in Anspruch nehmen zu können, sind die Anträge bis spätestens zum 31. 12. 2019 bei den jeweils zuständigen Hauptzollämtern einzureichen. Durch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften 1 sind vor allem auch die Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG betroffen. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg die. Die Steuerbefreiung beschränkt sich nunmehr auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen.
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