ZAP EN-Nr. 154/2021 ZAP F. 1, S. 275–275
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Die Vorschrift regelt also, unter welchen Bedingungen die Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt erlaubt ist, und verbietet das Aufnehmen oder Halten des Geräts zu diesem Zweck ("hierfür"). Fehlt es hingegen am Element der Benutzung, so unterfällt auch das Aufnehmen oder Halten nicht dem Verbot. Deshalb kann nicht allein das Aufnehmen oder Halten des Geräts ein Benutzen im Sinne der Vorschrift ausmachen. Hinzukommen muss vielmehr irgendein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation (vgl. König aaO; Ternig aaO). " "Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i. V. Frage 1.2.23-006: Sie wollen während des Führens eines Fahrzeugs telefonieren. Was ist zu beachten? — Online-Führerscheintest kostenlos, ohne Anmeldung, aktuelle Fahrschulbögen (Februar 2022). m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind nicht erfüllt. Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209). " Wie sich aus der aufgezeigten Rechtsprechung ergibt, kommt es auf den Einzelfall und auch die anwaltliche Argumentation vor Gericht an.
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Um mit erhhter Geschwindigkeit fahren zu knnen
Um Verkehrszeichen in grerer Entfernung besser sehen zu knnen
Um von anderen Verkehrsteilnehmern besser gesehen werden zu knnen
Was beeintrchtigt hier die Verkehrssicherheit? Die verminderte Bodenhaftung der Reifen auf der nassen Fahrbahn
Das Abblendlicht des Gegenverkehrs
Sie haben Ihren zugelassenen Wohnanhnger whrend des Winterhalbjahres auf einem Campingplatz abgestellt. ZAP 10/2019, Elektronische Geräte: Bloßes Halten ist keine verbotswidrige Nutzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Was gilt hinsichtlich der Hauptuntersuchung? Der auf der Prfplakette angegebene Termin verschiebt sich um die Standzeit
Der auf der Prfplakette angegebene Termin ist einzuhalten
Sie fahren bei geringer Verkehrsdichte auf einer Autobahn. Wie lange drfen Sie den linken Fahrstreifen benutzen? Stndig, solange kein anderes Fahrzeug Sie berholen will
Solange es ntig ist, um andere Fahrzeuge zu berholen
Solange Sie hinter einem Fahrzeug fahren, das auf dem linken Fahrstreifen berholt
Sie fahren schon lange mit hherer Geschwindigkeit. Welche Auswirkungen kann dies haben?
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Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Holder (15. 03. 2019). Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Autofahrt bleibt ein Dauerthema. § 23 Abs. 1a StVO wurde Ende 2017 an die technische Entwicklung der Informationstechnologie angepasst. Bis 19. 10. 2017 wurden von § 23 Abs. 1a StVO lediglich Mobiltelefone und Autotelefone erfasst, der neue § 23 Abs. 1a StVO erstreckt sich nun auf alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (Mobiltelefone, Tablets, E-Book-Reader usw. ). In unserem Beitrag vom 07. Verkehrsordnungswidrigkeiten - Kein Verstoß durch bloßes Halten eines Mobiltelefons. 02. 2019 haben wir bereits ausführlich berichtet und auf die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 07. 2018, 2 Ss (OWi) 201/18 verwiesen. Dort hat das Gericht ausgeführt wie folgt:
"Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. " Das OLG Oldenburg sieht bereits bei bloßem Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt einen Verstoß.
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Unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien sind die Richter zum Ergebnis gelangt, dass sich § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO zwar nach seinem Wortlaut zunächst auf Geräte der Unterhaltungselektronik und der Ortsbestimmung bezieht, jedoch sei dieser Verwendungszweck und die hierfür beispielhaft aufgeführten Gerätearten nicht abschließend. Sie wollen während des führens eines fahrzeugs telefonieren du. Indem im Gesetz nämlich auch der Berührungsbildschirm aufgeführt wird, ohne dessen Verwendungszweck zu konkretisieren, gelten die gesetzlichen Beschränkungen nach Auffassung der Richter auch für dessen Bedienung zur Einstellung von der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendigen Funktionen über Touchscreen – dies sei nur gestattet, wenn damit nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist. Aufgrund des Unfalls stand für die Richter fest, dass der Fahrzeugführer diese Vorgaben nicht hinreichend berücksichtigt hat, weshalb sie ihn wegen vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes während der Fahrt verurteilten.
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